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epa05879123 Britain's Brexit Secretary David Davis departs the House of Commons in London, Britain, 30 March 2017. Davis announced the Great Repeal Bill to MP's at parliament on 30 March. The UK Government has published a whole range proposed legislation to transfer EU law on to the UK statute book as Britain exits the European Union. British Prime Minister Theresa May signed the letter giving official notice under Article 50 of the Lisbon Treaty, the Britain is to leave the European Union, and which was delivered to Donald Tusk by the British ambassador to the EU, Sir Tim Barrow on 29 March 2017.  EPA/ANDY RAIN

Die Gespräche über die Tolerierung einer Regierung unter May sollen diese Woche fortgesetzt werden. Brexit-Minister David Davis sagte, er habe keine Zweifel, dass eine Koalition zustande kommen werde. Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Brexit-Minister Davis hält an Zeitplan für Austrittsgespräche fest



Der britische Brexit-Minister David Davis will den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen des Landes aus der Europäischen Union (EU) einhalten. Davis sagte am Montag, er werde am 19. Juni bei Beginn der Brexit-Gespräche am Tisch sitzen.

Es bleibe zudem dabei, dass Grossbritannien die Option habe, die Gespräche mit der EU ohne eine Einigung zu verlassen, sagte Davis weiter. Auch für diesen Fall gebe es Planungen.

Nachdem die Konservativen unter Premierministerin Theresa May vergangene Woche die absolute Mehrheit im Parlament verloren hatten, waren Zweifel am Zeitplan laut geworden. May ist auf die Stimmen der nordirischen Unionisten angewiesen.

Keine Zweifel an Einigung

Die Gespräche über die Tolerierung einer Regierung unter May sollen diese Woche fortgesetzt werden. Davis sagte, er habe keine Zweifel, dass eine Koalition zustande kommen werde.

Davis nahm May vor ihren innerparteilichen Kritikern in Schutz. May sei keine «dead woman walking» (etwa: eine wandelnde Tote), bei der nur noch unklar sei, wann sie abtreten müsse, sagte er dem TV-Sender ITV. Er empfinde die Debatte der Konservativen nach der Wahlschlappe als sehr selbstbezogen, sagte Davis: «Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren.»

Ex-Finanzminister George Osborne hatte May am Wochenende als politisch zum Tode verurteilt bezeichnet. Wie Aussenminister Boris Johnson schloss Davis aus, sich selbst um die Nachfolge Mays zu bewerben.

Kabinett umgekrempelt

Derweil gab Premierministerin May ihre vollständige Kabinettsliste bekannt. Demnach ernannte sie den bisherigen Arbeitsminister Damian Green zum Vizepremierminister.

Zu seinem Nachfolger im Arbeitsressort kürte May den bisherigen Finanzstaatssekretär David Gauke. Der führende Tory-Abgeordnete David Lidington wird Nachfolger von Justizministerin Liz Truss.

Eine Überraschung war die Ernennung von Michael Gove zum Umwelt- und Agrarminister. May hatte Gove nach ihrem Amtsantritt im Juni 2016 aus der Regierung entlassen. Gove sagte dem Sender Sky News, er habe nicht mit dieser Berufung gerechnet.

Wie Downing Street bereits am Freitag verkündet hatte, bleiben die Schlüsselposten der Regierung unverändert: So behalten Aussenminister Johnson, Brexit-Minister Davis und auch Finanzminister Philipp Hammond ihre Posten ebenso wie Innenministerin Amber Rudd und Verteidigungsminister Michael Fallon.

Bildungs- und Wohnungspolitik Priorität

In einem Fernsehinterview wies May am Sonntag Rücktrittsforderungen zurück. Im Gespräch mit Sky News verneinte sie die Frage, ob sie nach ihrer Schlappe bei der Parlamentswahl «zutiefst erschüttert» sei.

«Was ich fühle ist, dass es einen Job zu erledigen gibt», sagte sie weiter. «Und ich denke, die Bürger wollen, dass die Regierung den Job weitermacht.»

Der Frage, ob sie eine volle Legislaturperiode lang im Amt bleiben wolle, wich May aus. «Ich habe während des Wahlkampfes gesagt, wenn ich wiedergewählt werde, habe ich vor, für eine komplette Amtszeit zu bleiben. Aber was ich jetzt tue, ist, sofort mit der Arbeit weiterzumachen.» Als Prioritäten nannte die konservative Politikerin die Bildungs- und Wohnungspolitik. (sda/afp/reu)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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«Wollte ihm in den Arsch treten» – Churchills Enkel rechnet mit Boris Johnson und Co. ab

Sir Nicholas Soames ist ein in der Wolle gefärbter Konservativer. Doch weil er sich gegen Boris Johnons No-Deal-Brexit stellte, warfen ihn die Tories aus der Partei. Nun findet der Enkel des legendären Kriegspremiers Winston Churchill deutliche Worte.

Der 71-Jährige galt als graue Eminenz der Konservativen Partei: Seit 37 Jahren vertrat Nicholas Soames die Tories im britischen Unterhaus. Er hat die Eliteschule Eton absolviert, diente in der Armee und war in den neunziger Jahren Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Doch weil er und 20 andere Tory-Abgeordnete am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, das Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit verbietet, entzog ihm die Parteileitung …

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