Coronavirus
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Viktor Orban, Andrej Duda, Benjamin Netanjahu und Donald Trump. (von oben links). Keystone/Montage_CH Media

Die Stunde der starken Männer: So nutzen Staatschefs die Krise für ihre Zwecke

In der Coronakrise greifen Regierungschefs zu Kriegsrhetorik und bauen ihre Macht aus. Auf die Spitze treibt es der Ungar Viktor Orban.



Ungarn: Viktor Orban holt sich die absolute Macht

Die Coronakrise verschiebt die Macht zur Exekutive. Handeln statt Diskutieren, lautet das Gebot der Stunde. In etlichen europäischen Ländern haben die Regierungen deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und Gesetze im Eiltempo erlassen. Die Gewaltenteilung ist eingeschränkt, Parlamente können ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.

Doch nirgends nimmt sich die Regierung so viel heraus wie in Ungarn. Mit Hilfe seiner Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete Ministerpräsident Viktor Orban am Montag ein Gesetz, welches ihm das Regieren per Dekret erlaubt. Er kann nun Gesetze nach Lust und Laune erlassen. Das Parlament ist faktisch ausgeschaltet, Wahlen und Abstimmungen sind aufgeschoben. Und zwar unbefristet: Ein Enddatum für das Notstandsregime ist nicht vorgesehen. Das Orban-hörige Parlament müsste die Rückkehr in den Normalbetrieb schon erst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschliessen. Orbans Gegner befürchten, dass dies nie mehr geschehen wird.

epa08332120 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C) arrives for the plenary session of the Parliament in Budapest, Hungary, 30 March 2020. Reports state MPs approved legislation that extends a state of emergency and gives the government extraordinary powers due to the ongoing pandemic of the Covid-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus.  EPA/Zoltan Mathe HUNGARY OUT

Viktor Orban im Orban-hörigen Parlament. Bild: EPA

Immerhin dauert der im Anschluss an die Migrationswelle 2015 ausgerufene «Krisenzustand» noch immer an, obwohl schon lange keine Migranten mehr ins Land kommen. Dazu kommt eine Gesetzesbestimmung, die Verbreiter von nicht näher definierten Corona-«Falschnachrichten» mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Vor allem Journalisten sehen sich davon eingeschüchtert. Künftig könnte es reichen, nur über das Fehlen von Schutzmasken zu berichten, um hinter Gittern zu landen, fürchten sie.

Bereits vergangene Woche haben die ungarische Opposition und Menschenrechtsorganisationen Alarm geschlagen. In ihren Augen geht es um nicht weniger als den Fortbestand des Rechtstaates in Ungarn. Oder vielmehr: Was davon übrig ist. Seit Jahren baut Orban seine Macht aus. Weite Teile der Medien hat er unter seine Kontrolle gebracht. Umstrittene Wahlrechtsreformen haben die Stellung seiner Fidesz-Partei zementiert. Günstlinge versorgt Orban durch eine Klientelwirtschaft mit EU-Fördergeldern.

Disziplinierungsversuche machten ihn nur radikaler

Im September 2018 hat das EU-Parlament ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgelöst, das bis jetzt allerdings nichts gebracht hat. Im Gegenteil: Die Disziplinierungsversuche aus Brüssel haben Orban in der Vergangenheit bloss motiviert, umso mehr Kampagne gegen die «Eurokraten» zu machen. So reagiert er auch auf die Kritik zu seinem neuen Notstandsregime gewohnt barsch. Er habe den «Querulanten in Brüssel» mitteilen lassen, dass jetzt nicht die Zeit sei, ihn mit allerlei juristischen Fragen und Besserwisserei zu behelligen, so Orban in einem Radiointerview.

