International
Justiz

US-Gericht entscheidet im Streit um Steuerunterlagen gegen Trump

US-Gericht entscheidet im Streit um Steuerunterlagen gegen Trump

21.05.2019, 01:0421.05.2019, 04:05
Mehr «International»

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Gemäss einem Bundesrichter darf er eine Aufforderung des Parlaments zur Herausgabe der Unterlagen nicht blockieren.

Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Der Richter sagte, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Politischer Krieg

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. (sda/dpa/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Nach langem Streit: China beendet Zölle auf australischen Wein

Im lange angeschlagenen Verhältnis zwischen China und Australien hat Peking die seit Jahren bestehenden Zölle auf australischen Wein aufgehoben. Ab Freitag seien keine Ausgleichszölle auf Wein mit Herkunft Australien zu erheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit.

Zur Story