SVP

Nicht alle SVP-Politiker stünden hinter der Begrenzungsinitiative, sagt Schneider-Ammann Bild: KEYSTONE

«Sie muss politisch erledigt werden» – Schneider-Ammann will SVP-Initiative killen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt der SVP-Begrenzungsinitiative keine Chance. Sie müsse politisch erledigt werden: «Dann haben wir das Feld wieder geräumt und für eine Weile Ruhe», sagte er in einem Interview des Onlineportals «Moneycap».

19.01.18, 17:59 19.01.18, 21:30

Schneider-Ammann fand klare Worte: «Ich glaube, das ist eine unsinnige Idee. Die wird bekämpft werden müssen, die wird bekämpft werden können und die wird auch abgelehnt werden können», sagte er in dem am Freitagabend vom Wirtschafts-Portal veröffentlichten Interview.

«Die Schweiz hat nur die Chance, erfolgreich zu bleiben – das heisst beschäftigt und in Wohlstand und in gesicherten gesellschaftlichen Verhältnissen – wenn wir offen bleiben», sagte der FDP-Bundesrat weiter. Das wüssten auch die SVP-Leader.

Gestern habe er mit einem SVP-Kollegen im Bundesrat lange darüber gesprochen, wie viele Drittstaatenkontingente die Schweiz stellen müsse. Dieser sei noch grosszügiger gewesen und habe gesagt: Wir bräuchten noch mehr, damit wir der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft eine Chance geben könnten. Also stünden nicht alle von der SVP hinter dieser Initiative.

Die SVP hatte ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am vergangenen Dienstag offiziell lanciert. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen. (dwi/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • profiprofiler 21.01.2018 00:21
    Highlight Gibt es eigentlich neben dem Tag der Kranken auch einen Tag für die unsinnigen Statements von Bundesräten?
    1 1 Melden
  • Schneider Alex 20.01.2018 07:01
    Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
    3 8 Melden
    • Harpist 20.01.2018 15:36
      Highlight Mit der Kündigung der Pfz, werden alle bilateralen Vertraue aufgelöst...
      4 1 Melden
    • Schneider Alex 21.01.2018 06:20
      Highlight Selbstverständlich ist die Schweiz erpressbar! Fragt sich nur, ob sich die EU das Image einer Erpresserin zulegen möchte.
      2 1 Melden
  • loplop717 19.01.2018 22:50
    Highlight Wenn dieser schwachsinn angenommen wird Wandere ich aus. Zum glück bin ich noch jung und habe keine Familie und kann das auch machen.
    12 6 Melden
    • chäsli 20.01.2018 13:40
      Highlight Also tschüss looop717
      0 2 Melden
  • Zeit_Genosse 19.01.2018 18:56
    Highlight Die MEI wurde auch mit einem zahnlosen Arbeitslosenvorrang, der für alle Inländer (Auch Ausländer und Geflüchtete) gilt und die Verwaltung aufbläst, gebodigt.
    24 7 Melden
  • Gurgelhals 19.01.2018 18:42
    Highlight Gratistipp für die FDP: Den Lügenbigler eine Ja-Kampagne führen lassen — am besten zusammen mit der Economiesuisse. Dann ist das haushohe Nein nämlich so gut wie sicher :-P
    72 14 Melden
    • Telomerase 19.01.2018 21:28
      Highlight "Lügenbigler" hört sich nach unterstem Trump-Speak an.
      3 9 Melden
  • N. Y. P. 19.01.2018 18:41
    Highlight Alle Politiker von Rang und Namen sagen, die Begrenzungsinitiative habe nicht den Hauch einer Chance.

    Wenn ich mich recht entsinne, waren vor Jahren 91% für die Bilateralen.

    Jetzt (TA-Media) sind 27% für die Kündigung der Personenfreizügigkeit und 15% "eher" für die Kündigung.

    Auf deutsch : Satte 42% überlegen sich die Kündigung. Was die Bilateralen auflöst.

    Wir haben also einen Anstieg von 9% auf volle 42%.

    Liebe Politiker. Wacht auf ! Finger rausnehmen und die Initiative nicht dümmlich kleinreden. Nehmt diese Initiative ernst und verhaltet euch dementsprechend.
    86 9 Melden
    • SonShine 21.01.2018 11:13
      Highlight Welche Leserschaft die TaMedia mobilisiert, sehen wir ja jeden Tag in den Kommentaren zu den entsprechenden Artikeln mit entsprechenden Umfragen. (Deswegen keine 20min mehr für mich)

      Man braucht nicht den Teufel an die Wand zu malen aber man sollte stets darauf bedacht sein sachlich zu argumentieren anstatt die Argumente der Kontrahenten als lächerlich abzuschmettern.