An die Adresse der ungarischen Opposition sagte er, dass man die Krise gut auch ohne sie lösen werde. Beobachter gehen davon aus, dass er den Konflikt gezielt gesucht hat, um seine Gegner als unpatriotische Verhinderer im Kampf gegen Corona brandmarken zu können. Und was macht die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass Notstandsmassnahmen «verhältnismässig» sein müssten und nicht unbegrenzt dauern dürften. Namen nannte sie nicht. (Remo Hess aus Brüssel)

Israel: Krisenmanagement statt Korruptionsprozess

Keinem Staatsführer kommt die Coronakrise so gelegen wie Benjamin Netanjahu. Der 70-Jährige hätte Mitte März wegen Korruptionsverdachts vor Gericht antraben müssen. Doch Israels Richter sind in Zwangspause. Der Prozess wurde verschoben. Netanjahu, der das Land derzeit als Übergangspremier regiert, nutzt die Situation für radikale Notstandsmassnahmen.

Wegen Korruption angeklagt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Unter Korruptionsverdacht: Benjamin Netanjahu. Bild: AP

Er hat dem Inlandgeheimdienst Schin Bet erlaubt, sämtliche Handys zu überwachen, um Infizierte und ihre Kontaktpersonen jederzeit lokalisieren zu können. Und er hat dem Parlament zeitweise verboten, zusammenzutreten. Erst vergangene Woche hat die Knesset ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der israelische Historiker Yuval Harari wirft Netanjahu vor, das Land in die «erste Coronadiktatur» verwandelt zu haben. Netanjahu und sein Kontrahent Benny Gantz vom auseinandergebrochenen Bündnis Blau-Weiss wollen in den kommenden Tagen eine Notstandsregierung beschliessen – wohl mit Netanjahu an der Spitze. (Samuel Schumacher)

Polen: Duda möchte die Coronadividende

Trotz des coronabedingten Ausnahmezustands hält Polens nationalkonservative Regierung an der Präsidentenwahl vom 10. Mai dieses Jahres fest. Sie hofft, so dem Amtsinhaber und PiS-Kandidaten Andrej Duda einen Vorteil zu verschaffen.

epa08311823 A television screen shows Polish President Andrzej Duda during a press conference in Warsaw, Poland, 21 March 2020. Duda announced that self-employed people and small businesses will be exempt from social security payments if their incomes drop by more than 50 percent compared to February, a measure meant to alleviate the economic impact of the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus.  EPA/RAFAL GUZ POLAND OUT

Andrej Duda will am 10. Mai wiedergewählt werden. Bild: EPA

Dazu drückte sie auch Ende vergangene Woche im Eilverfahren eine Änderung des Wahlrechtes durch, wonach über 60-jährigen Bürgern die Briefwahl erlaubt sein soll. Ein physisches Erscheinen im Wahllokal ist damit nicht mehr nötig. Diese Bevölkerungsgruppe stimmt traditionell stramm mit den Nationalkonservativen, wogegen jüngere und im Ausland wohnende Polen eher gegen die Regierung wählen.

Malgorzata Kidawa-Blonska, die Spitzenkandidatin der grössten Oppositionspartei Bürgerplattform, ruft nun zum Boykott der Wahl auf. Ein fairer und geordneter Wahlkampf sei unter diesen Umständen nicht möglich. Laut Umfragen befürworten rund 70 Prozent der polnischen Bürger eine Verschiebung der Wahl. (Remo Hess aus Brüssel)

USA: Trump gibt den Kriegspräsidenten

Der amerikanische Präsident hat dem Coronavirus den Krieg erklärt. Auf die ausserordentlichen Vollmachten, auf die ein Kriegspräsident zurückgreifen könnte, verzichtet Donald Trump aber vorerst weitgehend. So hat er sich erst einmal auf den Defense Production Act berufen, ein Gesetz aus dem Koreakrieg in den Fünfzigerjahren – und zwar, um den Autobauer General Motors dazu zu zwingen, dringend benötigte Beatmungsgeräte herzustellen.

