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Die Uno prüft ein Verbot von Killer-Robotern – warum die Schweiz dagegen ist

In Genf debattieren die Vereinten Nationen über ein Verbot von Waffensystemen, die selbst Krieg führen und Menschen töten. Warum die Schweiz dagegen ist.

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



In der Genfer UNO-Zentrale, im schmucklosen Konferenzraum Nummer 18, könnte die «dritte Revolution der Kriegsführung» eine entscheidende Wendung nehmen. Ab dem kommenden Montag treffen sich im Palais des Nations die Vertreter von über 100 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, um über die Zukunft autonomer Waffen zu diskutieren. Es geht um Kampfgeräte, die ohne menschliches Zutun über Leben und Tod entscheiden. Vor allem aber geht es um die nächste Ära nach der Erfindung des Schiesspulvers und dem Bau von Nuklearwaffen. Eben um die «dritte Revolution», wie es manche Experten nennen.

Bild

Killerroboter sind das Thema in Genf nächste Woche. bild: Shutterstock

Zwar werden derzeit noch nirgendwo auf der Welt offensive, vollautonome Kriegsmaschinen eingesetzt. Doch Waffen werden immer stärker automatisiert. Das Wettrüsten wird angetrieben vom rasanten Fortschritt der künstlichen Intelligenz, vom Boom der Robotik.

Drohnen, die selbstständig landen und starten, werden in Serie produziert. Die USA verfügen über Kampfjets, die ohne Piloten von Flugzeugträgern abheben, dereinst sollen sie mit Hunderten Bomben bestückt werden. Israel hat längst autonome Raketen, die Radaranlagen finden und selbstständig zerstören. Und Südkorea lässt die Grenze zu seinem nördlichen Nachbarn von Kampf-Robotern bewachen, die Menschen erkennen und notfalls das Feuer eröffnen können.

Rüstungsmächte gegen Verbot

Der britische Wissenschaftler Stuart Russell, ein Pionier der künstlichen Intelligenz, prägte für autonome Waffen den Begriff «Kalaschnikows der Zukunft». Wichtige moralische und juristische Fragen sind unbeantwortet: Werden Kriege ethischer, wenn nicht emotionsgesteuerte, mitunter nach Rache dürstende Soldaten den Akt des Tötens vollstrecken – sondern autonome Waffen? Oder werden sie brutaler und unberechenbarer, wenn zentrale Entscheide an Maschinen delegiert sind? Die Staatengemeinschaft ist diesbezüglich gespalten. In den vergangenen vier Jahren haben sich Diplomaten, Wissenschaftler und Rüstungsexperten mehrfach in Genf getroffen, um über die Herausforderungen neuer Waffensysteme zu diskutieren.

Rund zwei Dutzend Länder fordern ein präventives Verbot von Killer-Robotern. Sie sollen erst gar nicht die Möglichkeit bekommen, über das Schicksal von Menschen zu entscheiden, argumentieren etwa Brasilien, Österreich und Nigeria. Schliesslich könnten sie nicht wegen Verletzung des Völkerrechts angeklagt werden. Unterdessen hat sich auch China zumindest gegen eine Nutzung autonomer Waffen ausgesprochen. Rüstungsmächte wie die USA, Russland, Grossbritannien und Israel lehnen ein Verbot allerdings strikt ab.

Schweiz ist zurückhaltend

Auch die Schweiz will von einer generellen Ächtung von automatischen Waffensystemen nichts wissen. Noch nicht? Der Depositarstaat der Genfer Völkerrechtskonventionen findet, ein kategorisches Nein wäre derzeit unangebracht. «Nur nichts überstürzen», lautet zusammengefasst die Position der Eidgenossenschaft. Das Aussendepartement (EDA) schreibt in einem Arbeitspapier für die Genfer Gesprächsrunden, zuerst müsse die ganze Komplexität der Materie erfasst werden. Erst dann stehe fest, wo genau Regulierungsbedarf bestehe.

«Gerade aus rechtlicher, militärischer oder auch ethischer Perspektive ist diese Grenze noch zu erörtern», sagt eine EDA-Sprecherin auf Anfrage. Setze man die Schwelle zu tief an, würden wohl auch Systeme verboten, «die sehr gut kontrolliert und unter Einhaltung des Völkerrechts zum Einsatz kommen könnten», erklärt die Sprecherin. So ist etwa vorstellbar, dass autonome Waffen aufgrund ihrer Präzision weniger Kollateralschäden anrichten. Werde die Schwelle umgekehrt zu hoch angesetzt, würden die Regeln wiederum für teilautonome Waffensysteme nicht greifen. Klar sei jedoch: Das bestehende Völkerrecht stelle eine «absolute Schranke» dar, welche unter allen Umständen respektiert werden müsse.

