Ungarn geht gegen US-Elite-Uni in Budapest vor

04.04.17, 18:32

Die amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest ist durch ein neues Gesetz von der Schliessung bedroht. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz billigte das ungarische Parlament am Dienstag eine Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz.

Dieses beinhaltet neue Auflagen für internationale Universitäten - die die «Central European University» (CEU) aber nicht erfüllt.

Die Hochschuleinrichtung wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros in Budapest gegründet. Sie sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten.

Sie bietet Master- und PhD-Lehrgänge an und strahlt weit in die Region aus. Zahlreiche jüngere Spitzenkräfte in Politik und Wirtschaft im osteuropäischen und ex-sowjetischen Raum sind Absolventen der CEU.

Gesetz im Eilverfahren durchgewunken

Das Gesetz wurde im Eilverfahren behandelt und nach nur dreistündiger Debatte zur Abstimmung vorgelegt. Für die Vorlage von Sozialminister Zoltan Balog stimmten am Dienstag die 123 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.

Es schreibt unter anderen vor, dass internationale Universitäten - ausgenommen die aus EU-Ländern - auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen.

Die CEU ist die einzige Universität dieser Art in Ungarn, die dies nicht erfüllt. Ihr Konzept besteht gerade darin, den Lehrbetrieb in Mitteleuropa durchzuführen und Abschlüsse zu ermöglichen, die auch in den USA anerkannt sind. Im Sinne der neuen Bestimmungen dürfte es der CEU bereits mit Beginn nächsten Jahres verwehrt sein, neue Hörer aufzunehmen.

Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, angebliche Gesetzesverstösse abzustellen, die von internationalen Universitäten in Ungarn begangen würden. «Die neuen Bestimmungen sichern Rechte zu - und keine Vorrechte», sagte Balog in seinem Exposé.

Zugleich griff Balog den CEU-Gründer Soros scharf an. Dieser habe eine «Diffamierungskampagne im Weltmassstab» gegen die Budapester Regierung gestartet. Die Menschenrechtsorganisationen, die Soros unterstützt, seien «Organisationen von schein-zivilen Agenten».

Angriff auf Freiheit von Lehre und Forschung

Die CEU bezeichnete das neue Gesetz in einer ersten Reaktion als Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung. «Wir werden die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes anfechten», erklärte CEU-Rektor Michael Ignatieff. Zugleich forderte er die Regierung auf, in einen Dialog mit der Universität zu treten, um strittige Fragen zu klären.

Das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die CEU stiess auch international auf Kritik. In seiner Rede vor dem Europaparlament in Strassburg sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: «Europa (darf) nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft - wie jetzt an der Central European University in Budapest - die Luft zum Atmen genommen werden soll.»

Nach dieser Kritik am Gesetz bestellte das ungarische Aussenministerium die Geschäftsträger der Botschaften Deutschlands und der USA für Mittwoch ein. Das sagte Vize-Staatssekretär Kristof Altusz der Nachrichtenagentur MTI.

Tausende demonstrieren

Am Sonntag hatten in Budapest Tausende Menschen gegen die drohende Schliessung der CEU demonstriert. Mehr als 1500 internationale Top-Wissenschaftler, unter ihnen 19 Nobel-Preisträger, unterzeichneten Petitionen, die den Erhalt der CEU forderten.

Die österreichische Hauptstadt Wien bot der bedrängten Budapester Hochschule eine neue Heimstatt an. «Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen», sagte Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag der Tageszeitung «Kurier». (sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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