SRF-Arena
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Moderator Projer nimmt JGLP-Chef Pascal Vuichard in die Mangel. screenshot: srf

Wenn sich das Kotz-Emoji gegen seine Schöpfer erhebt, ist Geldspiel-«Arena»

Es geht auf beiden Seiten um viel Geld, wenn die Schweiz am 10. Juni über das neue Geldspielgesetz abstimmt. In der «Arena» schenkten sich Gegner und Befürworter nichts.

26.05.18, 01:45 26.05.18, 13:23


Unmoralische Angebote, kotzende Emojis und Lügen-Vorwürfe: In der «Arena» ging es am Freitagabend hoch her. Verhandelt wurde das Geldspielgesetz, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt.

Das neue Gesetz erlaubt erstmals Glücksspiele wie Black Jack oder Poker im Internet. Anbieten darf solche Spiele jedoch nur, wer in der Schweiz ein echtes Casino betreibt. Alle anderen Angebote – etwa jene der Marktführer Pokerstars, Interwetten und Bwin – sollen mit Netzsperren blockiert werden. 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) gab zu bedenken, dass der Schweiz heute rund 250 Millionen Franken pro Jahr entgehen, weil die ausländischen Wettanbieter in der Schweiz keine Abgaben bezahlen. Zudem sei das Suchtrisiko bei Online-Spielen extrem hoch. «Dass wir darum in einer ersten Phase mit den Schweizer Casinos zusammenarbeiten, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben, entspricht  dem gesunden Menschenverstand.»

Video: streamable

Die Gegner hingegen sehen im Gesetz einen Angriff auf die freiheitlichen Werte der Schweiz. «Zuerst sperrt man eine Seite, dann 100 und dann 10’000», warnte FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Netzsperren seien überdies leicht zu umgehen und darum wirkungslos.

Aus Sicht der Gegner dient das Instrument primär dazu, die Pfründe der «inländischen Beton-Casinos» zu verteidigen. Mehr noch: Die Casino-Lobby habe das Gesetz selber geschrieben, so der Vorwurf, der auch im Zentrum der Nein-Kampagne steht. Mit einem «Chotzi-Emoji» (O-Ton Pascal Vuichard) bringt das Komitee seinen Abscheu zum Ausdruck.

Allerdings sah sich Vuichard, der Co-Präsident der Jungen GLP, im Laufe der Sendung plötzlich selber mit heftigen Lobbyismus-Vorwürfen konfrontiert. Grund: Während der Unterschriftensammlung für das Referendum zahlten ausländische Online-Casinos eine halbe Million Franken in die Kriegskasse des Komitees ein. Im Prüfstand nahm Projer den Jungpolitiker deswegen hart in die Mangel.

«Wenn Sie es kötzlig finden, dass auf der anderen Seite Schweizer Casinos lobbyiert haben, wie können Sie sich dann gleichzeitig von den ausländischen, nicht-regulierten Online-Casinos finanzieren lassen?», fragte der Moderator seinen Gast eindringlich. 

Video: streamable

Vuichard wehrte sich zwar tapfer und verwies darauf, dass das Komitee die Zahlung «ab Tag 1» offengelegt habe. So richtig wollte es ihm aber nicht gelingen, den moralischen Widerspruch aufzulösen. Kühl stellte Projer fest, dass die Abstimmung ohne die Einmischung von Pokerstars und Co. gar nicht zustande gekommen wäre. «Das ist ein Referendum, das von ausländischen Online-Casinos bezahlt ist.»

Die Arena-Redaktion wechselte derweil den Slogan zum Kotz-Emoji aus, wodurch dieses plötzlich die eigenen Schöpfer verspottete:

screenshot srf

Es war der Junge Grüne Luzian Franzini, der dem gegnerischen Lager am Ende doch noch zu einem Sieg nach Punkten verhalf. Während sich viele der insgesamt acht (!) Diskussionsteilnehmer in Detailfragen verbissen, schaffte es der 22-Jährige bei seinem ersten Arena-Auftritt in der vorderen Reihe, seine Position prägnant auf den Punkt zu bringen und sie erst noch als gut schweizerischen Kompromiss zu verkaufen.

