Gesellschaft & Politik
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Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Maerz 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hat seine Meinung geändert: Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Bild: KEYSTONE

Kehrtwende im Franchisen-Streit – SVP plötzlich doch gegen Erhöhung um 50 Franken



Die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise um 50 Franken steht auf der Kippe. Nachdem die Linke sowie Konsumenten- und Rentnerorganisationen bereits ein Referendum angekündigt haben, will nun eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung Nein stimmen.

Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) bestätigte am Mittwoch eine Meldung des Onlineportals «blick.ch». Er ist sich ziemlich sicher, dass die Nein-Stimmen aus seiner Fraktion die Vorlage zum Scheitern bringen, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Gesamtschau nötig

Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens sei eine Gesamtschau nötig, begründete Aeschi den Meinungsumschwung. Alle Akteure müssten einen Beitrag leisten, sagte er und verwies auf ein von Gesundheitsminister Alain Berset für die zweite Jahreshälfte angekündigtes erstes Kostendämpfungspaket.

Bundesrat Alaion Berset spricht im Nationalrat an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Alain Berset: Die SVP wartet nun auf das Kostendämpfungspaket des SP-Bundesrates. Bild: KEYSTONE

Dieses schliesse alle Akteure ein. Ob die SVP eine höhere Franchise weiterhin bekämpfen würde, wenn diese im Paket enthalten wäre, liess Aeschi offen. Möglicherweise gebe es ja auch andere Massnahmen, um die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, sagte er.

Die Vorlage, eine vom Bundesrat beantragte Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, kommt am Freitag in die Schlussabstimmung. Sie gibt vor, dass alle Erwachsenen-Franchisen laufend den Gesundheitskosten angepasst werden.

Vorgesehen sind 50 Franken mehr, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro Versicherten mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise. Von heute 300 auf 350 Franken erhöht würde die tiefste Franchise bei Inkrafttreten des Gesetzes; die höchste Franchise würde dann auf 2550 Franken steigen.

Bürgerliches Ja nach Debatte

Der Nationalrat hatte die Vorlage nach der Debatte mit 133 zu 53 Stimmen gutgeheissen. Nein stimmten SP, Grüne und sowie Roger Golay (MCG/GE) als einziger Abweichler in der SVP-Fraktion. Der Ständerat hiess die Vorlage mit 26 gegen 13 Stimmen von SP, Grünen und CVP gut.

Die Linke lehnte die Vorlage ab mit der Begründung, dass immer mehr Menschen auf den Gang zum Arzt verzichteten, weil sie ihn sich nicht leisten könnten. Im Vergleich der OECD-Länder zahlten die Versicherten in der Schweiz schon heute den grössten Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche.

Der Bundesrat hatte die ordentliche Franchise bereits mehrmals angepasst. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 betrug diese 150 Franken - etwa 1/12 der Kosten pro versicherter Person. Auch nach späteren Erhöhungen betrug das Verhältnis der Franchise zu den Bruttokosten jeweils rund 1:12. (sda)

Franchise Anpassung: Bald zahlst du 50 Franken mehr

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Berner_in 21.03.2019 15:26
    Highlight Highlight Wendehals par excellence...
  • Goggwärgi 21.03.2019 11:34
    Highlight Highlight Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden vom vergangenen Sonntag verlor die SVP 50% ihrer Sitze. Appenzell Ausserrhoden ist ein konservativ-ländlich geprägter Kanton. Auch der SVP-Regierungsratskandidat im Kanton Waadt war chancenlos...
    .
    Die Wähler haben es nun begriffen, was die wahren Ziele der SVP sind. Und die SVP hat es nun zähneknirschend begreifen müssen, dass es ihre Wählerschaft begriffen hat. Nur so lässt sich die unverhoffte Kursänderung der SVP erklären. Die SVP hat ihren Zenit definitiv überschritten. Gut so.
  • ujay 21.03.2019 05:28
    Highlight Highlight Nichts gegen ein Gummirückgrat🤣
  • Nickmemme 20.03.2019 23:31
    Highlight Highlight Wie kann Frau Gallade der GLP beitreten die dafür sind? Ohne Gewissensbisse zu haben, als ehemalige Sozialdemokratin? Der Neoliberale Grünen FDP Version? Bei der SP scheint es intern mächtig zu Dampfen. Die SP ist ziemlich kurz vor einer Spaltung kann man meinen zu einem Gewerkschaftsflügel zum einen und einer Juso Version zum anderen. Wie kann man so etwas als Parteiführung überhaupt zulassen? Viele Fragen für eine Fragwürdige Partei aktuell.