Kein neues Verbotsprotokoll

Tiefe oder hohe Schranken? Absolute Schwellen? Die zurückhaltende Position der Schweiz unterstreicht der Bundesrat in seinem jüngsten Abrüstungsbericht. Aus seiner Sicht ist die «zunehmende Autonomie in Waffensystemen an sich weder zu stigmatisieren, noch kann sie abgewendet werden».

Die Schweiz ist deshalb derzeit, gegen ein zusätzliches Protokoll im Rahmen der Konvention über den «Einsatz bestimmter konventioneller Waffen», wie es die Anhänger eines Verbots lautstark fordern. Bisherige Protokolle beschränken etwa den Einsatz von Landminen, Sprengfallen und Brandwaffen sowie von blind machenden Laserwaffen.

Wichtige Weichenstellungen

Geht es nach Beobachtern, könnte das jüngste Treffen am Genfer UNO-Sitz entscheidende Fortschritte bringen. Der Termin in der kommenden Woche werde der bisher wichtigste, sagte der Berliner Roboterwaffen-Experte Marcel Dickow dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Mit formellen Entscheiden ist zwar nicht zu rechnen; zu gross seien die «Divergenzen unter den Staaten», heisst es aus Bern. Erwartet werden aber Weichenstellungen. Demnach könnte bei einer Tagung im November dieses Jahres das weitere Vorgehen verabschiedet werden.

Wie sieht dieses nach Wunsch der offiziellen Schweiz aus? Das EDA äussert sich dazu bloss wolkig. Ziel sei es, dass die unterschiedlichen Optionen in einem Schlussbericht aufgezeigt werden. «Vertrauensbildende Massnahmen, rechtlich verbindliche Instrumente oder politisch verbindliche Engagements», zählt eine Sprecherin auf.

Ein entschlossenes Nein kommt aus dem Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hingegen zu der Frage, ob die Schweiz selbst an autonomen Waffensystemen interessiert sei: Eine solche Beschaffung sei kein Thema. (aargauerzeitung.ch)

Politiker nehmen Bundesrat in Pflicht

Wenn sich der Bundesrat wie jüngst gegen ein umfassendes Verbot von Atomwaffen ausspricht, ist die Aufregung in Bern gross. Autonome Waffensysteme sind bisher hingegen nur ein Randthema, selbst unter Sicherheitspolitikern. Einzig SP-Nationalrätin Chantal Galladé und ihr grünliberaler Ratskollege Beat Flach haben sich der Causa angenommen. In Vorstössen forderten sie vom Bundesrat, ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffen anzustreben. GLP-Mann Flach setzte sich 2017 gar für ein Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen ein. Kriegshandlungen müssten «in voller Verantwortung menschlicher Entscheide erfolgen», so der Aargauer Politiker. Der Bundesrat lehnte seinen Vorstoss ab – mit Verweis auf die laufenden Gesprächsrunden in Genf.

Diese selbst-steuernde Drohne lernt durch Algorithmen

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Video: srf

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DaBoong 22.08.2018 21:01
    Highlight Highlight Sind nicht unsere heutigen Politiker bereits Killer-Roboter, die von der Hochfinanz gesteuert werden? 🤔
  • Phrosch 22.08.2018 19:10
    Highlight Highlight Um den kleinen Gallier mit seinem (nicht) dicken Freund zu zitieren: die spinnen, die Schweizer!
  • Rumbel the Sumbel 22.08.2018 17:40
    Highlight Highlight Darum gegen künstliche Intelligenz. Ansonsten sich Big Data und auch das Buch ‚Sie wissen alles‘ zu Gemüte nehmen.
  • Sarkasmusdetektor 22.08.2018 16:37
    Highlight Highlight Die Schweiz macht es halt wie immer. Wir warten erst mal die nächsten 2-3 Weltkriege ab, die mit autonomen Kampfrobotern ausgetragen werden, und entscheiden dann, ob die Sache nicht zu lukrativ ist, um sie zu verbieten.
  • El Vals del Obrero 22.08.2018 15:11
    Highlight Highlight Alles andere hätte ja auch verwundert.

