SRF-Arena
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SVP-Nationalrat Thomas Matter erhält das Wort von Moderator Jonas Projer: Die Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP), Gerhard Pfister (CVP) und Christian Levrat (SP) schauen skeptisch. Bild: screenshot srf

Die Europa-«Arena» jagt ein Phantom und SVP-Matter fuchtelt mit der Pistole rum

Sechs Parteipräsidenten debattierten über «neue Chancen» in der Europapolitik und hofften beim Rahmenabkommen auf Rauchzeichen des Bundesrats. «Arena»-Dompteur Jonas Projer musste derweil als «Erklär-Bär» einspringen – während SVP-Nationalrat Thomas Matter zur symbolischen Waffe griff.



Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Schweizer Europapolitik ist und bleibt ein Murks. Eine Europa-Klausur des Bundesrates am Mittwoch endete ergebnislos. Da sich nicht einmal die Regierung beim Verhältnis mit der EU einig ist, war eines vorhersehbar: Die in der Arena versammelten Präsidenten von SP, FDP, CVP, Grünen, Grünliberalen und BDP würden sich in die Haare geraten – auch mit SVP-Nationalrat Thomas Matter, welcher den erkrankten Parteipräsidenten Albert Rösti vertrat.

Die vermurkste Lage illustrierten die Sendungsmacher gleich zu Beginn mit einem netten Einfall. Moderator Jonas Projer kündigte ein Einspieler-Video zu den Resultaten der bundesrätlichen Europa-Klausur an. Es folgte das «Störungsbild», welches ältere Generationen von Fernsehzuschauern noch in «guter» Erinnerung haben.

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Das Ergebnis der EU-Klausur des Bundesrats. Bild: screenshot srf

Bezeichnend für die Europa-Ratlosigkeit der Schweizer Politik waren bereits die ersten Worte eines Studiogasts: «Wir haben nicht gesagt, es müsse weitergehen», begann FDP-Präsidentin Petra Gössi das erste Votum des Abends. Die Freisinnigen hatten sich vor rund zwei Wochen im Grundsatz für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgeprochen. Mit ihrem rhetorischen Tritt aufs Bremspedal drückte Gössi aus, dass für die FDP dafür jedoch gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen.

Gössis Worte schienen von prophetischer Qualität – in der Folge wollte es auch mit der Diskussion nicht so recht weitergehen. Das hatte weder mit dem allseits bemühten, wenn auch unterschiedlich geglückten Auftreten der Studiogäste zu tun, noch mit der souveränen Gesprächsleitung von Jonas Projer. Der Sand im Getriebe war ein Phantom namens Rahmenabkommen.

Über dieses streitet Bundesbern jetzt schon seit Jahren. Brüssel wünscht sich ein solches, der Bundesrat im Prinzip auch, die Parteien sind gespalten. Doch wie ein allfälliges Rahmenabkommen genau aussehen würde, weiss angesichts eines zaudernden und schweigenden Bundesrats derzeit niemand. Grünen-Präsidentin Regula Rytz bezeichnete die Übungsanlage zu Sendebeginn deshalb treffend als «Schattenboxen». Informativer als die Debatte der sieben Parteipräsidenten wäre eine Arena mit den sieben Bundesräten gewesen, meinte die Berner Nationalrätin.

Dieses «Stochern im Nebel», wie es CVP-Präsident Gerhard Pfister beschrieb, erlaubte allen Teilnehmern, das Rahmenabkommen je nach ihrer Haltung in düsteren oder freundlichen Tönen auszumalen. SP-Chef Christian Levrat betonte das «offensive Interesse» der Schweiz an einem solchen Abkommen. Dem einzigen Romand in der Runde merkte man die in seinen bald 10 Jahren als SP-Präsident gesammelte «Arena»-Erfahrung an. Rhetorisch hielt Levrat problemlos mit den Deutschchweizern mit – sein Auftritt war einer der besseren.

Levrat unterstrich die Vorteile eines geregelten Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten mit der EU: «Ich würde gerne die EU für ihren Entscheid zur Börsenäquivalenz vor ein Gericht ziehen können», polterte der Freiburger Ständerat.

