SVP
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann, FDP,  waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Nicht alle SVP-Politiker stünden hinter der Begrenzungsinitiative, sagt Schneider-Ammann Bild: KEYSTONE

«Sie muss politisch erledigt werden» – Schneider-Ammann will SVP-Initiative killen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt der SVP-Begrenzungsinitiative keine Chance. Sie müsse politisch erledigt werden: «Dann haben wir das Feld wieder geräumt und für eine Weile Ruhe», sagte er in einem Interview des Onlineportals «Moneycap».



Schneider-Ammann fand klare Worte: «Ich glaube, das ist eine unsinnige Idee. Die wird bekämpft werden müssen, die wird bekämpft werden können und die wird auch abgelehnt werden können», sagte er in dem am Freitagabend vom Wirtschafts-Portal veröffentlichten Interview.

«Die Schweiz hat nur die Chance, erfolgreich zu bleiben – das heisst beschäftigt und in Wohlstand und in gesicherten gesellschaftlichen Verhältnissen – wenn wir offen bleiben», sagte der FDP-Bundesrat weiter. Das wüssten auch die SVP-Leader.

Gestern habe er mit einem SVP-Kollegen im Bundesrat lange darüber gesprochen, wie viele Drittstaatenkontingente die Schweiz stellen müsse. Dieser sei noch grosszügiger gewesen und habe gesagt: Wir bräuchten noch mehr, damit wir der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft eine Chance geben könnten. Also stünden nicht alle von der SVP hinter dieser Initiative.

Die SVP hatte ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am vergangenen Dienstag offiziell lanciert. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • profiprofiler 21.01.2018 00:21
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich neben dem Tag der Kranken auch einen Tag für die unsinnigen Statements von Bundesräten?
    1 1 Melden
  • Schneider Alex 20.01.2018 07:01
    Highlight Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
    3 8 Melden
    • Harpist 20.01.2018 15:36
      Highlight Highlight Mit der Kündigung der Pfz, werden alle bilateralen Vertraue aufgelöst...
      4 1 Melden
    • Schneider Alex 21.01.2018 06:20
      Highlight Highlight Selbstverständlich ist die Schweiz erpressbar! Fragt sich nur, ob sich die EU das Image einer Erpresserin zulegen möchte.
      2 1 Melden
  • loplop717 19.01.2018 22:50
    Highlight Highlight Wenn dieser schwachsinn angenommen wird Wandere ich aus. Zum glück bin ich noch jung und habe keine Familie und kann das auch machen.
    12 6 Melden
    • chäsli 20.01.2018 13:40
      Highlight Highlight Also tschüss looop717
      0 2 Melden
  • Zeit_Genosse 19.01.2018 18:56
    Highlight Highlight Die MEI wurde auch mit einem zahnlosen Arbeitslosenvorrang, der für alle Inländer (Auch Ausländer und Geflüchtete) gilt und die Verwaltung aufbläst, gebodigt.
    24 7 Melden
  • Gurgelhals 19.01.2018 18:42
    Highlight Highlight Gratistipp für die FDP: Den Lügenbigler eine Ja-Kampagne führen lassen — am besten zusammen mit der Economiesuisse. Dann ist das haushohe Nein nämlich so gut wie sicher :-P
    72 14 Melden
    • Telomerase 19.01.2018 21:28
      Highlight Highlight "Lügenbigler" hört sich nach unterstem Trump-Speak an.
      3 9 Melden
  • N. Y. P. D. 19.01.2018 18:41
    Highlight Highlight Alle Politiker von Rang und Namen sagen, die Begrenzungsinitiative habe nicht den Hauch einer Chance.

    Wenn ich mich recht entsinne, waren vor Jahren 91% für die Bilateralen.

    Jetzt (TA-Media) sind 27% für die Kündigung der Personenfreizügigkeit und 15% "eher" für die Kündigung.

    Auf deutsch : Satte 42% überlegen sich die Kündigung. Was die Bilateralen auflöst.

    Wir haben also einen Anstieg von 9% auf volle 42%.

    Liebe Politiker. Wacht auf ! Finger rausnehmen und die Initiative nicht dümmlich kleinreden. Nehmt diese Initiative ernst und verhaltet euch dementsprechend.
    86 9 Melden
    • Dä_Dröggo 21.01.2018 11:13
      Highlight Highlight Welche Leserschaft die TaMedia mobilisiert, sehen wir ja jeden Tag in den Kommentaren zu den entsprechenden Artikeln mit entsprechenden Umfragen. (Deswegen keine 20min mehr für mich)

      Man braucht nicht den Teufel an die Wand zu malen aber man sollte stets darauf bedacht sein sachlich zu argumentieren anstatt die Argumente der Kontrahenten als lächerlich abzuschmettern.

      Ansonsten schafft man zu viel Raum für Emotionen in einer Debatte und davon profitieren vor allem Populisten.
      3 0 Melden
  • Luchs 19.01.2018 18:40
    Highlight Highlight Und nicht alle nicht-SVPler sind dagegen.
    Volkswirtschaftlich ein Desaster.
    Ökologisch gesehen sinnvoll, weniger Belastung für die Umwelt, mehr freie Wohnungen und Häuser die Immosoekulanten werden eins auf sie Mützt kriegen (ja leider auch deine Pensionskasse).
    Weniger Verkehr, weniger Stau, weniger Pendler, mehr Grundwasser und weniger Fluglärm.
    Leben am Limit wird in diesem Fall mit dem Todschlägerargument Arbeitsplatzverlust weiterhin ermöglicht.
    24 36 Melden
    • c_meier 19.01.2018 20:02
      Highlight Highlight Freie Wohnungen haben wir bereits jetzt im AG / BE oder ausserhalb von Städten...
      27 10 Melden
    • The Origin Gra 19.01.2018 20:57
      Highlight Highlight Ökologisch Sinnvoll? Nur das Problem verlagert. Schweiz + Rest der Welt = 1 Welt 😜
      11 5 Melden
    • Schlafwandler 20.01.2018 01:19
      Highlight Highlight Weniger Stau? Aber garantiert nicht in den Grenzregionen. Nach der Umsetzung geht es keine 10 Minuten und die ersten Ja-stimmenden Einkaufstouristen werden Wörter in den Mund nehmen, die ich nicht mal in die Hände nehmen würde.
      3 1 Melden
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