«Die Befürworter tun so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Wild West, also gar keine Regulierung, oder das hier vorliegende Geldspielgesetz», kritisierte Franzini. Dabei existierten durchaus intelligentere Lösungen. Ihm zufolge wäre es sinnvoll, die grossen ausländischen Anbieter unter der Bedingung zuzulassen, dass sie dieselben Abgaben an die AHV entrichten wie die Schweizer Casinos auch. «Dann generieren wir unter dem Strich sogar Mehreinnahmen.»

Video: streamable

Selbstverständlich bekam auch die Elefanten-Kampagne, über die im Abstimmungskampf bereits viel geschrieben und gehöhnt wurde, ihr Fett weg. Die Sujets suggerieren, dass bei einer Ablehnung des Gesetzes Tierparks geschlossen und Konzerte abgesagt werden müssen. Tatsache ist jedoch, dass die Lotterien, die in die entsprechenden Fonds einzahlen, zuletzt sogar Rekordumsätze eingefahren haben.

Benedikt Würth (CVP), der Vertreter der Kantonsregierungen, versuchte sich mit der Aussage zu retten, dass die Zahlen ohne die ausländische Konkurrenz noch viel rosiger aussähen. Doch auch hier kannte Luzian Franzini kein Pardon: Die Aussage der Kampagne sei nicht, dass es den Elefanten bei einer Annahme des Gesetzes noch besser ginge, sondern dass sie bei einem Nein nichts mehr zu fressen erhielten. Und dies sei nachweislich falsch.

«Das ist nichts anderes als eine Lügenkampagne der Agentur Goal, die auch Werbung für die AfD in Deutschland macht», so Franzini.

Mit seinem souveränen Auftritt stellte er seinen Mitstreiter Marcel Dobler in den Schatten, der während seiner Voten immer wieder in seinen Notizen spicken musste. Dobler hatte im Abstimmungskampf mit der Aussage für Furore gesorgt, dass ihm ein Casino einen Verwaltungsrats-Posten angeboten habe – wohl um ihn zu «kaufen». In der Sendung doppelte der IT-Unternehmer nach: Auch Kollegen wie Lukas Reimann hätten entsprechende Angebote erhalten.

Darauf reagierte Bundesrätin Sommaruga ungerührt: «Herr Dobler ist erwachsen. Wenn er ein unmoralisches Angebot bekommt, kann er Nein sagen.»

Hier geht's zum watson-Interview mit Simonetta Sommaruga

Das musst du über das Geldspielgesetz wissen

Video: watson/Helen Obrist, Angelina Graf

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53
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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shin Kami 26.05.2018 13:27
    Highlight Definitiv NEIN und dafür braucht es nicht mal eine Kampagne sondern bloss etwas Restintelligenz...
    25 0 Melden
  • Charming 26.05.2018 10:50
    Highlight Diese Politiker-Scheinheiligkeit ist unerträglich und das Nicht-Faktenwissen mehr als peinlich. 1. Auch beim Online-Gambling muss man sich registrieren lassen und wird mit den gleichen suchtpräventiven Richtlinien wie bei den "Beton-Casinos" informiert 2. Netzsperren werden die Spieler-/innen nicht abhalten! 3. Weil die Online-Casinos 4x tiefere Kosten haben und keine Abgaben leisten müssen/können, sind die Gewinnchancen praktisch doppelt so hoch und dementsprechend attraktiv. 4. Sie müssten verpflichtet werden können, über die Länder-Spieleinsätze einen Prozentsatz an Steuern abzuliefern.
    17 0 Melden
  • Digichr 26.05.2018 10:08
    Highlight Während die meisten Gegner einfach nur ideologisch argumentieren, profitieren viele Befürworter finanziell. Sie machen als nur fürs Geld.
    11 0 Melden
  • Evan 26.05.2018 10:02
    Highlight Die Diskussion um das Geldspielgesetz ist sowas von absurd. Die Befürworter scheinen komplett darauf zu pokern, dass die Leute dumm sind. Ich hoffe, sie werden nicht Recht behalten.
    17 0 Melden
  • atomschlaf 26.05.2018 10:01
    Highlight Das Gesetz wurde dem Parlament von der Casino-Lobby vorgekaut und ist extrem einseitig.
    Wenn attraktive internationale Angebote (beispielsweise bei Poker wichtig) konzessioniert werden können, dann wird der Schwarzmarkt so klein, dass keine Netzsperren mehr notwendig wären.
    Brächte erst noch mehr Steuereinnahmen.
    19 0 Melden
  • Silent_Revolution 26.05.2018 09:42
    Highlight Was mich eigentlich am meisten stört, ist die enorme Geldverschwendung die der hierzulande anerkannte Lobbyismus dem Staat zufügt.

