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Zweifel an Zuständigkeiten im Niki-Insolvenzverfahren

03.01.18, 11:16


Der Verkauf der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki an die British-Airways-Mutter IAG steht auf der Kippe: Das deutsche Fluggastrechte-Portal Fairplane zweifelt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beim Insolvenzverfahren für Niki an.

Statt in Deutschland soll das Verfahren in Österreich durchgeführt werden. Fairplane habe deshalb beim Gericht Beschwerde gegen die Eröffnung des Verfahrens in Deutschland eingelegt, bestätigte Fairplane-Sprecher Ronald Schmid am Mittwoch. Gleichzeitig sei ein Insolvenzantrag beim österreichischen Landesgericht Korneuburg gestellt worden.

Fairplane sehe einen Interessenskonflikt, wenn die Insolvenzverfahren für Air Berlin und Niki in einer Hand liegen, sagte Schmid. Zudem könnten mit einer Durchführung in Österreich die Ansprüche Tausender geschädigter Passagiere besser durchgesetzt werden.

Entscheidung am Donnerstag

Das Amtsgericht werde voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob es die Beschwerde anerkenne und seinen eigenen Beschluss aufhebe oder ob es bei seiner Entscheidung von Mitte Dezember bleibe und die Beschwerde dem Landgericht Berlin vorlege, erklärte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

Das Gericht müsse zunächst prüfen, ob es zuständig sei, da das Verfahren beim Amtsgericht Charlottenburg anhängig sei, erklärte ein Sprecher des Landesgerichts Korneuburg. Das werde bis nächste Woche dauern.

Verkauf an IAG auf Kippe

Ein Sprecher des vorläufigen Niki-Insolvenzverwalters Lucas Flöther warnte, sollte die Beschwerde Erfolg haben, könnte der Verkauf von Niki an die British-Airways-Mutter IAG hinfällig werden. Damit fielen auch die Zahlungen von IAG weg, die Niki zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs brauche. Start- und Landerechte könnten verloren gehen. «Dann gibt es nichts mehr zu verkaufen.»

Der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Dem müssen die europäischen Wettbewerbshüter noch zustimmen. Für die Zeit bis zum Vollzug der Übernahme stellt IAG zudem bis zu 16.5 Millionen Euro bereit, um Niki in der Luft zu halten.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte sich im Dezember für das Insolvenzverfahren zuständig erklärt, obwohl Niki den Unternehmenssitz in Wien hat. Es sei massgeblich, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin befinde, hiess es zur Begründung. (sda/dpa/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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