«Dann sind die SVP-Märchen vorbei»

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Video: streamable

«Arena»-Dompteur Projer musste an dieser Stelle ein erstes Mal den «Erklär-Bären» geben. Er erläuterte dem Publikum, was es mit der bloss befristet ausgefallenen Anerkennung («Äquivalenz») der Schweizer Börsenregulierung durch die EU auf sich hat. Später tat er das selbe beim «Schengen-Waffenrecht» oder den «technischen Handelshemmnissen». Der Rollenwechsel vom Bändiger zum Bären gelang Projer jeweils gut.

Im Gegensatz zu SP-Chef Levrat zeichnete SVP-Nationalrat Matter ein finsteres Bild des Rahmenvertrags. Einseitig werde ein solches Abkommen ausfallen und die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht zwingen. Ausserdem wolle er als Verfechter der direkten Demokratie nicht «das Stimmrecht in Brüssel abgeben».

Ein Rahmenabkommen sei keine bilaterale Abmachung, sondern ein «monolateraler Vertrag», versuchte sich Matter in lateinischer Slam-Poetry. Gross und doppelt unterstrichen schien sich Matter das Wort «Sanktionen» notiert zu haben. Diese werde die EU in Streitfällen gegen die Schweiz ergreifen. Zur Illustrationen dieser Sanktionen formte Matter mehrmals mit der Hand eine Pistole und hielt sie an den eigenen Kopf.

«Ich will mein Land nicht aufgeben»

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Mit seiner simplen, aber effektiven Rhetorik gelang es Matter zu Beginn der Sendung verblüffend rasch, sich in die SVP-Lieblingskonstellation «Wir gegen alle anderen» zu manövrieren. Angesichts der komplexen, je nach Sachlage  unterschiedlichen Konfliktlinien der Parteien in der Europa-Politik ein bemerkenswerter Vorgang.

Matters Show missfiel CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Hören Sie auf mit der immer gleichen Unterstellung, wir seien keine echten Patrioten», wehrte sich Pfister – um sich Matters Position später vorsichtig anzunähern: «Momentan sehe ich den Nutzen eines Rahmenabkommens nicht.»

Der rhetorische beschlagene Zuger absolvierte zwischenzeitlich einen Tanz auf Eierschalen. Sowohl gegenüber dem Sozialdemokraten Levrat als auch SVP-Vertreter Matter signalisierte Pfister je nach Thema Übereinstimmung oder Ablehnung. Einmal erklärte er, ein Rahmenabkommen eile nicht. Sekunden später nickte Pfister bei Levrats Worten zustimmend, als dieser von einem «sehr befristeten Zeitfenster» für eine Einigung mit der EU sprach.

«Sie unterstellen uns, keine Patrioten zu sein»

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Für die Zuschauer ist das Europa-Dossier an sich bereits anspruchsvoll genug. FDP-Präsidentin Petra Gössi schaffte es, mit ihren Sprachbildern noch zusätzliche Komplexität einzubringen. Die Problematik einer einseitigen Kündigung der Personenfreizügigkeit verglich sie mit «dem Kauf von Stockwerk-Eigentum». Im Mieterland Schweiz kein besonders geglücktes Alltagsbeispiel.

Angesichts ihrer begrenzten Redezeit machten die Parteipräsidenten der Nicht-Bundesratsparteien Grüne, GLP und BDP einen guten Job. Sie durften nicht in der «Elefantenrunde» in der Mitte stehen, sondern mussten sich inmitten des Publikums gewissermassen mit einem Platz am Kindertisch begnügen.

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In der zweiten Reihe: Martin Landolt (BDP), Jürg Grossen (GLP), Regula Rytz (Grüne). Bild: screenshot srf

Am blassesten blieb von ihnen der Grünliberale Jürg Grossen. Er verwies etwas monothematisch auf seinen Hintergrund als Unternehmer im KMU-Bereich und die Wichtigkeit des EU-Raums für die gesamte Wirtschaft.

Grundsätzliches sprach BDP-Präsident Martin Landolt an: Die Bilateralen dürfe man nicht bloss als «Sammlung von Verträgen» betrachten. Sie seien ein «Konzept für unsere Beziehungen zur EU». Hier könne ein Rahmenabkommen ein neues Fundament bilden. «Denn es gibt keine Alternativen», so Landolt, «da EU-Beitritt und Isolation beide nicht in Frage kommen». Später warf der warm gelaufene Landolt SVP-Mann Matter vor, dessen Partei wolle «mit der Hellebarde zwischen den Zähnen ins Réduit zurück».