    Da werden teure Gesetzesvorlagen durchgeboxt die eine Minderheit vertreten, um ein Referendum zu verursachen, welcher wiederum in einem teuren Abstimmungskampf endet.

    Und dann bringen die auch noch völlig unverschämt das AHV Argument, ist es doch die Politik von heute, die der AHV mehr schadet als jedes Casino im In- oder Ausland zusammen.
    16 0 Melden
  • Herbert Anneler 26.05.2018 09:40
    Highlight Ganz unabhängig davon, wo man steht: ein Argument der Gegner finde ich für höchst bedenklich: „Gesetz sinnlos, weil sowieso umgangen!“ Ergo: Keine Verkehsregeln, weil sowieso umgangen? Keine Steuergesetze, weil sowieso umgangen? Kein Strafgesetz, weil sowieso umgangen? Wer so argumentiert, landet in der Anarchie.
    2 18 Melden
  • mogad 26.05.2018 09:36
    Highlight "Unser Internet" sagte der junge GLPler. Die Jungs von Apple, facebook und Co. lachen sich kapputt. Haha. Wir lassen uns lieber bis ins Badezimmer Schritt auf Tritt überwachen und manipulieren, anstatt eine begründete Netzsperre zuzulassen!
    1 14 Melden
  • mogad 26.05.2018 09:32
    Highlight Man lässt sich die Kampagne gegen das Gesetz mit einer halben Mio sponsern! Wieso das, wo doch die Netzsperre in 18 Sek. aufgehoben werden kann? Aha, wenn man das tut, begibt man sich in die Illegalität und vielleicht ist die Wirtschaftspolizei nicht ganz so blöd, auch wenn der eine oder andere IT-Experte dort schon ü50 sein mag!
    1 12 Melden
  • mogad 26.05.2018 09:27
    Highlight FDP-Dobler: "Zuerst sperrt man eine Seite, dann 100 und dann 1000." Der Mann schliesst doch bloss von sich und seinen neoliberalen Freunden auf alle andern. Kann halt nicht anders. Wie geht die FDP-Taktik? Zuerst 1 Steuersenkung für die Reichen, dann 100, dann 1000. Es müssen ja nicht Alle so ticken!
    1 17 Melden
  • Silent_Revolution 26.05.2018 09:22
    Highlight Indem man aber seriöse ausländische Anbieter u.A weltweite Marktführer abschneidet und ihnen Konzessionen verunmöglicht verpasst man eine grosse Einnahmequelle.

    Mit einem Konzessionierungsmodell für In und Ausländische Anbieter käme als ein Vielfaches an Geld in die AHV.

