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Analyse

Jetzt will Donald Trump die Entscheidungsschlacht

Der Präsident schliesst sich der Klage von Texas gegen vier Swingstates an und spricht nun vom «Big One».
11.12.2020, 13:2211.12.2020, 13:55

Bisher hat Donald Trump versucht, die verlorene Wahl umzubiegen, indem er Heerscharen von Anwälten an die verschiedensten Gerichte entsandte, in der Hoffnung, einer der Richter würde ein Urteil zu seinen Gunsten fällen. Diese Guerilla-Taktik ist jedoch gescheitert. Ausser in einem unbedeutenden Verfahrensfall blieben Trumps Anwälte erfolglos, ja sie wurden gar mit Schimpf und Schande aus den Gerichtssälen verjagt.

Deshalb will Trump nun das Glück auf seine Seite zwingen. Er spricht nun vom «Big One», von einer Entscheidungsschlacht, in der der Oberste Gerichtshof zu seinen Gunsten entscheiden soll. Was meint er damit?

Der Präsident hat sich einer Klage von Texas angeschlossen. In dieser Klage werden die Bundesrichter aufgefordert, die Wahlresultate von Wisconsin, Pennsylvania, Georgia und Michigan zu annullieren.

Die Wahlmänner sollten entweder von den Parlamenten in den jeweiligen Bundesstaaten bestimmt oder gänzlich ignoriert werden. Würde der Supreme Court dieser Klage Folge leisten, dann könnte Trump tatsächlich wiedergewählt werden, obwohl er rund sieben Millionen Stimmen weniger als Joe Biden erzielt hat.

Trump gibt sich zuversichtlich, diese Entscheidungsschlacht zu gewinnen. 22 Bundesstaaten haben sich der Texas-Klage angeschlossen. Mehr als 100 republikanische Parlamentarier haben sie ebenfalls unterschrieben, und Senator Ted Cruz hat sich bereit erklärt, die Klage vor dem Supreme Court zu vertreten. Cruz hat in Harvard Jurisprudenz studiert und gilt als glänzender Debattierer.

Drei der neun obersten Richter hat Trump ernannt. Auch deshalb glaubt der Präsident an einen Erfolg. Er dürfte sich irren. Und das sind die Gründe:

  • Die Klage wurde von Ken Paxton eingereicht, dem Justizminister von Texas. Er hat nicht den besten Ruf. Seit Jahren ermittelt das FBI wegen Insiderhandel gegen ihn. Im vergangenen Oktober haben zudem sieben Mitglieder seines Stabes Paxton der Bestechung und des Amtsmissbrauches bezichtigt.
  • Die Klage selbst ist nicht weniger zwielichtig. Wahrscheinlich ist Texas gar nicht berechtigt, eine solche Klage einzureichen. «Es ist so, als ob beispielsweise Massachusetts den Wählern in Texas vorschreiben würde, wie sie ihre Senatoren zu wählen haben», erklärt der Rechtsprofessor Edward Foley in der «New York Times».
  • Einige Punkte der Klage sind offensichtlich unsinnig. So wird den vier Swing States vorgeworfen, sie hätten die Coronakrise als Vorwand genommen, die Briefwahl einzuführen und damit breiten Wahlbetrug zu ermöglichen. Dumm bloss, dass zwei dieser Staaten, Michigan und Wisconsin, die Briefwahl seit langem kennen.
  • Die Klage behauptet auch, in Pennsylvania müsse Wahlbetrug vorliegen, da die Chancen, dass Biden diese Wahl gewinnen würde, eins zu einer Quadrillion (eine Zahl mit 15 Nullen) betragen habe. Diese Behauptung stützt sich auf eine Statistik eines obskuren Ökonomen und kann im besten Fall als «komisch» bezeichnet werden. «Es ist, als ob man sagen würde, dass zwei gleich drei sei, was eher unwahrscheinlich ist», erklärt dazu der Mathematikprofessor Stephen Preston.
Er hat die Klage eingereicht: Ken Paxton, Justizminister von Texas.
Er hat die Klage eingereicht: Ken Paxton, Justizminister von Texas.Bild: keystone

Erstaunlicherweise lässt die Klage implizit auch den Vorwurf der Wahlfälschung fallen, möglicherweise, weil es bisher noch in keinem Fall gelungen ist, Beweise dafür zu erbringen. Stattdessen heisst es nun, der Wahlbetrug sei «nicht zu entdecken», weil ihn die zuständigen Instanzen so geschickt verborgen hätten. Jessica Levinson, Rechtsprofessorin an der Loyola Law School, fasst daher die Klage in der «Washington Post» wie folgt zusammen:

«Es ist, als ob all die verzweifelten Versuche der vorhergehenden Klagen zusammengenäht wurden, in der Hoffnung, dass sie so eindrücklicher erscheinen. Doch das Verfahren ist fehlerhaft. Die Substanz ist fehlerhaft. Ich denke, der Supreme Court hat nicht nur keine Lust, sich damit zu befassen. Die Richter werden angewidert sein.»

Wahrscheinlich wird Trump daher auch seine Entscheidungsschlacht verlieren. Am kommenden Montag werden daher die Wahlmänner Joe Biden definitiv zum Präsidenten erküren. Wird damit das widerliche Schauspiel von Trump und seinen Speichelleckern vorbei sein? Leider nicht.

Am 6. Januar muss nämlich der Kongress diese Wahl noch bestätigen. Dabei könnte Trump ein letztes Mal Biden in die Suppe spucken. Legt je ein Mitglied der beiden Kammern Widerspruch gegen das Verdikt der Wahlmänner ein, dann müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat nochmals darüber abstimmen, wer in den nächsten vier Jahren im Oval Office sitzen wird.

Sollte es dazu kommen, wird Trump auch diese Abstimmungen verlieren. Im Repräsentantenhaus besitzen die Demokraten die Mehrheit und mehrere republikanischen Senatoren haben bereits signalisiert, dass sie dieses Manöver nicht mitmachen würden.

Warum also das Ganze? «Damit schaffen die Republikaner eine Glaubensfrage, nämlich dass Biden kein legitimer Präsident ist», kommentiert die «Washington Post».

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Diese Republikaner haben sich von Trump abgewandt

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quelle: keystone / rich schultz
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