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Initiative will Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung bringen



Parteien und Abstimmungskomitees sollen transparent machen müssen, von wem sie Geld erhalten. Das verlangt die Transparenz-Initiative. Am Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht.

«Wir wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) vor der Bundeskanzlei in Bern. Das sei entscheidend für die Demokratie.

Es sei höchste Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung endlich dazu äussern könne. Das Parlament habe sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz abgelehnt. Laut Umfragen wünschten sich aber zwei Drittel der Stimmberechtigten mehr Transparenz.

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) stellte fest, eine fundierte Meinung könne sich nur bilden, wer umfassend informiert sei. Zu wissen, wer Parteien und Kampagnen finanziere, sei ein wichtiges Puzzle-Teil in der Meinungsbildung.

Einziges Land ohne Regeln

Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen (GE), sieht in der Transparenz-Initiative eine Chance, Vertrauen zu schaffen. Die Schweiz das einzige Land in Europa, das keine Regeln zur Parteienfinanzierung kenne, sagte sie. Deshalb werde sie regelmässig von GRECO kritisiert, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption.

Im letzten Bericht vom August hatte GRECO geschrieben, in dieser Frage seien in der Schweiz keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Das Volksbegehren biete nun die Gelegenheit für eine öffentliche Diskussion.

Spenden über 10'000 Franken

Bei einem Ja zur Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» müssten Parteien ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.

Die Bundeskanzlei müsste die Zahlen vor Abstimmungen veröffentlichen. Parteien, die gegen die Regeln verstossen, würden sanktioniert. Die Höhe der Sanktionen würde das Parlament in einem Umsetzungsgesetz festlegen.

Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Nach Angaben der Initianten wurden 109'598 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Verpackt waren diese in transparenten Behältern. (sda)

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