    Warum um Himmels Willen steht eine SP Bundesrätin mitsamt kompletter Partei hinter diesem Vorschlag? Da sie an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt war, ausländische Anbieter aber wehement ableht, legt nahe, dass sie auch ein unmoralisches Angebot erhalten hat dem die Partei wohl nicht widerstehen konnte/wollte.
    57 12 Melden
    • _stefan 26.05.2018 13:43
      Highlight Dein Argument macht durchaus Sinn. Aber wer sind diese "seriösen ausländischen Anbieter"? Bwin mit Hauptsitz in Gibraltar etwa? Wer sagt dir, dass solche Firmen seriös sind? Die würden ihre Buchhaltung nie offenlegen... (Aus Gründen, versteht sich)

      Die Seriösen können sich problemlos eine Beteiligung an Schweizer Casinos leisten und somit in den CH-Markt einsteigen (wie z.B. Casino Austria).
      0 7 Melden
    • Silent_Revolution 26.05.2018 14:45
      Highlight Bwin ist seriös, ja. Gibraltar ist britisch und gehört zum UK, wie auch Pokerstars mit Sitz auf der Isle of Man und viele andere. Da herrscht keine Anarchie, auch sie unterliegen Gesetzen und Normen.

      Natürlich ist der Hauptsitz hauptsächlich aus Lizenz- aber auch steuertechnischen Gründen auf diesen Inseln. In fast allen europäischen Staaten gilt ein staatliches Glücksspielmonopol, dazu gehört auch Österreich, deshalb ist dein Beispiel mit Casino Austria ziemlich schlecht gewählt.

      Man kann das den privaten Anbietern also nicht vorwerfen, wenn sie auf solche Inseln ausweichen müssen.
      7 0 Melden
    • Henri Lapin 26.05.2018 17:55
      Highlight Gibraltar ist keine Insel
      2 0 Melden
  • Silent_Revolution 26.05.2018 09:12
    Highlight Zudem sei das Suchtrisiko bei Online-Spielen extrem hoch. «Dass wir darum in einer ersten Phase mit den Schweizer Casinos zusammenarbeiten, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben, entspricht gesundem Menschenverstand.»

    Nur verpflichtet das Gesetz keinen Schweizer Anbieter zu strengerem Spielerschutz, als er bereits bei internationalen Anbietern existiert. Also ist das bestimmt kein Argument, ausländische Anbieter vom Markt abzuschneiden.
    59 3 Melden
  • Enrico Palazzo 26.05.2018 09:03
    Highlight Eine sehr enttäuschende Arena! Die ganze Diskussion blieb doch sehr oberflächlich. Ich hatte sowohl bei Befürwortern, als auch Gegnern, oftmals den Eindruck, dass das Wissen über diese Branche und Gesetzgebungen im Ausland, nicht wirklich besonders gross ist! Es gab schon einmal eine Arena (etwa vor 2-3 Jahren) zum Thema Glückspiel, diese war wesentlich informativer. Damals waren Personen anwesend, deren Kenntnisse der Branche wesentlich grösser waren. Schade, so macht die Abstimmungsarena keinen Sinn!
    23 4 Melden
  • Töfflifahrer 26.05.2018 08:47
    Highlight Der einzige der meiner Meinung nach etwas vernünftiges gesagt hat und auch lösungsorientiert diskutierte ist der Luzian Franzini. Ist ja schon verblüffend, dass ein junger Grüne der Einzige zu sein schein der noch Lösungen sucht und vernünftige Kompromisse vorschlägt. Alle anderen wollen nur den Anderen in die Pfanne hauen ob es der Sache dient oder nicht. Der Luzian hat mich persönlich überzeugt, ich stimme Nein.
    57 1 Melden
    • Charming 26.05.2018 10:53
      Highlight Wichtiger Detailunterschied: Er ist ein Grün-Liberaler!
      5 1 Melden
    • Luzian Franzini (1) 26.05.2018 16:22
      Highlight Nein, ich bin kein Grünliberaler ;)
      2 0 Melden
  • Wambolium 26.05.2018 07:28
    Highlight Luzian Franzini hat ganz Recht. Mit einem Nein haben wir die Möglichkeit ein besseres Gesetz zu machen. Ein Gesetz, welches ausländische Anbieter ebenfalls am Schweizer Markt zulässt. Diese Anbieter könnten eine Konzession erhalten und müssten dafür Abgaben an die AHV zahlen.

