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Hongkong verweigert renommiertem Journalisten die Zulassung – dank neuem Gesetz



epa08547547 Commercial buildings sit in Admiralty district in Hong Kong, China, 15 July 2020. According to a recent report Hong Kong is caught in the middle of ongoing China-US disputes and will suffer in the short-term from the new National Security Law.  EPA/JEROME FAVRE

Bild: keystone

Hongkongs Behörden verweigern einem renommierten Korrespondenten und China-Experten der «New York Times» die Arbeitserlaubnis. Dem Australier Chris Buckley sei keine Erklärung gegeben worden, berichtete die Zeitung. Die Entscheidung stiess am Donnerstag auf scharfe Kritik. Die in New York ansässige Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sah einen Verstoss gegen die wiederholt zugesagte Pressefreiheit in Hongkong. Die Entscheidung «untergräbt den freien Fluss der Informationen, die für den Erfolg Hongkong entscheidend ist».

Der langjährige Korrespondent war zuvor bereits praktisch aus China ausgewiesen worden, indem seine Akkreditierung nicht verlängert worden war. Sein Arbeitsverbot in Hongkong folgt auf den Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das weitreichende und vage formulierte Dekret aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Kritiker sehen ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haft vor und betrifft auch Ausländer. Als Folge der neuen Vorschriften wird eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien erwartet.

So will die «New York Times» einen Teil ihres in Hongkong ansässigen Nachrichtenbetriebs nach Seoul verlegen. «Chinas umfassendes neues nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong hat eine Menge Unsicherheit darüber geschaffen, was die neuen Regeln für unseren Betrieb und unseren Journalismus bedeuten werden», hiess es in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Es sei daher ratsam, die Redaktionsmitarbeiter in der Region zu verteilen.

Auch andere Medien überlegen sich Standortwechsel

Das «Wall Street Journal» berichtete am Donnerstag, wie auch andere Medienorganisationen selbst die Möglichkeit zu erwägen, Mitarbeiter aus Hongkong auf andere Büros in der Region zu verlegen. Genannt wurde auch die «Washington Post». Es gebe zunehmend Probleme mit Arbeitserlaubnissen in Hongkong, die früher routinemässig erneuert worden seien, berichtete das Blatt ähnlich wie die «New York Times».

Der Journalist Buckley ist nur der jüngste Fall. In China hatte der 52-Jährige zuletzt über die anfänglichen Probleme im Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus berichtet. Buckley steckte in dem Lockdown von Wuhan 76 Tage in der zentralchinesischen Metropole fest, wo die ersten Infektionen entdeckt worden waren. Wuhan war das Epizentrum der Pandemie und besonder schwer betroffen.

Der Australier hat sich auch einen Namen mit Berichten über die Mechanismen innerhalb der Kommunistischen Partei oder die Verfolgung der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang gemacht. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 16.07.2020 12:42
    Highlight Highlight China macht Nägel mit Köpfen - Hong Kong soll ja sowieso Teil einer Mega-Metropolis im Pearl River-Delta werden, verschmolzen mit Shenzhen und Guangzhou.

    Das Sicherheitsgesetz war mehr als ein Sargnagel: Es war ein Messerstich direkt ins Herz. Es trifft Hong Kong an seiner USP: Als Sonderverwaltungszone ein Ort zu sein, wo man zwar technisch in China ist, aber dennoch Freiheiten geniesst.

    Weitere Schritte wie die Ersetzung von TicToc durch die KP-propaganda-verseuchte China-Variante Douyin und markante Erhöhungen der Einkommenssteuern folgten kurz darauf. Die Lichter gehen aus in Hong Kong.
    • bebby 17.07.2020 06:19
      Highlight Highlight Erhöhung der Einkommensteuer? Woher hast Du diese Information? Momentan sind sie eher am Geld verteilen, selbst die Vacanytax fällt ins Wasser.
      Da 95% der Touristen vom Mailand kommen, bezweifle ich sehr, dass da die Lichter ausgehen. Die sind vermutlich erleichtert, dass sie sich in Hongkong wieder sicher bewegen können.
      Und die Aufhebung des Spezialstatus in den USA ist ein Eigengoal, da die USA viel mehr nach HK exportieren als umgekehrt.
      Die Banken werden auch nicht von HK weggehen, weil sie wegen China dort sind. Da bleiben nur Shanghai oder Shenzhen als Alternativen.
    • Magnum 17.07.2020 15:09
      Highlight Highlight Sorry, die massive Steuererhöhung betrifft nicht Einkommen, sondern Unternehmen und ganz wesentlich Banken. Singapore, Tokyo und Taipeh werden sich freuen.

      Meldung von Bloomberg von vor drei Tagen:
      https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-14/bankers-shocked-by-45-china-tax-rate-consider-leaving-hong-kong

      Schön, wenn sich Mainland-Touristen wieder *sicher* in Hong Kong bewegen können, dank Xis Stabilität mit chinesischer Charakteristik. Für die Bewohner Hong Kongs ist das weniger cool. Ich bleibe dabei: Es wird einen massiven Brain Drain und Bedeutungsverlust geben.
  • Gzdt 16.07.2020 09:48
    Highlight Highlight Time to Leave!
    Für wieviele Tote und Elend ist Xi inzwischen verantwortlich?
  • Jonny01 16.07.2020 08:49
    Highlight Highlight Naja ganz verwunderlich ist diese Entscheidung nicht:

    https://www.nzz.ch/feuilleton/die-doppelmoral-der-amerikanischen-medien-ld.1530254

    Wenn die Presse korrekt über die Proteste berichten würde wären solche Schritte nicht nötig.
    • Magnum 16.07.2020 12:45
      Highlight Highlight Yeah, Johnny01: verdienst Dir wieder ein Zubrot durch Posten von KP-Propaganda? Für Leute, die aus der Sicherheit demokratischer Rechtsstaaten Propaganda für autoritäre Einparteien-Staaten machen, ist in der Hölle hoffentlich ein besonders warmes Plätzchen reserviert.

      Wer in Freiheit aufwächst, schickt sich nicht ohne Proteste in die Unfreiheit - zumal one state, two systems bis 2047 gegolten hätte. Chinas Regime respektiert keine Verträge und verstösst aus Prinzip gegen Menschenrechte. Dieses Regime muss weg.
    • Donald 16.07.2020 12:55
      Highlight Highlight Dein Link sagt nicht, dass nicht korrekt berichtet wird. Einfach unausgewogen. Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und das gewaltsame Niederschlagen von Versammlungen in Hong Kong ist Realität.
    • Jonny01 16.07.2020 15:52
      Highlight Highlight Nein ist es nicht, es werden keine Versammlungen gewaltsam niedergeschlagen sondern Polizeigewalt wird nur angewendet wenn nötig. Genauso wie es in jedem anderen Land auch geschehen würde.
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