«Die SVP fährt eine Isolations-Strategie»

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Matter geriet gegen Ende von allen Seiten unter Beschuss. Die Diskussion wandte sich der SVP-Kündigungsinitiative zu, für die seit einem Monat Unterschriften gesammelt werden. Auf bürgerlicher Seite verwies FDP-Chefin Gössi auf die Wichtigkeit des Vertragspakets der «Bilateralen I», welches die Initiative gefährdet. Und CVP-Chef Gerhard Pfister malte bei einem Ende der «Bilateralen I» düstere Szenarien für die SVP-Kernwählerschaft an die Wand: «Die Bauern kommen dann unter die Räder.»

Auf der Linken interpretierte man die SVP-Initiative als Affront für die Arbeitnehmenden. Grünen-Chefin Rytz warf Matter vor, die Initiative sei ein verdeckter Angriff auf die flankierenden Massnahmen: «Ihr wollt an die Löhne der Menschen in diesem Land», Und warnte Matter: «Bei der Bevölkerung werdet ihr damit auf Granit beissen.» Unterstützung erhielt die Bernerin von SP-Chef Levrat. «Sie verwechseln ein politisches Programm mit dem Businessplan von Magdalena Martullo-Blocher», warf er dem SVP-Nationalrat vor.

«Die SVP spielt nicht mit offenen Karten»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.02.2018 01:46
    Highlight Highlight Auf die Arena kann ich verzichten.

    JA zu NoBillag!
    • Fabio74 25.02.2018 20:44
      Highlight Highlight Kann auf die SVP verzichten
  • Banana-Miez 24.02.2018 17:36
    Highlight Highlight Schön, dass eine "öffentliche" Sendung wie die Arena (noch) für solche Diskussionen wie hier Zündstoff bietet.

    Ihr wisst, wie ihr abzustimmen habt!
  • Platon 24.02.2018 16:25
    Highlight Highlight Wäre schön, wenn Matter die Pistole der multinationalen Grosskonzerne abwehren könnte, wie beispielsweise bei der USR3. Ach stimmt ja, er hält sie selbst in der Hand!
    • pistolpete 25.02.2018 00:57
      Highlight Highlight Matter ist ein Opportunist und nicht weiter zu beachten. Er ist en Feiglingund Angsthase
  • Platon 24.02.2018 15:25
    Highlight Highlight Das von der SVP hochgelobte Freihandelsabkommen ist ja schon gut und recht und es wird tatsächlich 90% vom Handel darüber abgewickelt. Nur wird den Leuten damit einfach Sand in die Augen gestreut. Der ganze Handel der jetzt fehlt, fällt ja bei jeder Statistik durch. Beispielsweise ist die CH immernoch nicht am Emissionsrechtehandel in der EU dabei, überhaupt beim gesamten Strommarkt. Wo hilft da das veraltete Freihandelsabkommen?
  • Majoras Maske 24.02.2018 14:42
    Highlight Highlight Ich bin ja für einheitliche Rechte in Europa in Wirtschaftsfragen, aber leider sind diese EU-Rechte aktuell eher arbeitnehmerfeindlich um es vornehm auszudrücken. Die EU sollte über die Bücher und die Personenfreizügigkeit so gestalten, dass europaweit kein Lohndumping möglich ist. Erst wenn die EU ihre Hausaufgaben endlich gemacht hat, kann man in der Schweiz über die Übernahme sprechen. Ich werde keinem Abkommen an der Urne zustimmen, welche das schweizer Fussvolk schlechter stellt. Fremde Richter hingegen interessieren mich kaum, hier ist sicher eine Lösung möglich.
    • Fabio74 25.02.2018 20:46
      Highlight Highlight Arbeitnehmerfreundlich ist die Schweiz auch nicht. Und die SVP ist vorne dabei, an den Arbeitsgesetzen zu schleifen
  • Zeit_Genosse 24.02.2018 13:47
    Highlight Highlight Es ist komplex. Wo Kooperationen und wo Alleingänge erfolgsversprechender sind variiert. Doch Ideologien sind starr und helfen nicht weiter. Die Schweiz soll selbstbestimmt, agil, kooperativ, smart und zukunfsfähig mit den Nachbarstaaten verbunden sein. Das bedeutet erstmal Einigkeit im eigenen Land, staat Brüssel zu verteufeln. Die Schweiz soll erst ihre eigenen Schuhe binden und dann mit beiden Beinen am Boden der Welt mitteilen welche Entscheide sie fällt. Aber dann auch die Konsequenzen erhobenen Haupts akzeptieren. Wer entscheidet, entscheidet sich gleichzeitig für und gegen etwas.
  • Radesch 24.02.2018 12:25
    Highlight Highlight Ich verstehe dieses angespannte Verhältnis zur EU einfach nicht. Klar wir machen Zeug was der EU nicht gefällt und die EU Zeug, welches uns nicht passt.