    Mit dem Geldspielgesetz, welches am 10. Juni zur Abstimmung kommt, könnten ausländische Anbieter erst in 6 Jahren eine Zulassung bekommen.
    205 18 Melden
    • satyros 26.05.2018 09:56
      Highlight Wenn ich das Gesetz richtig verstehe, können ausländische Anbieter auch in sechs Jahren nur eine Konzession bekommen, wenn sie ein physisches Kasino in der Schweiz betreiben. Ich halte das für eher unrealistisch.
      9 1 Melden
    • Rolf_N 26.05.2018 11:27
      Highlight Und die Eidgenössische Spielbankenkommission soll dann ausländischee Betreiber welcher sich auf irgendeiner Insel oder sonstwo befinden überprüfen. Ich denke dies ist Ziemlich unrealistisch und löst auch nicht das Problem dass sich ausländische Betreiber welche keine Konzession erhalten trotzdem Zugang in der Schweiz haben.
      2 3 Melden
    • Wambolium 27.05.2018 14:19
      Highlight @satyros Laut Simonnetta Sommaruga können sich in sechs Jahren alle für eine Konzession bewerben.

      https://www.watson.ch/schweiz/interview/467489112-sommaruga-ber-netzsperren-entscheidet-nicht-der-manager-von-dj-bobo-

      0 1 Melden
    • Wambolium 27.05.2018 14:31
      Highlight @Rolf_N Natürlich sind Netzsperren relativ einfach zu umgehen. Wenn DNS-Sperren eingesetzt werden, kann zB der default DNS-Server auf den Google-DNS-Server (8.8.8.8) umgestellt werden und schon können die Seiten besucht werden, die sonst eigentlich gesperrt wären.

      Trotzdem kann mit einem Konzessionierungssystem und mit Netzsperren erreicht werden, dass sich die Anbieter an unsere Regeln halten und Steuern zahlen.

      Schon heute sperrt die Schweiz über DNS illegale Seiten.

      Wichtig ist halt einfach, dass alle eine Konzession erhalten können und nicht nur die, die in der CH ein Casino haben.
      0 0 Melden
    • Wambolium 27.05.2018 14:31
      Highlight @Rolf_N Dänemark setzt bereits ein solches System ein. Es kann also funktionieren.
      0 0 Melden
    • Wambolium 27.05.2018 14:36
      Highlight @joevanbeeck Wenn wir schon ein Gesetz machen, dann ein richtiges. Also ein Gesetz indem jeder Anbieter eine online-Konzession erhalten kann.

      Mit diesem Gesetz schützen wir die inländischen Casinos, vor der ausländischen Konkurrenz.
      1 0 Melden
  • Frank Eugster 26.05.2018 07:25
    Highlight Dieses casino-lobby hat das Gesetz gschrieben. Das nächste schreibt dann wieder die Banken, oder Pharma, oder Versicherungs, oder Bauernlobby. Evtl. müsste man eher da mal über die Bücher.. (evtl. könnte das die Buchhändlerlobby tun, die kenne sich mit Büchern aus) wer, wie wann bei der Ausgestaltung der Gesetzestexte mitmischelt...
    55 9 Melden
    • Swissbex 26.05.2018 11:05
      Highlight Die Versicherungslobby hat ja jüngst ein Gesetz geschrieben. Es dient zur Überwachung.....
      Ich hoffe man ist dann wenigstens so konsequent und stimmt auch dann nein
      12 0 Melden
  • N. Y. P. 26.05.2018 06:28
    Highlight Wieso eine Arena ?

    Ich habe bereits NEIN auf den Abstimmungszettel geschrieben.

    Ihr armen Tröpfe.

    Wieso NEIN ? Wir wollen keine Bevormundung durch den Staat. Wir sind hier nicht in China.

    #dasfehltgradnosonebevormundig
    #lina4weindoch
    134 45 Melden
    • FrancoL 26.05.2018 09:00
      Highlight Verstehe ich alles, aber die Bevormundung durch den Staat gleich allgemein verneinen?