    Jositsch geht wohl auch bald und Zulauf gibt es in Form von Lampart? Nach den Wahlen wird es wohl mächtig krachen bei denen. 🤔

  • sunshineZH 20.03.2019 21:12
    Highlight Highlight Bin mal gespannt, wie die Kommentare nach den Wahlen hier auf Watson ausfallen, wenn die Linken und die Grünen als Verlierer vom Platz gehen 😃
  • Hallosager 20.03.2019 20:09
    Highlight Highlight Ouw hat man den Kalender entdeckt und bemerkt, dass es ein Wahljahr ist 🤣
  • Fairness 20.03.2019 20:04
    Highlight Highlight Der denkende Mensch ändert seine Meinung. Nietzsche. Ich finde das positiv. Das hätte nur die Boni der Teppichetagen der Krankenkassen erhöht.
    • ujay 21.03.2019 05:27
      Highlight Highlight Blödsinn. Die Verwaltungskosten von KK sind auf 5% fixiert, du denkender Mensch.
    • Fairness 21.03.2019 14:39
      Highlight Highlight Falls das stimmt, ist es idiotisch. Die werden dann mit Sicherheit im Maximum ausgenützt, auch wenn es für die Hälfte ginge ...
  • In vino veritas 20.03.2019 19:58
    Highlight Highlight Huch, das wäre ja fast in die Hose gegangen😧 Ohne Referendum wäre diese Angelegenheit nach ein paar Tagen vergessen, aber mit Referendum müsste man ja wochenlang dafür werben. Dann würde es auch der Hinterletzte mitbekommen, wofür die SVP steht...
  • Magnum 20.03.2019 19:27
    Highlight Highlight Im ersten Anlauf hat sich die ebenso asoziale wie neoliberale Staats-Abbau-Fraktion der SVP durchgesetzt. Aber weil's ein Wahljahr ist, hat die Froue und Manne von Herrlibergs Gnaden nun kalte Füsse bekommen. So durchsichtig wie peinlich. Die SVP selbst würde diesen erratischen Kurs wohl als Wischiwaschi-Politik diffamieren, die nicht von Sachkenntnis zeugt.

