US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weisse Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung. Er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.
Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hiess es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas. Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden, schrieb Brennan auf Twitter.
Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. «Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen», schrieb Brennan. «Ich werde nicht nachlassen.»
Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang ihm zur Seite: «Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», schrieb er auf Twitter.
In the time I have known him, John Brennan has never been afraid to speak up and give it to you straight. Revoking his security clearance is an act unbecoming of a President. If you think it will silence John, then you just don't know the man.
— Joe Biden (@JoeBiden) 15. August 2018
Der frühere Aussenminister John Kerry warf Trump vor, er stelle «kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit». Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in Ländern erwarten, für die das Aussenministerium eine Reisewarnung ausgebe, aber nicht daheim in den USA, so Kerry weiter.
This is putting personal petty politics ahead of patriotism and national security, end of story. You expect this banana republic behavior in the kind of countries that the State Department warns Americans not to travel to, but not at home in the USA. https://t.co/5f0pVSuHnd
— John Kerry (@JohnKerry) 15. August 2018
Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte Trumps Sprecherin.
Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.
Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen.
Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.
Das Weisse Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Die Genannten waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber. Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page.
Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.
Strzok verliess das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.»
Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei (sda/dpa)