      Ich denke das sollte man umformulieren, denn sonst ist es morgen der Slogan gegen jeden vernünftigen Eingriff des Staates. Oder denkst Du dass wir wieder dem Finanzmarkt freien Lauf lassen sollen? Das Gesundheitswesen weiter agieren lassen wie es in den letzten Jahren wurstelte?

      Letztlich sind wir ja der Staat.
      24 15 Melden
    • N. Y. P. 26.05.2018 09:48
      Highlight Ich gebe Dir Recht @FrancoL.

      Finanzmärkte brauchen Aufsicht.

      Wenn es nach mir ginge, wären SBB, Strom* und Wasser* bis in alle Ewigkeit beim Staat.

      *nicht mehr beim staat
      5 0 Melden
    • Matti_St 26.05.2018 10:02
      Highlight Genau das ist das Problem. Während die Wirtschaft sehr große Freiheit geniesst, versucht man die Bürger in vielen Sparten zu bevormunden.
      8 1 Melden
    • wuschel1984 26.05.2018 10:17
      Highlight mis nei isch die wuche au scho uf d post.
      8 0 Melden
    • FrancoL 26.05.2018 14:51
      Highlight @Matti; Und zahlen sich die grossen Freiheiten in der Wirtschaft aus? Wer hat denn genau die grossen Vorteile aus diesen grossen Freiheiten in der Wirtschaft? und dort wo sie über proportional gross wurden hat man was genau gemacht? Den Staat eingreifen lassen. Der Staat sind wir und wenn etwas schief läuft sind es wir die bezahlen.
      2 1 Melden
  • Matti_St 26.05.2018 02:16
    Highlight 1. Mir gefielen die Drohungen von Someruga nicht. Da entwickle ich eine Aversion. Zumal diese 250 Millionen noch nie in der Kasse war.
    2. Ich kenne keinen Süchtigen, der wegen dem Staat nicht zu seinem Suchtmittel kam. Prävention und Therapie ist die bessere Lösung als Argument.
    3. Mir missfällt die Reaktion von Someruga, als das Jobangebot auf den Tisch kam. So funktioniert Korruption.
    4. Ich habe das Gefühl, dieses Gesetz wurde auf die Schnelle durch die Lobbyisten durchgesetzt, ohne daß Parlament wirklich sich Gedanken um die Bürger machte. Wie schon bei der letzten AHV und UstR.
    167 21 Melden
    • nick.jeker 26.05.2018 08:51
      Highlight Ich bin mit Ihren Kommentaren voll einverstanden. Hingegen vermisse ich einen wesentlichen Punkt: Wehret den Anfängen! (Im Zusammenhang mit Netzsperren - und gehörte möglicherweise noch zu Ihrem Pt 4.?)
      Des weiteren, Sie sprechen laufend von "Someruga". Ich nehme an, sie meinen hier die Bundesrätin Simonetta Sommaruga!
      Mind: Rechtschreibung und korrektes schreiben von Namen führt sehr zur Akzeptanz Ihrer Meinung!
      22 13 Melden
    • JoeyOnewood 26.05.2018 09:55
      Highlight 3. So funktioniert die Schweiz. Ich finds auch nicht gut, aber die Linke ist es nicht, die strengere Lobby-Regelungen verhindert.
      7 0 Melden
    • Erba 26.05.2018 10:20
      Highlight Zu 1. Die AHV hat mit den Internet Casinos 250'000 an Einnahmen eingebüsst. Also die waren mal in der Kasse.
      2. Die Casinos in der CH finanzieren Suchtprävention, Online Casinos nicht.
      3. Swiss Casino hat mehreren Personen ein Verwaltungsmandat angeboten. Dabei war auch Dobler, der das sofort als Bestechung ausgeschlachtet hat.
      4. Das Gesetz wurde umfänglich in beiden Kammern diskutiert. Da haben alle Parlamentarier Zeit gehabt sich genügend zu informieren.
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