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Kommentar

So, jetzt die CVP: 7 Gründe weshalb «die Abschaffung der Heiratsstrafe» eine gute Idee ist

22.02.2016, 15:21
Laura Curau / cvp<br data-editable="remove">

In einem Gastbeitrag auf watson präsentierte das Schwulenmagazin «Die Mannschaft» 7 Gründe, warum Homosexuelle «die Abschaffung der Heiratsstrafe» keine gute Idee finden. Falsch, die Initiative soll angenommen werden, findet Laura Curau, Mitglied der CVP und bekommt von watson hier ebenso das Gastrecht für ihre Argumente.

Die Initiative «zur Abschaffung der Heiratsstrafe» solltest du annehmen, weil ...

... die Heiratsstrafe ungerecht ist

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Mindestens 160'000 verheiratete Paare (80'000 erwerbstätige und 80'000 Rentnerpaare) bezahlen heute mehr Steuern, weil sie verheiratet oder eingetragen sind. Ihre Einkommen werden zusammengezählt und sie erreichen dadurch eine höhere Progressionsstufe. Deshalb bezahlen sie bedeutend mehr Steuern als unverheiratete Pärchen – nur wegen dem Ja vor dem Standesamt. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft.

... die Heiratsstrafe seit 32 (!) Jahren verfassungswidrig ist

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Das Bundesgericht hat bereits 1984, also vor 32 Jahren, die Heiratsstrafe verurteilt. Es hat festgehalten, dass ein Paar nicht mehr Steuern bezahlen soll, nur weil es verheiratet ist. Doch das Parlament hat es in den ganzen Jahren seit dem Urteil nicht geschafft, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Regierung und Parlament handeln nicht. Da helfen auch Versprechungen von Bundesrat Maurer nichts, denn das Parlament wird sich nicht auf eine Lösung einigen können.

Nur die Initiative gegen die Heiratsstrafe beendet diese Blockade im Parlament und schafft die Heiratsstrafe endlich ab.

... eingetragene Partnerschaften genauso profitieren

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Vor rund zehn Jahren wurde das Partnerschaftsgesetz angepasst. Homosexuelle Paare können ihre Partnerschaft eintragen. Seither sind sie bei den Steuern und den Sozialversicherungen den Ehepaaren gleich gestellt. Deshalb sind sie auch von der Heiratsstrafe betroffen. Eingetragene Paare, meist Doppelverdiener ohne Kinder, sind oft viel stärker von den höheren Steuern betroffen, als Heteropaare. Die Initiative wird die Benachteiligung auch für sie abschaffen – sie profitieren ebenso vom Ausgleich der Steuerlast gegenüber unverheirateten Paaren.

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... die Abstimmung zur Ehe für alle erst kommt

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Die Definition der Ehe ist keine Erfindung der Initianten und schon gar nicht neu – sie entspricht dem geltenden Recht. Es ändert sich also weder bei einem Ja noch bei einem Nein etwas an den Rechten für homosexuelle Paare. Die Diskussion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (und deren Recht auf Adoption und Fortpflanzungsmedizin) wird mit der Bevölkerung erst geführt werden müssen. Denn sie bedarf so oder so einer Verfassungsänderung. Darüber wird das Volk dann entscheiden, sobald ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe heisst weder Ja noch Nein zur Ehe für alle.

... ein verheiratetes und eingetragenes Paar eine Einheit bilden

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Wohnung zusammen, Kinder zusammen, Haushaltskosten zusammen, Auto zusammen, Konto zusammen – also ist es doch nur logisch, dass auch die Steuern zusammen bezahlt werden. Genau dies schlägt die Initiative vor. Sie definiert eine Ehe (und gleichzeitig eine eingetragene Partnerschaft) als Wirtschaftsgemeinschaft. Denn wer sich gegenseitig absichert und dies dem Staat mit einem Vertrag garantiert, soll auch gemeinsam besteuert werden. Alles andere wäre an der Wirklichkeit vorbei politisiert und führt zu massivem Bürokratieausbau.

... sie 1,6 Millionen zusätzliche Steuererklärungen verhindert

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Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster und von den Gegnern nicht durchdacht. Urteile selbst: Individualbesteuerung, das heisst:

  • 1,6 Millionen zusätzliche Steuererklärungen
  • 30-50% mehr bürokratischer Aufwand und ebenso viele zusätzliche Steuerbeamte
  • Doppelt so hohe Steuerausfälle (3 Milliarden) als bei der Beseitigung der Heiratsstrafe durch ein Splitting-Modell, wie es die Kantone kennen und die Initiative vorschlägt

Mit einem Ja zur Initiative verhindern wir Bürokratieausbau und sichern die Abschaffung der Heiratsstrafe.

... die Gerechtigkeit möglich ist ohne höhere Steuern für Singles und unverheiratete Paare

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Bundesrat Maurer hat vor einer Woche einen Überschuss in der Staatsrechnung von 2.3 Milliarden präsentiert. Darin einberechnet ist auch das Geld, das die Ehepaare zu viel bezahlen. Der Bund kann ohne bei Bildung, Kultur etc. zu sparen und ohne Steuererhöhungen für Singles oder Konkubinatspaare die Heiratsstrafe abschaffen. Denn er braucht dafür weniger, als er Überschüsse macht. Möglich ist die Steuergerechtigkeit bereits mit 1.2 Milliarden Franken – die heute noch zu Unrecht wegen dem Zivilstand einkassiert werden.

Fazit

Wer die Heiratsstrafe wirklich abschaffen will und findet, dass Ehe oder eingetragene Partnerschaft allein kein Grund sein soll für höhere Steuern, stimmt Ja am 28. Februar. Ebenso all jene, die eine vertiefte Diskussion über die Ehe für alle wünschen und diese ebenfalls steuerlich nicht diskriminiert haben möchten.

[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative

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