As seen through a window, President Donald Trump speaks about the coronavirus in the James Brady Press Briefing Room of the White House, Tuesday, March 31, 2020, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Trump erklärt dem unsichtbaren Feind den Krieg. Bild: AP

Auch sah Trump bisher davon ab, Zwangsmassnahmen für das ganze Land anzuordnen – eine verbindliche Ausgangssperre beispielsweise. In die Lücke sprangen stattdessen die Gouverneure der 50 Bundesstaaten. In Notstandsdekrete verfügten die lokalen Regierungschefs die Schliessung von Schulen und nicht lebenswichtigen Geschäften. Einige, wie der Republikaner Larry Hogan in Maryland, gingen dabei bereits Anfang März aggressiv vor. Andere, wie Doug Ducey in Arizona, entschieden sich erst diese Woche, den Notstand auszurufen. (Renzo Ruf aus Washington) (aargauerzeitung.ch)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hoci 02.04.2020 19:51
    Highlight Highlight Ihr hättet starke Männer in Anführungsstriche setzen sollen oder gleich schreiben: Schlechte Staatschefs, die nie gewählt hötten dürfen, zeigen ihr Gesicht sehr deutlich.
    An denen ist alles schwach UND korrupt. Fehlt die Indische Führung.
  • Olle Hexe 02.04.2020 08:50
    Highlight Highlight Bei diesen Wesen kommt mir eher die Beschreibung "kompakter Teigaff" in den Sinn.
  • Swen Goldpreis 01.04.2020 17:20
    Highlight Highlight Im Prinzip müsste die EU jetzt Ungarn und vielleicht auch Polen rauswerfen.
  • Smeyers 01.04.2020 11:53
    Highlight Highlight Man kann von Bibi halten was man will, aber in Israel das 1/2 so gross ist wie Schweiz un 9.0 Mio. Einwohner hat gab es bisher nur 16 Tote. Daneben unterstützen Sie dien Gazastreifen und das Westjordanland mit notwendigen medizinischen Gütern ( in den Feuerpausen nach den Raketen).
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    • Zurichda 02.04.2020 08:42
      Highlight Highlight Diesen Kommentar kann man nur zu 1000000% unterstützen.... Vor allem: Es läuft ein Verfahren gegen ihn. Dies gibts in klassischen Diktaturen o.Ä. ja nicht....
  • Auric 01.04.2020 11:44
    Highlight Highlight Krisen wie diese (und Kriege) werden natürlich in Sitzkreis ausdiskutiert
  • Bivio 01.04.2020 10:28
    Highlight Highlight Wo ist denn der Unterscheid zu D, F, der Schweiz oder anderne Länder? In Momenten wie jetzt haben Exekutiven oft mehr Vollmachten und regieren mit Dekreten.
    Die Frage stellt sich eher nach der Krise ob die Dekrete vom Parlament nachträglich abgesegent werden (wie z.B. in CH) oder ob einfach so weiter regiert wird. Dann wäre es effektiv ein Bruch der Demokratie.
    Jedoch bei Israel und den USA bin ich sicher, dass dies nicht der Fall sein wird. Beide haben starke Mechanismen, welche dies verhindert. Gerade in Israel hat letzte Woche das Oberste Gericht Teile des Corona Gesetzes nichtig erklärt.
    • Fabian Lehner 01.04.2020 11:38
      Highlight Highlight Der Unterschied liegt vorallem im Medialen. In deinen Ländern die du Aufgezählt hast ist Kritik nach wie vor möglich. In Ungarn faktisch nicht mehr mit bis zu 5 Jahren Strafe. Das du Israel und USA ausklammerst stimme ich dir zu!
    • Basti Spiesser 01.04.2020 13:13
      Highlight Highlight @lehner ja frag mal die Gelbwesten.
    • baumi92 02.04.2020 04:17
      Highlight Highlight @Bivio: Ich muss sagen, einige deiner Bedenken teile ich. Wer hier öfter Kommentare von mir liest, weiss das vielleicht. Allerdings ist schon noch ein riesiger Unterschied vorhanden. Solange man öffentlich sagen darf, wo man dafür und auch wo man dagegen ist, kann man der Situation noch besonnen entgegensehen. Aber wir sind politisch in einer heiklen Situation wenn sich nach der Krise nicht wieder alles normalisiert. Wir hoffen doch darauf und rechnen auch damit.
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  • Klaus07 01.04.2020 10:15
    Highlight Highlight Der Titel ist Falsch. Das sind alles keine „Starke“ Männer sondern Machtversessene Feiglinge!
  • Tom Frogman 01.04.2020 10:14
    Highlight Highlight Bitte ändern Sie den Titel "starke" Männer wenigstens mit Anführungszeichen. So ist es ein Affront gegenüber allen Staatsführern die wirkliche Stärke zeigen. Oder sympatisieren Sie heimlich mit diesen Leuten und angehenden Staatsformen??
  • homo sapiens melior 01.04.2020 10:05
    Highlight Highlight Jemand überrascht, dass das alles Rechtsnationalisten sind?
    • Ökonometriker 01.04.2020 13:18
      Highlight Highlight Sind auch Sozialisten dabei, in diversen Ländern Südamerikas oder in China. Den Feinden der Demokratie ist jedes Mittel recht.
    • baumi92 02.04.2020 04:14
      Highlight Highlight Nein, überhaupt nicht. Aber dir und mir zuliebe muss ich sagen, dass auch die politisch Linke Seite auch schon schlimme Diktaturen hervorgebracht hat. Links und Rechts bedeutet nicht Gut oder Böse. Wobei allerdings die politischen Ansichten von rechts schon überraschend oft in eine autoritärere, manchmal auch militaristischere Richtung gehen.
      Ich glaub, dass ist ein bisschen wie in der Kirche. Die Einen streben nach Freiheit (für sie selbst und ihre Mitmenschen) und eine Seite braucht jemanden, der die Richtung zeigt.
    • GreendayBoy88 02.04.2020 06:29
      Highlight Highlight Nein, der Artikel ist ja von Watson.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fischra 01.04.2020 09:57
    Highlight Highlight Das sind keine starken Männer. Das ist Regieren mit Bauernschläue und ausnutzen einer aussergewöhnlichen Situation. Es wird aber wieder der Alltag einkehren. Was dann? Daran denken die Herren gerade gar nicht. Schon andere mussten Lernen das die Herrschaft irgendwann zu ende ist und sie evtl noch zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Mimo Staza 01.04.2020 09:55
    Highlight Highlight Finde den Titel etwas verwirrend. Aber von mir aus kann man diese Typen schon als "stark" bezeichnen.
    Ich würde eher hinterfragen ob "stark" sein, eine so tolle Eigenschaft ist, wie in unserem Sprachgebrauch oft suggeriert wird, besonders in dieser Siutation.