      Ansonsten schafft man zu viel Raum für Emotionen in einer Debatte und davon profitieren vor allem Populisten.
      3 0 Melden
  • luchs 19.01.2018 18:40
    Highlight Und nicht alle nicht-SVPler sind dagegen.
    Volkswirtschaftlich ein Desaster.
    Ökologisch gesehen sinnvoll, weniger Belastung für die Umwelt, mehr freie Wohnungen und Häuser die Immosoekulanten werden eins auf sie Mützt kriegen (ja leider auch deine Pensionskasse).
    Weniger Verkehr, weniger Stau, weniger Pendler, mehr Grundwasser und weniger Fluglärm.
    Leben am Limit wird in diesem Fall mit dem Todschlägerargument Arbeitsplatzverlust weiterhin ermöglicht.
    24 36 Melden
    • c_meier 19.01.2018 20:02
      Highlight Freie Wohnungen haben wir bereits jetzt im AG / BE oder ausserhalb von Städten...
      27 10 Melden
    • The Origin Gra 19.01.2018 20:57
      Highlight Ökologisch Sinnvoll? Nur das Problem verlagert. Schweiz + Rest der Welt = 1 Welt 😜
      11 5 Melden
    • Schlafwandler 20.01.2018 01:19
      Highlight Weniger Stau? Aber garantiert nicht in den Grenzregionen. Nach der Umsetzung geht es keine 10 Minuten und die ersten Ja-stimmenden Einkaufstouristen werden Wörter in den Mund nehmen, die ich nicht mal in die Hände nehmen würde.
      3 1 Melden
    • legis 20.01.2018 02:01
      Highlight 😂😂😂😂😂😂

      Nach deiner Logik müsste sich die SVP für erneuerbare Energien und Umweltschutz einsetzen!

      Und das Totschlägerargument Arbeitsplatzverlust (aka Stererhöhungen / Abwanderung von Reichen) wird von dieser Volksverräterpartei nach Belieben gezückt!


      Get real!
      4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.01.2018 18:20
    Highlight Die Initiative ist nur billiger Wahlkampf und wird eh keine Chancen haben.
    Nicht mal Druck auf das Parlament kann man damit machen.
    Und das die Bevölkerung die Nase voll hat von der Zuwanderung ist hinlänglich bekannt, dafür braucht es keine solche Wahlkampfinitiativen.
    Der SVP kommt nichts mehr Gescheites in den Sinn.
    48 29 Melden
    • Roman h 19.01.2018 19:54
      Highlight Die Bevölkerung hat also die Nase voll von der Zuwanderung.
      Also möchte die SVP etwas dagegen machen.
      Ist für sie halt nur billiger Wahlkampf aber wenigstens machen sie etwas im Gegensatz zu anderen.
      Es wird nichts bringen?
      Ich denke mal das selbe haben sie auch über die billag gesagt und schon lange vor der Abstimmung heisst es das man die Gebühren auch um 100.- senken könnte.
      Die ganze No-Billag ist durch diese Aussage schon ein kleiner Sieg.
      Und glauben sie mir man kann damit Druck machen, wenn diese Initiative kommt werden viele schwitzen und einsehen das sie was ändern müssen
      12 26 Melden
    • sowhat 19.01.2018 19:58
      Highlight 8-tung, nicht unterschätzen. Der SVP muss ja auch nichts neues oder gescheites in den Sinn kommen, solange sie mit dem alten Zeug weiterhin so Erfolg hat.
      33 4 Melden
    • exeswiss 20.01.2018 00:34
      Highlight @Roman h "Also möchte die SVP etwas dagegen machen.
      Ist für sie halt nur billiger Wahlkampf aber wenigstens machen sie etwas im Gegensatz zu anderen."

      das problem der SVP ist das sie anstatt konstruktive lösungsansätze bringt bloss alles plattmachen will. sie will nicht nur die zuwanderung bremsen, sondern jegliche beziehungen zur EU beenden. a la nach mir die sintflut.
      2 1 Melden
    • Schlafwandler 20.01.2018 01:23
      Highlight Also seit der MEI hüte ich mich davor Initiativen als chancenlos zu bezeichnen. Die SVP ist sehr geschickt. Sie schlägt vor den Karren an die Wand zu fahren und verkauft dies als harmlosen Crashtest.
      3 1 Melden
    • legis 20.01.2018 02:06
      Highlight "Die Bevölkerung" hat nichts gegen Zuwanderung! Ausser ein paar verbitterte ewiggestrige Vollverblendete!

      Diverse Konzerne die too-big-to-fail sind wären ohne Zuwanderung sofort am Ende! Teils 50% Ausländer weil sich der Schweizer lieber mit Müll wie Burkaverbot und no-Billag beschäftigt anstatt sich zu bilden (zB der Dok im SRF ;) )
      4 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2018 10:11
      Highlight na legis...wohl etwas zu sehr in der neoliberalen Suppe gebadet gell, ich kenne sehr viel gut gebildete und ausgebildete Leute, die jenseits der 45 sind und enorm Mühe hatten sich auf dem Arbeitsmarkt als Schweizer gegen all die Deutschen und andere Nationalitäten durchzusetzen, weil diese eben zu 20% weniger Lohn arbeiten falls das überhaupt reicht.
      Ja DIE Bevölkerung hat genug, und zwar kein unerheblicher Teil davon.
      2 1 Melden
    • SUP_2 20.01.2018 10:27
      Highlight Roman h: sie reklamieren also die Meinung der Bevölkerung für sich? Die SVP sucht keine Lösungen, die produziert nur Krach und Streit. Möchte die Bildung abschaffen, damit die"Bevölkerung" ihnen blind ihren paranoiden Ideen folgt. Jedes zweite Jahr muss das Volk wieder über den selben Schwachsinn abstimmen. Millionen werden verschwendet für den Abstimmungskampf. Seit der unsäglich MEI ist die Bevölkerung wacher geworden und wird sich nicht mehr so einfach belügen lassen
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