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Benjamin Netanjahu lässt sich bereits feiern.
Benjamin Netanjahu lässt sich bereits feiern.Bild: AMIR COHEN/REUTERS

Sieg Netanjahus zeichnet sich bei den Wahlen in Israel ab

Bei der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung der meisten Wahlzettel kommt sein konservativer Likud-Block mit Abstand auf die meisten Sitze im Parlament
18.03.2015, 03:0418.03.2015, 06:59

Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam der Likud auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie die Zeitung «Jerusalem Post» und das Nachrichtenportal «Ynet» unter Berufung auf offizielle Angaben am frühen Mittwochmorgen berichteten. Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager von Izchak Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete.

Netanjahu steht damit vor einer vierten Amtszeit. Der Regierungschef hatte mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik unmittelbar vor der Wahl versucht, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Ungeachtet einer absehbaren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage, um ultrarechte Siedler in letzter Minute für sich zu gewinnen.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Allerdings steht Netanjahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer «starken und stabilen» Regierung einsetzen.

Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer grossen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. «Wir wollen keine Einheitsregierung», skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Einheitsregierung als Wunsch

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen, die auf ein Patt hindeuteten, für eine grosse Koalition aus. «Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann», sagte er der Zeitung «Haaretz» zufolge.

Netanjahus stärkster Widersacher Herzog gab sich trotz des knappen Wahlausgangs nicht geschlagen. «Alles ist noch offen», sagte der 54-Jährige in der Nacht zum Mittwoch in Tel Aviv. Er werde sich für die Bildung einer Regierung einsetzen, die für Frieden mit Israels arabischen Nachbarn und soziale Gerechtigkeit kämpfen werde.

Arabisches Bündnis an dritter Stelle

Das arabische Parteienbündnis würde den Teilergebnissen zufolge drittstärkste Kraft und könnte auf 14 Mandate hoffen. Darauf folge die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Mandaten.

Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kam der Zeitung zufolge mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanjahu verlassen.

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut «Jerusalem Post» vier Mandate.

Höchste Beteiligung seit zehn Jahren

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden. (viw/sda/reu)

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