DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die «Ehe für alle» hat am Donnerstag eine weitere Hürde geschafft.
Die «Ehe für alle» hat am Donnerstag eine weitere Hürde geschafft.
Bild: KEYSTONE

Ständerats-Kommission will «Ehe für alle» auch auf Gesetzesweg einführen

Die Rechtskommission des Ständerats hat mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen «Ja» zur «Ehe für alle» auf dem Gesetzesweg gesagt. Eine Minderheit will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit einer Verfassungsänderung einführen.
13.11.2020, 11:0213.11.2020, 12:24

Die «Ehe für alle» hat eine weitere Hürde geschafft. Die Rechtskommission des Ständerats gab am Freitag bekannt, dass sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne Verfassungsänderung einführen will. Sie spricht sich für die Variante des Nationalrates aus, der die «Ehe für alle» auf dem Weg einer einfachen Gesetzesänderung einführen will.

Der Entscheid in der Rechtskommission war denkbar knapp. Die Ständerätinnen und Ständeräte entschieden sich mit 7 zu 6 Stimmen für die Nationalratsvariante. Eine Minderheit will dem Gesamtständerat die Rückweisung beantragen, damit die «Ehe für alle» mittels Verfassungsänderung eingeführt wird.

Worüber wurde gestritten?

Streitpunkt war die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch ohne Verfassungsänderung möglich ist. Die Bundesverfassung kennt das Grundrecht auf Ehe – unklar war jedoch, ob sich dies nur auf heterosexuelle Paare beschränkt. Juristinnen und Juristen sind da gespaltener Meinung, ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz kam jedoch zum Schluss, dass die Bundesverfassung jene Ehe garantiere, die im Zivilgesetzbuch beschrieben wird.

Sprich: Wird die «Ehe für alle» im Zivilgesetzbuch eingeführt, so wird sie auch von der Bundesverfassung geschützt. Diese Meinung überzeugte am Donnerstag eine knappe Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission.

So argumentierte SP-Nationalrätin Funiciello für die «Ehe für alle»

Video: extern / rest/parlamentsdienste

Was ist mit der Samenspende für lesbische Paare?

Das Parlamentsgeschäft «Ehe für alle» will nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, sondern auch den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Der Nationalrat sprach sich im Sommer mit 124 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung auch für die zweite Forderung aus.

Die Rechtskommission des Ständerats will hier eine Anpassung. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen schlägt sie dem Gesamtständerat eine «präzisere und differenziertere Regelung» für die Samenspende vor, wie es in der Mitteilung heisst. Die neue Formulierung betreffe die Auswirkungen auf das Kindesverhältnis sowie Anpassungen im Fortpflanzungsmedizingesetz. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung soll so angepasst werden, dass die «Vermutung der Mutterschaft» der Ehefrau nur bei der Samenspende und nicht generell eingeführt wird.

Diese Politikerinnen und Politiker hocken in der Rechtskommission:

1 / 15
Mitglieder der Ständerats-Rechtskommission (Stand 11.2020)
quelle: sda / alessandro della valle
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Wie geht es nun weiter?

Die Ständeratskommission hat das Geschäft «Ehe für alle» am Donnerstag fertig beraten und mit 7:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Damit ist die Vorlage bereit für den Gesamtständerat. Erwartet wird, dass es noch auf die Traktandenliste der Wintersession kommt.

Mit der geforderten Anpassung bei der Samenspende, könnte es noch ein Weilchen dauern, bis die «Ehe für alle» definitiv eingeführt wird: Wenn der Gesamtständerat «Ja» zu dieser Anpassung sagt, wird das Geschäft nochmals zurück in den Nationalrat gehen. Erst wenn beide Kammern einer Meinung sind, ist die Gesetzesänderung bereit für die Gesamtabstimmung. Möglich ist, dass am Ende zusätzlich das Referendum ergriffen wird.

Befürwortest du die «Ehe für alle»?
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

So hat sich Mike Pence seinen Besuch in Island wohl nicht vorgestellt 🌈🌈

Mike Pence, der Vizepräsident der USA und bekennender Gegner von allem, was mit Homosexualität zu tun hat, hat Island besucht. Dort wehte ihm ein farbiger Wind entgegen. Und ein Bürgermeister auf dem Velo.

Mike Pence ist nicht gerade das, was man einen Freund der LGBTQ-Bewegung nennt. Der ultra-konservative Republikaner und strenggläubige Christ ist schon mehrfach mit seiner Anti-Gay-Haltung aufgefallen. So unterzeichnete er 2015 ein Gesetz, das Ladenbetreibern im Bundesstaat Indiana die Möglichkeit gab, schwulen und lesbischen Leuten den Service zu verweigern. Doch lasst es euch von John Oliver erklären:

Genau dieser Pence, der mittlerweile Vizepräsident der USA ist, hat diese Woche Island …

Artikel lesen
Link zum Artikel