    Nimmt mal wind aus den Segeln und diskutiert doch unvoreingenommen über neue EU-Verträge, falls die nötig sind oder eben nicht... Dieses "Wir verteidigen die Schweiz..." der SVP geht mir echt auf den Senkel. Man blockiert sich so jeglicher Diskussion.

    Lasst die Politiker arbeiten, einen Vertrag aufstellen und lasst uns dann über diesen Vertrag abstimmen. Was ist denn daran so schwer, bzw. emotional anstrengend?
  • Corahund 24.02.2018 12:15
    Highlight Highlight Ich habe mich wieder einmal vor die Glotze gesetzt und
    die ARENA geschaut. Meine „Vorurteile“ gegen den Moderator und die Sendung an sich wurden wieder einmal vollauf bestätigt. Einer gegen Alle. Matter hat sich redlich bemüht, seine wichtigen Argumente gegen einen Vertrag mit der EU vorzubringen. Entweder schnitt man ihm das Wort ab oder hörte ihm nicht zu. Man ignorierte ihn schlicht und einfach und feierte zusammen Einigkeit, einen solch überflüssigen Vertrag mit der EU einzugehen.
    Die Schweiz gibt sich auf! Alle wichtigen Errungenschaften unserer Demokratie landen auf dem Scheiterhaufen.
    • Fabio74 24.02.2018 13:01
      Highlight Highlight Schwachsinn pur eines Indoktrinierten.
      1. Wenn die SVP sich ins Abseits begibt, ist sie halt dort die Einzige. Hört Endlich auf Opfer zu spielen
      2. Mattes kindisches Gesten und das Rutnerleiern der Blocherschen Propaganda ist füreinen Nationalrat sehr dürftig.
      3. Dein letzter Satz ist an Lächerlichkeit und Defätismus nicht mehr zu überbieten
      Diese Überhohung ist mehr als nur dumm. Die Schweiz ist einer unter vielen demokratischen Rechtsstaaten. Nicht besser und nicht schlechter als andere. Sämtliche EU-Staaten sind souverän
    • aglio e olio 24.02.2018 13:44
      Highlight Highlight Welche Errungenschaften wären das?
    • Hiker 24.02.2018 14:33
      Highlight Highlight Eigentlich müssen sie die Arena gar nicht ansehen. Ihre Meinung haben sie sich schon längst gebildet. Also verschonen sie uns alle vor ihrer unbändigen Wut auf alles und jeden der nicht ungefiltert die Parolen der SVP nachbetet, vielen Dank.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 24.02.2018 10:40
    Highlight Highlight Eine gute Arena, mit engagierten und glaubwürdigen Akteuren. So dürfte es immer sein.
    • Richu 24.02.2018 14:01
      Highlight Highlight Gut war diesmal auch, dass der Moderator, J. Projer, die Politiker bei ihren Voten nicht unterbrochen hat!
  • gondwana 24.02.2018 10:34
    Highlight Highlight ich merke grad die organisierte Sturmtruppe der Heimatfront hat sich organisiert
    • Hugo Wottaupott 24.02.2018 15:00
      Highlight Highlight Ja die Heimatfront! Sie spricht leise in mein Ohr: "Rauch müsch!"
      User Image
  • gondwana 24.02.2018 09:31
    Highlight Highlight ich finde ein Volk dass sich selbst von von Anfang an verbietet über solches überhaupt nur zu diskutieren ist alles, aber nicht frei. Die SVP vertritt keineswegs die Freiheit, sondern die geistige Mumifizierung.
    • mogad 24.02.2018 12:03
      Highlight Highlight Ist mit "geistiger Mumifizierung" die Ablenkung des Volkes von den wahren Problemen gemeint? Das wahre Problem ist, dass unsere Demokratie und unser Wohlstand durch börsenkotierte ausländische Grossunternehmen mit ihren gierigen, anonymen Aktionären bedroht wird!
