Zürich
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Erneute Schlappe für Dolder-Milliardär: Urs Schwarzenbach verliert vor Bundesgericht



Der Zürcher Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs Schwarzenbach erleidet im Streit um fällige Steuern für importierte Kunstwerke eine herbe Niederlage. Das Bundesgericht hat im Streit zwischen ihm und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zwei Urteile gefällt.

ARCHIVBILD ZUR VERURTEILUNG VON URS SCHWARZENBACH DURCH DAS BEZIRKSGERICHT BUELACH WEGEN KUNSTSCHMUGGELS, AM MONTAG, 7. MAI 2018 - Urs E. Schwarzenbach, owner of the hotel, has a glass of wine at the reopening of the Dolder Grand Hotel in Zurich, Switzerland, pictured on April 24, 2008. The hotel was built in 1899 and was one of the premier hotels in Europe. The Dolder Grand Hotel reopens its doors as a luxury City Resort after a quadrennial refurbishment and reconstruction by British architect Lord Norman Foster, who restored its original form. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach trinkt am 24. April 2008 waehrend der Neueroeffnung des Hotels Dolder Grand in Zuerich ein Glas Wein. Nach fast vierjaehrigem Umbau zeigt sich das Dolder Grand wieder in seiner alten Pracht. Nach den Plaenen des Architekten Norman Foster wurde es auf seine urspruengliche Form von 1899 zurueckgebaut. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Dolder-Hotelier und Milliardär Urs E. Schwarzenbach. Bild: KEYSTONE

Im August 2015 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von Urs Schwarzenbach die nachträgliche Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von 11.7 Millionen Franken zuzüglich 2.6 Millionen Zinsen. Sie beschuldigte ihn, 86 Kunstwerke im so genannten Verlagerungsverfahren in die Schweiz gebracht zu haben. Dies ermöglichte ihm, Einfuhrsteuern aufzuschieben, beziehungsweise zu vermeiden.

Schwarzenbach kooperierte dafür mit einer Galerie, welche über die notwendige Bewilligung für das Verlagerungsverfahren verfügte. Die Galerie konnte gemäss der Zollkreisdirektion jedoch gar nie über die Werke verfügen. In Wirklichkeit wurde ein Teil davon in Schwarzenbachs Liegenschaften und im Hotel Dolder in Zürich ausgestellt, das er ebenfalls besitzt. Kein Kunstwerk wurde wieder exportiert.

Schwarzenbach wehrte sich gegen einen Entscheid der Oberzolldirektion und das Bundesverwaltungsgericht hiess die Berufung im Januar 2019 teilweise gut. Die Steuerforderung an die Adresse des Unternehmers wurde auf 10.8 Millionen Franken und 2.4 Millionen Franken Zinsen reduziert. Diesen Entscheid zogen sowohl Schwarzenbach als auch die EVZ vor Bundesgericht weiter.

Schwarzenbachs Beschwerde abgewiesen

Am Freitag veröffentlichte das Bundesgericht nun seine Entscheidungen zu den von Schwarzenbach und der EZV eingereichten Beschwerden. Schwarzenbachs Beschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beantragt hat, wurde abgewiesen. Zudem hiess das Bundesgericht die Beschwerde der EZV teilweise gut, und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Davon betroffen sind sieben Kunstwerke.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Verwaltungsgericht in den wesentlichen Punkten: Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie verstiess gegen Bundesrecht und ermöglichte die Umgehung von Einfuhrsteuern. Die mit den von Schwarzenbach kontrollierten Unternehmen abgeschlossenen Verträge gaben der Galerie keine wirkliche Entscheidungsbefugnis.

Um die Angelegenheit zu vertuschen, wurde in den Verträgen nicht angegeben, dass Schwarzenbach hinter den Unternehmen steht, denen die Gemälde gehören, und er daher der eigentliche Importeur ist.

Schwarzenbach ist nicht nur ins Visier der EZV geraten, sondern hat auch Rechtsstreitigkeiten mit den Steuerbehörden. Er soll in der Schweiz mit Kunst gehandelt haben, ohne Einkommen aus dieser Tätigkeit entsprechend zu deklarieren.

Entscheide 2C_219/2019 und 2C_217/209

(sda)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • alessandro 06.06.2020 23:43
    Highlight Highlight Some people are so poor all they have is money.
  • So en Ueli 06.06.2020 22:04
    Highlight Highlight Aber warum, macht er das? Er hat genug auf der Seite.
  • Chrisbe 05.06.2020 17:54
    Highlight Highlight Der gute Mann zeigt sich als wahrhafte Stütze unserer Gesellschaft. Frei nach dem Motto: "Brot für die Welt, Kuchen für mich!"
  • Jä nu 05.06.2020 17:48
    Highlight Highlight Plötzlich wird aus der EZV der EVZ. Oder spielen die in dieser Sache auch mit?
  • Stefan Morgenthaler-Müller 05.06.2020 17:40
    Highlight Highlight Da gehts um Millionen und niemand kommt in den Knast. Die Leute arbeiten, damit er so reich sein kann und wie dankt er es: mit Geiz und Anwälten.
  • roger_dodger 05.06.2020 14:45
    Highlight Highlight Der Arme, was macht er nun nur von seinem Milliardenvermögen 10 Mio zahlen muss? Wir sollten dringend ein Fundraising auf die Beine stellen .
  • radical 05.06.2020 14:23
    Highlight Highlight Reine Raffgier...Reich und noch nicht genug...schämen....
  • Tischbein 05.06.2020 14:09
    Highlight Highlight Wie kann man so viel Geld haben und gleichzeitig so geizig sein...
    • goschi 05.06.2020 14:18
      Highlight Highlight man hat genau darum so viel Geld ;)
    • Ironiker 05.06.2020 14:30
      Highlight Highlight Bei den Reichen lernt man sparen...
    • Salbei 05.06.2020 14:34
      Highlight Highlight Dies ist mir in meinem Freundeskreis schon oft aufgefallen: Die welche am meisten Geld haben, sind die grössten Rappenspalter. Was vorher oder nachher war, ist so ne Ei und Huhn Frage.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 05.06.2020 13:43
    Highlight Highlight Als ob er es nötig hätte. Ich finde solche Leute unmöglich.
  • Frohes Locken 05.06.2020 13:33
    Highlight Highlight Oh nein, ich hoffe er wird diese Zahlungen verkraften können.
  • RicoH 05.06.2020 13:09
    Highlight Highlight Was juckt einem Milliardär ein paar Millionen. Sowas bezahlt dieser aus der Portokasse.
    Die Geschichte zeigt aber wieder auf:
    Einige Mitbürger können den Hals nicht genug voll kriegen. Dafür gehen sie sogar vor's Bundesgericht.
  • Snowy 05.06.2020 12:13
    Highlight Highlight Welches Argument hatt Schwarzenbach vor Gericht, ausser "ich würde gerne weniger Steuern bezahlen"?

    Der Fall und die Gesetze sind eindeutig. Aber offensichtlich hat er das Gefühl, dass Gesetze nur für das Proletariat gelten.

    Eine Frechheit, dass er überhaupt Einsprache erhoben hat als er aufgeflogen ist. Aber es zeigt exemplarisch auf, in was für einer Welt diese Menschen leben.

    Aber offensichtlich hat das ganze System. Der Paradeplatz meldet, dass er Milliarden auf Offshorekonten hat:

    https://insideparadeplatz.ch/2018/11/05/verurteilter-milliardaer-hotel-dolder-zum-verkauf/

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