Eine Gruppe von Aktivisten protestierte in Bern gegen die Miss-Schweiz-Wahl. Der darauffolgende Polizeieinsatz, bei dem sich Demonstranten auf der Wache etwa nackt ausziehen mussten, wurde bereits kritisiert, es läuft eine interne Untersuchung.
Jetzt gehen die Behörden noch einen Schritt weiter: Die Staatsanwaltschaft hat sechs Demonstrantinnen und Demonstranten zur Abgabe einer DNA-Probe aufgeboten.
Einer 20-jährigen Aktivistin wird vorgeworfen, sie habe die Amtshandlungen der Polizei massiv behindert, «indem sie an einer Sitzblockade teilnahm».
Ein Rechtsexperte stellt die Ermittlungs-Massnahmen in Frage. «DNA-Proben bilden schwere Grundrechtseingriffe», sagt Reto Müller, Lehrbeauftragter für Polizeirecht an der Universität Basel. Es stellten sich laut Müller Fragen nach der Verhältnismässigkeit eines solchen Eingriffs.
Auch Berner Stadtpolitiker wie Seraina Patzen von der Jungen Alternative oder Simon Glauser von der SVP kritisieren das DNA-Aufgebot als unverhältnismässig.
Viola Amherd holt Truppe von Top-Professorin: Militärs bekommen teure Digital-Ausbildung
Das Verteidigungsdepartement heuert ohne Ausschreibung und für viel Geld eine deutsche Beraterfirma an, um die Digitalisierung voranzutreiben. Hinter dem Unternehmen steht eine prominente Professorin: Miriam Meckel.
Wie ernst es ihr ist, machte die Chefin im Verteidigungsdepartement schon ganz am Anfang klar. Viola Amherd war Ende 2018 gerade erst Bundesrätin geworden, als sie die Digitalisierung zu einer Chance für die ganze Politik erklärte. «Aber wenn wir diese wirklich nutzen wollen, müssen wir auch etwas dafür tun», sagte sie in einem Fernsehinterview: «Wir müssen aktiv vorwärtsgehen.»
Aktiv vorwärtsgehen – das soll es auch in Amherds eigenem Laden. Dafür holt sich das Verteidigungsdepartement nun …
