Interview
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Interview

Spionageaffäre: «Auch amerikanische Agenten sind aktiv in der Schweiz»

Trotz Spionageaffäre will Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die Sanktionen gegen Russland lockern.

Doris Kleck / az Aargauer Zeitung



Frau Schneider-Schneiter: Sind Sie eine Putin-Versteherin?
Elisabeth Schneider-Schneiter:
Nein, überhaupt nicht. Ich war noch nie in Russland. Ich finde grundsätzlich, dass Wirtschaftssanktionen nicht zielführend sind.

Elisabeth Schneider-Schneiter, NR/CVP, waehrend der Pressekonferenz zum

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) Bild: KEYSTONE

Weshalb nicht?
Mit Wirtschaftssanktionen schlägt man den Hund, meint aber den Meister. Sie schaden der Wirtschaft und dem russischen Volk und ändern nichts an den Mechanismen, die man sanktionieren will.

Die Sanktionen waren eine Reaktion auf die Annexion der Krim. Ist Nichtstun besser?
Die Annexion ist ein Verstoss gegen Völkerrecht. Das Vorgehen der Russen ist inakzeptabel und man kann es nicht einfach durchgehen lassen. Allerdings: Die Sanktionen führen dazu, dass sich Russland in sein Réduit zurückzieht. Die Russen schotten sich ab und man verliert sie.

Was ist die Alternative?
Gerade die Schweiz als neutraler Staat muss Brücken bauen. Wir müssen mit Russland in Verbindung bleiben. Gute Wirtschaftsbeziehungen sind manchmal viel zielführender als gute diplomatische Beziehungen.

Auch wenn man dadurch seine Werte verrät?
Auch wenn man gegen Sanktionen ist, kann man alles dafür tun, dass der rechtmässige Zustand auf der Krim wieder hergestellt wird.

Sie plädieren für Samthandschuhe statt Peitsche. Dabei wurde jüngst bekannt, dass Russische Spione das Schweizer Atom-, Bio- und Chemiewaffenlabor in Spiez ausspionieren wollten.
Ich akzeptiere nicht, wenn ausländische Diplomaten, in diesem Fall Mitglieder des russischen Geheimdienstes, in der Schweiz illegale Aktivitäten durchführen. Die Bundesanwaltschaft muss die Vorfälle untersuchen. Ich finde es aber falsch, dass das ganze Problem auf die Russen reduziert wird. Das internationale Genf ist ein Schmelztiegel ausländischer Spionageaktivitäten. Auch amerikanische Agenten sind aktiv in der Schweiz. Es gibt zudem Staaten, die haben ein besonderes Interesse, mit Wirtschaftsspionage an unsere Technologien heranzukommen.

Kennen Sie Fälle amerikanischer Spionage mit ähnlicher Tragweite wie die russischen?
Nein, aber nur weil ich sie nicht kenne, heisst es nicht, dass es sie nicht gibt. Die Spionage-Thematik gehört auf die internationale Agenda.

Selbst Aussenminister Ignazio Cassis sagt, die Aktivitäten Russlands gingen über das gewohnte Mass der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten hinaus.
Der Fall ist besorgniserregend. Dennoch: Die Spionagefälle erstaunen niemanden. Wir dürfen nicht naiv und blauäugig sein.

Russland versucht, Wahlen in westlichen Demokratien zu beeinflussen. Ist Russland unter Putin nicht ein Land unter vielen, das halt auch noch spioniert?
Auch die USA versuchen, im Ausland Wahlen zu manipulieren. Ich bin überzeugt, dass auch die Amerikaner viele Spionageaktivitäten in der Schweiz betreiben.

Nur sind uns die Amerikaner mit ihrem Demokratieverständnis näher als Wladimir Putin.
Wir müssen die Frage ganzheitlich betrachten und dürfen uns nicht nur auf die Russen fokussieren.

Sie gelten als mögliche Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard: Wollen Sie sich mit Ihrer freundlichen Haltung zu Russland die rechten Stimmen sichern?
Ich bin nicht russlandfreundlich. Im Europarat habe ich mich zwar dafür eingesetzt, dass die Russen ihr Stimmrecht nicht verlieren. Doch das tat ich aus der Überzeugung heraus, dass man die Russen nicht ausschliessen darf, sondern den Dialog pflegen muss. Sonst verstärken wir nur die Blockbildung: Europa hat wenig davon, wenn sich Russland mit China zusammenschliesst.