    Ich habe lieber einen besonnenen Berset, einen umsichtigen Koch, einen gelassenen Maurer und eine nachsichtige und flexible Regierung als einen "starken" und "starren" Holzkopf an der Spitze.
  • wasps 01.04.2020 09:49
    Highlight Highlight Die Stunde der starken Männer? Im Ernst jetzt? Stark? Was ist an denen starkt? Demagogen, Diktatoren, Rassisten, Sexisten, Kriegstreiber, Mörder. Was ist an denen starkt?
    • rodolofo 01.04.2020 21:31
      Highlight Highlight Das, was man früher "stark" fand.
      Eine sehr altmodische Art von "Stärke"...
      Aber sie feiert gerade eine Art "Vintage-Revival"!
      Warum das so ist, kann ich überhaupt nicht verstehen.
      Aber ich verstehe sowieso sehr vieles nicht.
  • cheko 01.04.2020 09:35
    Highlight Highlight Wohl eher betrügerische Populisten! Für die Typen kommt der Virus wie gelegen..
  • Varanasi 01.04.2020 09:26
    Highlight Highlight Starke Männer?
    Ich finde den Titel grundfalsch. Populisten wäre wohl der passendere Name hierfür.
    Stärke kann ich in diesen Figuren nicht erkennen, nur Machthunger.

    • njemand 01.04.2020 11:57
      Highlight Highlight Ich glaube "Starke Männer" ist schon Unwort genug, dass es alle als solches lesen. Oder irre ich mich?
  • MarGo 01.04.2020 09:26
    Highlight Highlight Starke Männer?
    Really?
  • Matthias00 01.04.2020 09:20
    Highlight Highlight Was ist mit der Mitte-Links Regierung in Schweden? Da braut sich was zusammen. Keine Einschränkungen...

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