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Eine übergrosse Trump-Puppe an einer Trump-Rally.
Eine übergrosse Trump-Puppe an einer Trump-Rally.
Bild: keystone

Trumps Finanzchef musste zurücktreten, seinen Anwälten drohen hohe Bussen

Der Ex-Präsident und seine Firmen geraten zunehmend in die Fänge der Justiz.
13.07.2021, 15:0014.07.2021, 14:11

Lange Zeit schien es, als ob Donald Trump das Gesetz der juristischen Schwerkraft aufheben könne. Beschützt von seinem korrupten Justizminister William Barr konnte sich der Ex-Präsident so ziemlich alles erlauben, ohne deswegen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Doch nun sitzt Trump nicht mehr im Weissen Haus, sondern derzeit in seiner Golfresidenz in New Jersey. Barr ist nicht mehr im Amt und die beiden haben sich mittlerweile ohnehin zerstritten. Deshalb wird auch Trump mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass die Mühlen des Gesetzes zwar langsam mahlen, aber dass sie es trotzdem tun.

Hat alle Führungspositionen aufgegeben: Allen Weisselberg.
Hat alle Führungspositionen aufgegeben: Allen Weisselberg.

In New York haben der Staatsanwalt von Manhattan und die Justizministerin des Bundesstaates New York eine Klage gegen die Trump Organisation und deren Finanzchef Allen Weisselberg eingereicht. Und das zeigt nun Folgen. Wie das «Wall Street Journal» schreibt, ist Weisselberg von allen führenden Positionen der verschiedenen Tochtergesellschaften der Trump Org zurückgetreten.

Weisselberg wird beschuldigt, rund 900’000 Dollar Steuern hinterzogen zu haben. Er tat dies, indem er Wohnung, Autos und Ausbildungskosten für Enkelkinder als Geschäftskosten verbuchte und sie damit dem Fiskus entzog. Er hat dabei eine doppelte Buchhaltung im schlechten Sinn betrieben, indem er ein offizielles Buch für die Steuerbehörden und ein inoffizielles für die Trump Org führte.

Dummerweise für Weisselberg sind die geheimen Bücher in die Hände der Untersuchungsbehörden gelangt. Deshalb ist er nun angeklagt und riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Keine angenehmen Aussichten für einen 73-Jährigen.

Auf dem Papier ist Weisselberg entweder durch Donald Jr. oder Eric Trump ersetzt worden. Doch niemand traut den beiden Trump-Söhnen zu, diese Aufgaben meistern zu können. Die Trump Org hat denn auch erklärt, der Finanzchef werde weiter für sie arbeiten.

Eric und Donald Trump Jr.
Eric und Donald Trump Jr.
Bild: AP/AP

Für Weisselbergs Rücktritt gibt es zwei sehr unterschiedliche Erklärungen. Die harmlose lautet: Es ist ein reines Scheingefecht. Er hat seine Ämter abgegeben, weil Banken und andere Unternehmen ungern mit Finanzchefs zusammenarbeiten, die unter Anklage stehen.

Die für Trump unangenehme hingegen besagt, dass dies der erste Schritt von Weisselberg sei, sich von Trump zu distanzieren und mit den Untersuchungsbehörden zusammenzuarbeiten. Sollte dies der Fall sein, dann wird es für den Ex-Präsidenten gefährlich. Es heisst, der Finanzchef wisse über jeden Cent Bescheid, der durch die Trump Org geflossen sei. Deswegen könne er Auskunft darüber geben, wie weit Trump selbst in strafbare Handlungen involviert gewesen sei.

In verschiedenen anderen Bundesstaaten sind derweil Richter gegen Trump und seine Anwälte aktiv geworden. In Michigan hat sich eine Richterin Sidney Powell und Lin Wood – zwei der extremsten Vertreter der Big Lie – zusammen mit anderen Anwälten vorgeknöpft. Ihnen wird vorgeworfen, mit erfundenen Aussagen ihre Behauptung, die Wahlen seien manipuliert gewesen, untermauert zu haben. Deshalb müssen sie damit rechnen, dass sie die Kosten für die Verfahren übernehmen müssen. Im schlimmsten Fall verlieren sie auch ihre Anwalts-lizenzen.

Die Aussichten für die Trump-Anwälte sind schlecht. Die zuständige Richterin hat ihre Argumente als unbegründet, ja als «fantastisch» bezeichnet. In New York und Washington D.C. wurde Rudy Giuliani die Anwaltslizenz bereits entzogen, zumindest vorübergehend.

Ähnliche Verfahren sind auch in Wisconsin und Arizona im Gang. In Georgia hat die Staatsanwältin des Bezirks Fulton County, Fani Willis, bereits eine Grand Jury einberufen, ein Gremium, dass darüber entscheidet, ob eine Klage erhoben werden kann. Willis wirft Trump versuchte Wahlmanipulation vor.

Der Ex-Präsident hatte in einem Telefongespräch den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensberger, aufgefordert, die rund 11’000 Stimmen zu finden, die ihm zu einem Sieg über Biden verholfen hätten. Wie die «Washington Post» berichtet, sind die freiwilligen Zeugen bereits einvernommen werden. Es wird erwartet, dass demnächst Vorladungen an alle verschickt werden, die sich bisher geweigert haben, auszusagen.

Das Video der «New York Times» über die Ereignisse am 6. Januar 2021.

Der zunehmende Druck setzt Trump offensichtlich zu. Bei einem Auftritt bei der konservativen Konferenz CPAC in Dallas am Wochenende verstieg er sich zur These, wonach die Aufständischen beim Sturm auf das Kapitol «friedliche und unbewaffnete Patrioten» gewesen seien und mit den Polizisten ein «Liebesfest» abgehalten hätten.

Der Journalist Michael Wolff hat bereits zwei Bücher über die Ära Trump veröffentlicht («Fire and Jury», «Siege»). Nun schildert er in einem dritten («Landslide») die letzten Tage des verrückten Königs Trump im Weissen Haus. Er sei total mit sich selbst beschäftigt, wahnhaft und inkompetent gewesen und habe den gesamten Tag konservative TV-Sender geguckt, so Wolffs Befund.

Trotz seiner wahnhaften Züge steht die Partei nach wie vor hinter Trump. Bei einer improvisierten Meinungsumfrage an der CPAC-Konferenz sprachen sich 71 Prozent der Anwesenden dafür aus, dass er auch 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten solle. Es ist damit nicht auszuschliessen, dass in dreieinhalb Jahren ein Verrückter ins Weisse Haus einziehen wird.

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