Es gibt andere Beispiele für das Anbiedern nach rechts. Sie wollen, dass das Parlament über die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat mitredet oder auch beim UNO-Migrationspakt.
Es ist keine Bundesratswahl in Sicht. Die Frage ist falsch gestellt. Mir geht es darum, dass bei heiklen Fragen die Aussenpolitischen Kommissionen vor dem Bundesratsentscheid konsultiert werden. Ich bin für den UNO-Migrationspakt. Ich möchte nicht, dass ihn der Bundesrat abschiesst. Deshalb soll er das Parlament mit einbeziehen. Das ist eher ein Zugeständnis gegen links.

Und beim UNO-Sicherheitsrat?
Die Schweiz arbeitet in New York seit Jahren für diese Kandidatur. Im Parlament gibt es aber keine Mehrheit mehr, für die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Bevor weitergearbeitet wird, braucht es einen Grundsatzentscheid.

Und sind Sie persönlich für oder gegen die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat?
Wir können die Millionen, die uns der Sicherheitsrat kosten würde, besser in anderen UNO-Gremien einsetzen. Als das Parlament grossmehrheitlich Ja gesagt hat zu einer Kandidatur, waren die Fronten nicht derart verhärtet. Die Neutralität und damit auch die guten Dienste der Schweiz sind zu wichtig, um sie mit einem heiklen Sitz im Sicherheitsrat zu gefährden. Zudem würde man mit dieser Sicherheitsrat-Diskussion der SVP im Wahljahr einen weiteren Steilpass liefern, um gegen das Völkerrecht zu kämpfen. Ich möchte keine neue Flanke öffnen. (aargauerzeitung.ch)

Von dieser Geheimarmee wussten nicht einmal alle Bundesräte

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nevermind 20.09.2018 16:37
    Highlight Highlight Da der schweizer Nachrichtendienst ja auch schon das eine oder andere mal im Ausland bei Freunden mit den Fingern in der Keksdose erwischt wurde wäre ich dafür einfach nichts zu machen und auf Amerika zu zeigen. Schliesslich spionieren die unserem Bankgeheimniss nach. Was ist da schon unser ABC-Labor dagegen.
  • G. Schmidt 20.09.2018 09:52
    Highlight Highlight Wurde unser Nationalrat schon von den Russen unterwandert?

    Als Antwort für die Einmischung der Russen wird als erstes die USA genannt!

    Und die Folgen der Samthandschuhe-Politik (Appeasement Politik) vor dem 2. WK kennen wir ja schon...
  • Rim 20.09.2018 09:40
    Highlight Highlight Ich frage mich, ob die Wählerinnen von Sch.Sch. sich von ihr noch vertreten fühlen..? Putin und seine Oligarchen bestimmen/unterminieren weltweit die politische Agenda aller Demokratien. Auch die der USA. Sch-Sch plädiert mit "andere auch" für Nachsicht mit einem Regime, welches kritische Journalisten umbringen lässt, die Meinungsfreiheit auch in andern Staaten torpediert, das eigene Volk ausplündert. Konsequente Härte sei nicht "zielführend". Das erinnert an die "Sugus". Welche Lobby finanziert die CVP? Nebst der Rüstungsindustrie?
    • äti 20.09.2018 10:05
      Highlight Highlight ... dein Vorschlag wäre?
    • Rim 20.09.2018 11:46
      Highlight Highlight "Sugus" steht für Rüstungsindustrie. "Zielführend" für Rohstoff= Gazprom. Katholische Metaphern eben, wie das C für Cash. ;-)
  • DemonCore 20.09.2018 09:30
    Highlight Highlight Russische Propaganda entfaltet Wirkung im Bundeshaus. Toll. Übrigens ist es irreführend zu behaupten, die Sanktionen treffen nur die Bevölkerung. Die Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen aus de Führungszirkel (Reisefreiheit, Kapitalverkehr). Anstatt Schneiter können wir ja gleich den russischen Botschafter in den BR wählen.
    • Zahlenheini 20.09.2018 09:58
      Highlight Highlight Genau. Die russischen Gegensanktionen (Embargo auf Lebensmittelimporte aus der EU) haben dazu geführt, dass die Preise für Lebensmittel in Russland in die Höhe getrieben wurden und Polen aus Protest ihre eigenen Äpfel assen. Vielleicht meinte Sch-Sch ja diese Sanktionen? ;)
  • klugundweise 20.09.2018 09:16
    Highlight Highlight USA beeinflussen nicht Wahlen, sie stürzen demokratische Regierungen und ersetzen sie durch gefügige Diktatoren: Iran, Chile, Guatemala, Kambodscha etc. etc.
    Übrigens die Dimension der US Botschaft in Bern zeigt, dass die gleich operieren wie der russische Geheimdienst.
  • Zahlenheini 20.09.2018 08:47
    Highlight Highlight Wenn ein ausser Kontrolle geratener Teenie aus triftigen Gründen Hausarrest hat, in der Schule zusätzlich negativ auffällt und beim nächtlichen Rausschleichen von den Eltern ertappt wird...und die Eltern sagen: vielleicht sollten wir unser Kind nicht so bestrafen.
    So gibt es doch keinerlei Anreize zu gutem Verhalten! Aber genau das predigt Schneider-Schneiter. Die Sanktionen richten sich nicht gegen das Volk. Putins Gegenmassnahmen haben Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, da diese nicht mehr aus Europa importiert werden.
  • Ökonometriker 20.09.2018 08:45
    Highlight Highlight Ich teile die Ansicht, dass wirtschaftliche Sanktionen und Ausgrenzung keine zielführenden Strategien sind. Das Argument 'das machen andere doch auch!' ist aber auch dämlich - da können wir gleich in den Krieg ziehen und foltern.

