USA
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President Donald Trump gestures as a conductor as people in the chamber sing

Bild: AP/AP

«Ein prima Kerl»: Neuer Justizminister soll über Umgang mit Mueller-Bericht entscheiden



US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr.

Dies sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: «Er ist ein prima Kerl.»

Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».

In this Jan. 15, 2019 photo, Attorney General nominee William Barr testifies during a Senate Judiciary Committee hearing on Capitol Hill in Washington. The Senate on Thursday confirmed Barr as attorney general, placing the veteran government official and lawyer atop the Justice Department as special counsel Robert Mueller investigates Russian interference in the 2016 election.(AP Photo/Andrew Harnik)

William Barr Bild: AP/AP

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offengelassen, wie genau er hier vorgehen will.

Bericht kommende Woche?

Wann Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet, ist unklar. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit.

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt. (sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Vanessa_2107 21.02.2019 11:03
    Highlight Highlight Am 27. und 28.2.19 soll ja nun auch Michael Cohen, der langjährige Anwalt und Freund Trumps (nun sein Gegner) aussagen. Trump wird genau zu dieser Zeit Kim Jong Un besuchen. Da kann man gespannt sein und schon mal Popcorn vorbereiten...
    Benutzer Bild
  • Will-i-am 21.02.2019 08:31
    Highlight Highlight Tja was soll man dazu noch sagen.Trump tut alles um die Ermittlungen gegen ihn zu sabotieren.Sein Handeln seit Beginn der Ermittlungen beweist dass er schuldig ist. Jetzt erst recht.Mit dem neuen Justizminister hat er einen der für ihn alles regeln wird.Alle wissen dass trump ein sehr kranker Narzist ist. Jeder andere wäre längstens in der klapsmühle.Hatte gehofft dass der Müller Bericht ihm das Handwerk legen wird und ihm der Prozess gemacht wird.Wäre nur logisch dass nach trump der nächste president der USA Charles manson wird.in der klappse hätte er sehr viele Freunde und gleichgesinnte.
  • nenjin 21.02.2019 08:25
    Highlight Highlight Wow, da ermittelt der gute Herr Muller also ein Jahr lang, damit Herr Barr, seit einer Woche im Amt, sagen kann: "Nee, das lasse ich mal schön in der Schublade verschwinden".

    Ich mag Amerika, das ist reale Satire.
    • swisskiss 21.02.2019 09:04
      Highlight Highlight nenjin: Da hat der Kongress, beziehungsweise die Kommisionen noch ein Wörtchen mitzureden. Das die Freigabe des Berichts für die eigene Russlanduntersuchungen nötigenfalls eingeklagt wird ist klar. Es kann höchstens eine überarbeitete Fassung mit Schwärzungen von wesentlichen Teilen aus "nationalem Sicherheitsinteresse" vorgenommen werden und der Bericht nur Mitgliedern der Kommisionen zur Einsicht freigegeben werden. Aber grundsätzlich verschwindet der Bericht nicht in der Schublade.
    • Vanessa_2107 21.02.2019 09:07
      Highlight Highlight @nenjin - die Demokraten haben nun wieder die Macht über das Haus, die werden sich das nicht gefallen lassen. Auch die Menschen nicht, die haben Anrecht endlich zu erfahren, was alles lief und läuft. Garantiert werden sie sonst auf die Strassen gehen. Trump gehört längstens weggesperrt. Trump, ein nicht enden wollender Alptraum 😱😱😱
      Benutzer Bild
    • nenjin 21.02.2019 10:29
      Highlight Highlight Mag sein, dass das in der Theorie so ist. Aber irgendwie klingt es für mich schon seit geraumer Zeit nach "Jetzt hat Trump den einen Fehler zu viel begangen" oder "Jetzt hat Muller die nötigen beweise gegen Trump". Und trotzdem passiert letztenendes nichts. Ich glaube genau dann an eine Veröffentlichung eines Berichts, wenn ein Bericht veröffentlicht wurde.

      Und irgendwie halte ich es inzwischen für wahrscheinlicher dass Herr Trump in eine zweite Amtszeit marschiert, als dass er abgesetzt wird.
  • rodolofo 21.02.2019 08:12
    Highlight Highlight Schon wieder ein Trottel, der den Verlockungen des Geldes nicht widerstehen kann und der bereit ist, für den Ober-Trottel die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
    Er wird sich dabei die Finger verbrennen und sein Ruf wird ruiniert sein.
    Aber für Trump ist er "ein prima Kerl".
    Na gut, auf eine Lüge mehr, oder weniger kommt's jetzt auch nicht mehr drauf an...
    • Dirk Leinher 21.02.2019 12:05
      Highlight Highlight @rodolofo
      Wieder mal ein Kommentar der impliziert, der Schreiber sei allwissend und jeder der eine andere Sicht hat, sei Lügen aufgesessen.
    • rodolofo 21.02.2019 14:02
      Highlight Highlight @ Dirk
      Wenn es Dich beruhigt, dann sage ich jetzt, dass diese alten, weissen Männer gemäss meiner subjektiven Sicht Trottel sind.
      Ausserdem finde ich, dass sie auch vom Aussehen her hässlich sind.
      Immerhin passt dieses Aussehen sehr gut zu den hässlichen Dingen, die sie sprachlich von sich geben.
    • Dirk Leinher 21.02.2019 18:01
      Highlight Highlight "Subjektive Sicht", das tönt doch schon viel besser :) , wirklich beruhigend!
  • malu 64 21.02.2019 07:49
    Highlight Highlight Früher sagte man dem, den Weg freischiessen.
  • Sisiphos 21.02.2019 07:14
    Highlight Highlight «Ein prima Kerl»: das heisst doch hoffentlich nicht, dass der Kerl gemeinsame Sache mit dem Trump macht! Der kann doch nicht auf den Bericht und die Fakten Einfluss nehmen. Oder macht sich Trump mal wieder etwas vor?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.02.2019 09:57
      Highlight Highlight Er wird so lange "ein prima Kerl" sein wie er Trump nützt.
      Anschliessend wird auch der in Schimpf und Schande aus dem Schloss gejagt.
  • fdsa 21.02.2019 06:01
    Highlight Highlight This is America!
    Was macht das für einen Sinn? Der Justitzminister, meist loyal dem Präsidenten gegenüber, kann entscheiden wer welche Informationen zu sehen kriegt. Mueller hätte auch zwei Jahre lang Nasenbohren können, es würde am Schluss zum selben Ergebniss führen... Leider

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