    Seit die Banken etwas weisser wurden, versucht man das einfach mit Waffenverkäufen auszugleichen.

    Einzig, dass wir offenbar der grössere Schurkenstaat als China sind, überrascht vielleicht.

    Wenn doch wenigstens die Begründung ähnlich wäre:
    "Wir erwarten, dass man damit Geld verdienen kann. Opfer sind egal, sind ja Ausländer im Ausland."
  • Silvan Marty 22.08.2018 15:03
    Highlight Highlight Vieleicht verdient Schweiz ein paar Millionen... Sowiso geldgierig.
    So schizo von wegen, töten Vieleicht netter und besser.... Möglichst schwer verletzten ist ja das Ziel jeder Armee....
    Haben wir es so nötig? Die paar Franken
  • rolf.iller 22.08.2018 14:35
    Highlight Highlight Buchtipp zum Thema:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Kill_Decision

    Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unbedingt automatische Waffen brauchen. Wie sonst soll denn je Skynet die Macht ergreifen?
  • Meinsch 22.08.2018 12:36
    Highlight Highlight Und ich habe mir damals in der Primarschule das Zitat von Carl Sandburg -"Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin"- etwas anders vorgestellt...
    • 262d 23.08.2018 07:56
      Highlight Highlight Alter, ich hab gerade den Kaffe gegen meinen Bildschirm geprustet. Wo viel schwarzer Humor so früh am morgen...
  • DerewigeSchweizer 22.08.2018 10:12
    Highlight Highlight Kann man diese Waffen auch hacken und umprogrammieren?

    Wäre ja noch praktisch, wenn man plötzlich die Steuerung über einen Kampfroboter im gegnerischen Lager erlangt.
    • dmark 22.08.2018 13:25
      Highlight Highlight Stichwort - Mikrowellenkanone. Programmiert zwar nicht um, aber "degeneriert" das Programm im Roboter gegen Null, weil dieser an einer Art "Organversagen" sterben dürfte.
      Alles nur eine Frage der Leistung.
  • Micha Schläpfer 22.08.2018 10:09
    Highlight Highlight Manchmal kommt es mir vor als lebte ich bereits jetzt schon unter Robotern, à la: "Wie-so kommt Wa-sser aus die-sem Men-schen-kind?" (mit Robovoice gesprochen)
    • Alexander König 22.08.2018 10:47
      Highlight Highlight "Viel-leicht hat es ge-reg-net in das Men-schen-kind."
      (Mit anderer Robovoice gesprochen)
  • derEchteElch 22.08.2018 10:02
    Highlight Highlight Eindeutig für ein Verbot von Killer-Robotern. Ein Computer wird NIE die moralische und ethische Entscheidung über Richtig oder Falsch fällen können undeinen Roboter kann man auch nicht vor das Kriegsgericht stellen.
  • SeineEminenz 22.08.2018 09:20
    Highlight Highlight Das Militär war schon immer ein Innovationstreiber und Pionier von neuen noch nicht marktreifen Produkten (Radar, Triebwerk, Computer, Internet etc.)

    Möglicherweise braucht es wieder das Militär um die künstliche Intelligenz/Robotik marktreif zu entwickeln.
  • DerSimu 22.08.2018 08:54
    Highlight Highlight Ich bin absolut gegen autonome Waffensysteme. Wenn schon getötet werden muss, soll gefälligst ein Mensch den Auslöser betätigen.

    Alles andere ist nicht nur feige, sondern gefährlich.
    • DerSimu 22.08.2018 10:15
      Highlight Highlight Natürlich, aber bei einem Fehler kann man die Person aus dem Verkehr ziehen.

      Aber wie sieht es bei einer ständig lernenden KI mit modernster Kriegsausstattung aus?
    • DerSimu 22.08.2018 11:24
      Highlight Highlight Der Mensch hst ein gewissen, egal wie böse er sein mag, irgendwo tief drin hat jeder eine gewisse Moral. Die Maschine fühlt nicht.
    • DerSimu 22.08.2018 14:03
      Highlight Highlight Weltfrieden ist eine utopie. Und wenn wir schon kriege führen, sollen sie wenigstens "menschlich" bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • oXiVanisher 22.08.2018 08:52
    Highlight Highlight Was haben wir eigentlich für eine Regierung?
    * Gegen ein generelles Verbot von Atomwaffen
    * Für Waffenexporte in Ländern mit Bürgerkriegen (nachdem die export Regulierungen bereits gelockert wurden)
    * Gegen ein Verbot von "Killer-Robotern" (eine etwas Reisserische Namensgebung IMHO)

    Das klingt für mich aber nicht nach Neutralität und auch nicht sehr Friedens-Liebend. Ich bin ehrlich enttäuscht!

