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Sie will Didier Burkhalter beerben: Jacqueline de Quattro.
Sie will Didier Burkhalter beerben: Jacqueline de Quattro.
Bild: KEYSTONE

Eine Doppelbürgerin im Bundesrat? «Nicht tragbar», findet SVP-Historiker

Weil Jacqueline de Quattro neben dem schweizerischen auch den italienischen Pass besitzt, drohten ihr als Bundesrätin Loyalitätskonflikte. Diese Befürchtung ertönt aus dem Lager der SVP. Allerdings gibt es in Bundesbern auch Vertreter der Volkspartei, die zwei Pässe haben.
25.07.2017, 10:5525.07.2017, 13:57

Sie spricht perfekt Französisch, Italienisch und Deutsch: Ihre enge Verbundenheit mit den verschiedenen Landesteilen gilt als grosses Plus der Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro, die am Samstag ihre Bundesrats-Ambitionen angemeldet hat.

Die FDP-Frau verbrachte die erste Lebensjahre in Zürich, zog danach mit der Familie in die Romandie. Zudem hat sie Wurzeln in Italien – neben dem schweizerischen besitzt sie auch den italienischen Pass. Letzteres könnte ihr den Weg in die Landesregierung allerdings erschweren, wie der «Blick» schreibt. «Jacqueline de Quattro ist als Doppelbürgerin nicht tragbar», wettert SVP-Nationalrat Peter Keller in der Zeitung.

Keller – Historiker und Journalist bei der «Weltwoche» – befürchtet, dass sie als Magistratin in einen Loyalitätskonflikt geraten könnte: «Man stelle sich nur vor, Frau de Quattro würde ein Departement führen, das delikate Dossiers wie die Personenfreizügigkeit, Grenzgänger oder Quellenbesteuerung mit Italien unter sich hat.» Doppelbürger dürfen heute in der Schweiz keine Kaderfunktion im Militär ausüben. Auch Diplomaten ist es erst seit diesem Jahr erlaubt, zwei Pässe zu haben.

Darf eine Doppelbürgerin im Bundesrat sitzen?

Für den Bundesrat gibt es solche Vorschriften nicht: Alle stimmberechtigten Schweizer können in die Landesregierung gewählt werden. Im Parlament sitzen derzeit mehrere Doppelbürger: Wie de Quattro besitzt auch der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer einen italienischen Pass. Seine Fraktionskollegin Yvette Estermann ist slowakisch-schweizerische Doppelbürgerin.

Bei den Sozialdemokraten besitzen Cédric Wermuth (AG) und Ada Marra (VD) neben der schweizerischen auch die italienische Staatsbürgerschaft. Rebecca Ruiz (VD) hat einen spanischen Pass, Claude Janiak (BL) einen polnischen.

Erst seit kurzem darf sich SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) als Doppelbürger bezeichnen: Seit Anfang Jahr ist er auf Papier auch Kolumbianer. Jositsch hatte jahrelang im Land gelebt und dort als Anwalt gearbeitet. Dass er zudem mit einer Kolumbianerin verheiratet war, berechtigte ihn zum Erwerb der kolumbianischen Staatsbürgerschaft.

(jbu)

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