Die Agrarinitiativen kommen gut an, auch bei den Bauern. Nun warnt ein bäuerliches Komitee vor der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität, die am 23. September zur Abstimmung kommen. Diese seien zu extrem.
«Es ist nicht alles schlecht an diesen Initiativen. Sie gehen einfach zu weit», sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling am Montag vor den Bundeshausmedien. Auch er sei für Familienbetriebe, für umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel und gegen den totalen Agrarfreihandel.
Doch die beiden Initiativen schössen weit übers Ziel hinaus, sagte Dettling. So würde zum Beispiel eine Angleichung des Qualitätsniveaus den Schweizer Bauern ein Differenzierungsmerkmal rauben. «Der einzige Unterschied wäre danach noch der Preis.»
Laut FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) sind die Initiativen gar nicht nötig. Die Schweizer Landwirtschaft sei schon heute auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Tierwohl ausgerichtet. Neue Vorschriften seien nicht notwendig. Die Bauern brauchten unternehmerischen Spielraum. «Wir wollen keine Staatsangestellten sein.»
An der Basis vorbei
Nach Ansicht des Urner CVP-Ständerats Isidor Baumann sind die Initiativen auch darum unnötig, weil die umsetzbaren Anliegen bereits in der Verfassung stehen. Im Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit seien auch die mehrheitsfähigen und umsetzbaren Forderungen der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität aufgenommen worden. Der Gegenvorschlag ist vor einem Jahr mit grosser Mehrheit angenommen worden.
Vorläufig argumentieren die Politiker an ihrer Basis vorbei. Eine Umfrage im Auftrag der SRG, die letzte Woche veröffentlicht worden ist, hat eine breite Zustimmung zu beiden Initiativen ergeben. Auch die Wählerinnen und Wähler von SVP, FDP und CVP sprechen sich mit grosser Mehrheit dafür aus. Bei den Bauern stossen die Initiativen ebenfalls auf Sympathie, der der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.
Landwirtschaft stärken
Die Fair-Food-Initiative der Grünen will ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bund soll solche Lebensmittel fördern und auch für Importprodukte Anforderungen festlegen.
Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre geht weiter: Importprodukte sollen die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen.
Auf Produkten, welche den Standards nicht entsprechen, müsste der Bund Zölle erheben. Er könnte die Einfuhr auch verbieten. Daneben soll der Bund Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Und er soll für gerechte Preise sorgen. (sda)