    (Und auch wenn mir das Blitze bescheren wird, aber dieser Kurs hat stark zugenommen seit die Regierung weniger "Links" ausgerichtet ist.)
    • Alnothur 22.08.2018 15:08
      Highlight Highlight Für mehr als das Lesen des Titels hat's bei dir nicht gereicht, oder?
    • DaBoong 22.08.2018 20:56
      Highlight Highlight Du bist nicht allein mit deinem entsetzen! 🤔
  • Alcedinidae 22.08.2018 08:40
    Highlight Highlight War ja klar, es zählt nur das Geld. RUAG und Co. sehen da sicher schon ihren nächsten Geldmacher.
    Die Aussrede des Aussendepartement ist auch ein bisschen peinlich. Warten... warten... und plötzlich sitzt man mit tonnenweise Nazi Gold da, weil man zuerst alles gaaaanz genau analysieren und eine Pro/Contra Liste machen muss.
  • Zerschmetterling 22.08.2018 08:40
    Highlight Highlight Da lässt sich bestimmt gut Geld damit verdienen...
  • 262d 22.08.2018 08:15
    Highlight Highlight Die Perversität, dass Menschen noch immer darüber diskutieren, auf welche Art sie sich gegenseitig gesellschaftskonform abschlachten dürfen, werde ich wohl nie ganz durchschauen; aber ob der Normalität, welche diese Diskussion hat, könnte ich jedes mal kotzen.
    • Dan Ka 22.08.2018 09:53
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht!
    • Benizzel 22.08.2018 11:17
      Highlight Highlight Bin zu 100% deiner Meinung. "würden wohl auch Systeme verboten, «die sehr gut kontrolliert und unter Einhaltung des Völkerrechts zum Einsatz kommen könnten», erklärt die Sprecherin." Aufgepasst, sonst werden Waffen verboten, die nett töten....
    • Frances Ryder 22.08.2018 21:39
      Highlight Highlight Klar, die Welt wäre ja so viel besser, wenn man aus idealistischen Gründen nicht darüber diskutieren und Regeln aufstellen würde, so dass Bio-Wassen en masse produziert werden. Krieg existiert nunmal und lieber versucht man noch den schlimmsten Teil davon zu verhindern, anstatt eins auf love, peace und happiness zu machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tiben 22.08.2018 08:11
    Highlight Highlight Aktuell Scheiss Kriegswaffen-exporte in Kriegsländer, Option Killerroboter akzeptieren weil der Kollateralschaden geringer ist, ernsthaft ?
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.08.2018 08:07
    Highlight Highlight Eigentlich geht es wie immer nur darum, dass man in einem eventuellen Krieg die technologische Überlegenheit behält.
    Näher betrachtet, fällt einem auf wie pervers es ist, autonom agierende Maschinen gegen Menschen kämpfen zu lassen.
    Wenn ein Land genügend Mittel hat, um sich solche Maschinen zu finanzieren, ist ein bewaffneter Konflikt mit einem Land, dass nicht über diese Möglichkeit verfügt, einfach nur ein Massaker in gewaltigem Massstab.
  • dding (@ sahra) 22.08.2018 08:04
    Highlight Highlight Diskutiert mal schön..
    ändern wirds e nichts
    🤷‍♂️
    • dding (@ sahra) 22.08.2018 13:40
      Highlight Highlight Wieso Blitze?
      Seit ihr notorische Optimisten?
      Ihr habt keinen Grund dazu.
    • TheDude10 22.08.2018 15:16
      Highlight Highlight Sei doch konstruktiv. Wass nicht bedeutet naiv zu sein.
    • dding (@ sahra) 22.08.2018 15:33
      Highlight Highlight Sie meinen:

      "Ich bin überzeugt, dass die Menschen genug intelligent sein werden, um den Bau von Kampfrobotern noch rechtzeitig zu verbieten, und alle werden sich daran halten"

      Sie meinen in dem Stil?
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