    Das Problem ist übrigens nicht die einmalige Erhöhung der Mindestfranchise um CHF 50.-, sondern die Verknüpfung der Mindestfranchise mit den Gesundheitskosten: Hier hat das Parlament einen Teufelskreis installiert.
  • orso129 20.03.2019 19:02
    Highlight Highlight Wenn sie nun noch dem Bankgeheimnis im Inland entsagen und auch die Wohlhabenden etwas stärker besteuern wollen, würden sie vielleicht für mich wählbarer...
    • Walter Sahli 20.03.2019 22:31
      Highlight Highlight Jetzt wollen wir aber nicht übertreiben.
  • Schlafwandler 20.03.2019 18:40
    Highlight Highlight Hoppla! Haben sie das V im Parteinamen gefunden?
    • Sandro Lightwood 20.03.2019 18:58
      Highlight Highlight Temporär schon.
    • Dominik Treier 20.03.2019 19:30
      Highlight Highlight Wohl eher das O... Opportunismus...
    • Klaus07 20.03.2019 21:18
      Highlight Highlight Nein das W für Wahljahr.
  • Stormrider 20.03.2019 18:16
    Highlight Highlight Die unhelige Allianz der links- und rechtskonservativen Pole spielt wieder mal. Stillstand in Bern.
    • Joe Smith 20.03.2019 21:53
      Highlight Highlight Da freut sich das Phrasenschwein.
  • banda69 20.03.2019 18:14
    Highlight Highlight Was für eine jämmerliche Heuchelei der selbsternannten "Partei des Volkes".
  • N. Y. P. 20.03.2019 18:04
    Highlight Highlight Kein Kommentar, aber ein Bild..
    Benutzer Bild
  • amore 20.03.2019 17:47
    Highlight Highlight Ich träume von gewählten vernünftigen Nichtparteimitiedern, die im National- und Ständerat sitzen. Einfach nur Leute, die Sachpolitik machen bar jeder Parteipolitik. Solche Menschen würden das Volk sowieso besser vertreten, denn nur weniger als 10% aller Stimmberechtigten gehören einer Partei an.
  • Lowend 20.03.2019 17:43
    Highlight Highlight Blochers Windfahnenpartei dreht ihre Fähnchen inzwischen so extrem nach dem Wind, dass ihre Exponenten wohl gar nicht mehr wissen, ob sie nun dafür sind, dass man dagegen ist, oder dagegen ist, weil man mal dafür war und ihre politischen Drehungen und Wendungen werden langsam derart kunstvoll und kreativ, dass selbst ein Iuri Podlatschikov in der Halfpipe beinahe alt aussieht! 😂
  • Maracuja 20.03.2019 17:38
    Highlight Highlight Vor den Wahlen noch schnell eine Kehrtwende, weil Rentner und Kleinverdiener unter den svp-Wähler endlich merken könnten, dass diese Partei Politik betreibt, die Leuten mit kleinem Einkommen schadet. Nein zu Automatismen, egal ob es sich um Franchisenerhöhung, Erhöhung des AHV-Alters oder was auch immer handelt. Der Stimmbürger muss immer wieder neu beurteilen dürfen, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist.
  • FrancoL 20.03.2019 17:07
    Highlight Highlight Es ist VOR den Wahlen, Die FDP gibt sich Grün, die SVP schwimmt dort mit wo sie sich mehr Stimmen erhofft, die SP laviert teilweise und die GLP springt auch etwas hin und her.
    Alles sehr durchsichtig und ein Spiel, das immer mehr zeigt, dass Sachpolitik ohne Parteien das Beste wäre. Politiker nach Bern wählen, die eine Meinung haben und diese nicht vor den Wahlen kurz anpassen, ändern oder gleich umdrehen.
    • Katzenseekatze 20.03.2019 17:27
      Highlight Highlight Und wenn die Wahlen vorbei sind, geht es wieder locker vom Hocker weiter mit den Prämienerhöhungen ... und das Spiel beginnt von vorne...
  • Joe Smith 20.03.2019 17:05
    Highlight Highlight Aha, die Wahlen stehen vor der Tür.
  • violetta la douce 20.03.2019 17:00
    Highlight Highlight Krankenkassen Prämien senken?
    Als erstes die freie Arztwahl abschaffen.

    Nur so können Aerzte, die zu viel Geld machen, ausgeschaltete werden.
    • critico 21.03.2019 19:31
      Highlight Highlight ach ja ? und KK-Chefs die so etwa ne halbe Mio abkassieren geht in Ordnung? ich hab im privaten Umfeld zwei Aerzte, die zeigen ihnen gerne mal die Stundenliste.... (von der Verantwortung mal abgesehen...)
  • Katzenseekatze 20.03.2019 16:55
    Highlight Highlight Bald ist Wahltag. Zahltag. Deshalb das Zurückkrebsen?
    • Lebenundlebenlassen 20.03.2019 18:18
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke.
    • Wasser99 20.03.2019 18:31
      Highlight Highlight Aber sicher.
    • dan2016 20.03.2019 18:38
      Highlight Highlight gibt es eigentlich ein Thema seit den letzten Wahlen, wo die SVP nicht eine Kehrtwende gemacht hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 20.03.2019 16:53
    Highlight Highlight SVP Wischiwaschi Partei einmal so dann wieder so erbärmlich!

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