    Warum Putin nicht anders strafen - z.B. in dem der automatische Informationsaustausch erst stattfindet, wenn die Krim wieder Teil der Ukraine ist? So könnten wir sogar noch gewinnen.
    • Sebastian Wendelspiess 20.09.2018 09:34
      Highlight Highlight Wenn die Krim wieder Teil der Ukraine ist, ist niemandem geholfen.
    • DemonCore 20.09.2018 10:25
      Highlight Highlight Doch, der völkerrechtlich rechtmässige Zustand ist wieder hergestellt. Die russische SSR hat der ukrainischen SSR dir Krim völkerrechtlich verbindlich übertragen. Was finden die Putinversteher an Landraub so toll?
    • Ökonometriker 20.09.2018 11:08
      Highlight Highlight Mir geht es hier nicht um die Krim und die Frage, ob man sanktionieren soll - die überlasse ich gewiefteren Diplomaten - sondern darum, dass die Art zu sanktionieren nicht zielführend ist.

      Hält man Informationen vor, straft man die Machthaber da man ihnen weniger Macht gibt. Wirtschaftssanktionen treffen aber den einfachen Mann auf der Strasse, nicht die Mächtigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BeatBox 20.09.2018 08:42
    Highlight Highlight USA und Demokratie in einem Satz, ich musste gleich lachen 😂
  • Shlomo 20.09.2018 08:22
    Highlight Highlight Wie immer in der Schweiz, jegliche juristische oder ethische Grundsätze werden über Bord geworfen wenn man mit irgendeinem Despoten Geld verdienen kann.
  • Markus97 20.09.2018 08:09
    Highlight Highlight Ein typischer Fall von Whataboutism. Ausserdem wäre ich allgemein vorsichtig mit nicht belegten Aussagen, obwohl ich natürlich nicht abstreite, dass eine solche Aktivität von Seiten der USA durchaus wahrscheinlich ist.
  • Bruno S.1988 20.09.2018 08:06
    Highlight Highlight So von wegen spionage. NSA - Edward Snowden - Wirtschaftssanktionen?
    Nach der Aufdeckung sich nichts verändert. Die NSA spioniert weiterhin. Auch Wirtschaftsspionage! In diesem Fall ist whataboutism gerechtfertigt! Denn das gleiche Demokratieverständnis zu haben ist BS. Mit den Saudis machen auch wir (Waffen)Geschäfte und deren Demokratieverständnis ist ...naja...welche Demokratie?!
  • Raphael Stein 20.09.2018 07:43
    Highlight Highlight Was genau versucht Doris Kleck mit ihren Fragen zu schulmeistern?
  • Wilhelm Dingo 20.09.2018 07:00
    Highlight Highlight Frau Schneider-Schneiter ist mutig Dinge zu sagen, die normalerweise nicht gesagt werden dürfen. Oder hat schon mal jemand in der Tageszeitung gelesen, dass die USA Wahlen beeinflussen?
    • walsi 20.09.2018 07:10
      Highlight Highlight Die USA machen das nur in irgendwelchen sozialistischen südamerikanischen Länder. Dass das Wahlkampfteam von Clinton danals Jelzin ins Amt half war ei einmaliger Ausrutscher in der Geschichte. 😉
    • Lamino 420 20.09.2018 07:31
      Highlight Highlight Dann bitte russische und amerikanische Agenten ausweisen.
    • bokl 20.09.2018 08:14
      Highlight Highlight Jeden kritische Frage zu Russland mit "Ja, aber die USA auch" zu beantworten finde ich jetzt nicht wahnsinnig mutig. Eher so Sandkastenniveau.
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