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Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild). Bild: APA
Alle EU-Staaten werden sich künftig regelmässig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.
Das neue System werde die «Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern», teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU, dem Gremium der Mitgliedstaaten, geredet werden.
Frans Timmermans
Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.
Gegen beide Staaten wurden wegen mutmasslicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Klagen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) eingereicht und Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Letztere sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen.
«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist», kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Kommission werde deswegen weiter gegen Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (mim/sda/dpa)
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Das wird Putins Pudel Salvini nicht gross kümmern. Highlight
Du hast vergessendas Putin ein Kommunist ist. Und die Linken versuchen in der Ganzen EU die demokratische Rechte einzuschränken. Sieht man ja bei Artikel 13 usw. Entweder waren die Gegner, Lügner oder haben ja keine Ahnung. Darum darf ja in der EU das Volk nicht mitbestimmen. Da zu Doof usw. Die SP will ja in die EU. Warum? Das dumme Volk soll ja nichts mehr zu sagen. Wie es im Kommunismus normal ist. Das Volk soll nichts zu sagen haben. Nur die Linken Elite soll das Wort haben. Und die Wirtschaft und deren Bosse, die durch Links noch Reicher und Mächtiger werden. Highlight
Zählen freie Wahlen auch zu Grundwerten? Wenn ja, würde dies für Deutschland wegen der Landtagswahl in Sachsen, bei dem das Ergebnis schon im Vorfeld feststeht, etwas peinlich... 
