EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
APA17433002-2 - 13032014 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT AI - THEMENBILD: Illustration zum Thema EU / EU-Wahl. EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel aufgenommen am 14. Juni 2012. In Österreich findet am 25. Mai 2014 die Wahl für das EU-Parlament statt. APA-FOTO: EPA/OLIVIER HOSLET

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild). Bild: APA

EU-Kommission beschliesst Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten



Alle EU-Staaten werden sich künftig regelmässig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.

Das neue System werde die «Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern», teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU, dem Gremium der Mitgliedstaaten, geredet werden.

«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist»

Frans Timmermans

Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.

Gegen beide Staaten wurden wegen mutmasslicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Klagen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) eingereicht und Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Letztere sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen.

«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist», kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Kommission werde deswegen weiter gegen Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (mim/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 17.07.2019 17:21
    Highlight Highlight Das wird Putins Pudel Salvini nicht gross kümmern.

    Genauso wenig wie Orban und die anderen rechtsnationalen Konsorten, welche der EU die Legitimation absprechen.

    Sie treten für die Einschränkung der demokratischen Rechte ein und verkünden lauthals die nationale Selbstbestimmung – verkaufen dafür jedoch ihr Land an den «starken Zaren».

    Dazu empfiehlt sich die folgende Analyse von TA Korrespondent Oliver Meiler:

    https://www.tagesanzeiger.ch/23057372


    • Geissefudi 17.07.2019 23:25
      Highlight Highlight Du hast vergessendas Putin ein Kommunist ist. Und die Linken versuchen in der Ganzen EU die demokratische Rechte einzuschränken. Sieht man ja bei Artikel 13 usw. Entweder waren die Gegner, Lügner oder haben ja keine Ahnung. Darum darf ja in der EU das Volk nicht mitbestimmen. Da zu Doof usw. Die SP will ja in die EU. Warum? Das dumme Volk soll ja nichts mehr zu sagen. Wie es im Kommunismus normal ist. Das Volk soll nichts zu sagen haben. Nur die Linken Elite soll das Wort haben. Und die Wirtschaft und deren Bosse, die durch Links noch Reicher und Mächtiger werden.
    • Tjuck 18.07.2019 09:19
      Highlight Highlight Es wäre im Grunde nichts als konsequent, wenn Ungarn die EU verlassen würde. Aber eben, das Geld nehmen sie halt gerne...
  • Sapientia et Virtus 17.07.2019 16:47
    Highlight Highlight Zählen freie Wahlen auch zu Grundwerten? Wenn ja, würde dies für Deutschland wegen der Landtagswahl in Sachsen, bei dem das Ergebnis schon im Vorfeld feststeht, etwas peinlich...
    • Shabaqa 17.07.2019 19:30
      Highlight Highlight Das Ergebnis der Wahl in Sachsen steht aber nicht im Vorfeld fest. Darum ist nur dein Kommentar peinlich.
    • Tjuck 18.07.2019 09:20
      Highlight Highlight Wenn das Ergebnis der Wahl also schon im Vorfeld feststeht, könntest du es uns ja bitte verraten.
  • Count Suduku 17.07.2019 16:21
    Highlight Highlight Wird das auch auf die EU selbst angewendet?
    • Sheez Gagoo 17.07.2019 17:22
      Highlight Highlight Ja, eigentlich handelt der gesamte Artikel davon.

Nach Koalitionsbruch laufen Salvini die Anhänger davon

Nachdem sie die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hat, hat in Italien die rechte Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini an Zustimmung verloren. 41 Prozent der Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus, ergab die Umfrage ausserdem.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die am Sonntag die Mailänder Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore» veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38.9 auf 33.7 Prozent. Bei den Europawahlen im Mai …

Artikel lesen
Link zum Artikel