    • Makatitom 24.02.2018 13:07
      Highlight Highlight Nicht nur ausländische, Abbaio, siehe Nestlè, UBS, CS, ABB. Und zu den gierigen, anonymen Aktionären gehören auch Herrliberger, Meilemer, Sigriswiler und Safenwiler
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 15:35
      Highlight Highlight @Makatitom: Wem gehört denn die CS? Kleiner Tipp: Es sind Ausländer
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 24.02.2018 09:08
    Highlight Highlight Komisch, die FM stehen auch im hochgelobten Rahmenvertrag mit der EU zur Disposition.
    Wenn die EU darüber diskutieren will, gibt es kaum linksgrüne Bedenken (Ausnahme R. Strahm).
    • _kokolorix 24.02.2018 11:08
      Highlight Highlight Was ist FM?
    • Skip Bo 24.02.2018 15:21
      Highlight Highlight Flankierende Massnahmen.
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 15:36
      Highlight Highlight FlaMa, flankierende Massnahmen
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 24.02.2018 08:49
    Highlight Highlight Warum diskutiert man über ein Rahmenabkommen, dessen Inhalt man angebl. gar noch nicht kennt? U.a. weil der Bundesrat schweigt. Steht so in obigem Artikel. Der Bundesrat weiss also Bescheid und informiert das Parlament nicht? Intranet? Auch nix drin?
    • Toni K. 25.02.2018 23:50
      Highlight Highlight Den Inhalt kennt man noch nicht, weil es ihn noch nicht gibt. So einfach ist das.
  • mogad 24.02.2018 08:46
    Highlight Highlight Matter singem: Ich bin für Demokratie, unser Land. Er ist aber gegen die EU, die fremden Richter. Er ist z.B. nicht gegen die Ueberfremdung des einheimischen Bodens durch Ausländer (Lex Koller). Seine SVP findet es o.k., dass Personen im Ausland über Strohmänner Häuser kaufen, sich an "einheimischen" Immobilienfirmen beteiligen können, um so an "Nutzungsrechte" von Wohneigentum zu kommen. Er hat auch nichts dagegen, wenn Araber, Chinesen, Amerikaner die Perlen unserer Wirtschaft kaufen: Syngenta, Bally - die nesten Beispiele usw. Widerspruch über Widerspruch.
    • ströfzgi 24.02.2018 09:44
      Highlight Highlight Ist es nicht jeder Firma selbst überlassen, an wen sie sich verkauft? Auf ausländischen Zwang wurde meines Wissens noch keine Firma verkauft. Was hat denn Matter oder die SVP damit zu tun?
    • äti 24.02.2018 10:06
      Highlight Highlight ... kein Widerspruch: Heimat heisst Geld.
    • LeChef 24.02.2018 10:44
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass ein Ausländer, der ein Haus hier kauft, 20 Jahre Sozialhilfe beziehen und die KK-Prämien prellen wird.

      Die problematischen Einwanderer-Gruppen wohnen zur Miete in Sozialwohnungen und haben mit der Lex Koller nichts zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schnapphahn 24.02.2018 08:43
    Highlight Highlight Immer wenn ein Politiker behauptet, etwas sei "ohne Alternative", horche ich auf. Ganz schwache Leistung von Landolt!
  • Herbert Anneler 24.02.2018 08:37
    Highlight Highlight Die SVP will mit Steuergeschenken die globalen Unternehmen in die Schweiz locken - sie holt die wahren fremden Richter direkt ins Land. Dass sie einen Rahmenvertrag mit der EU mit dem Argument der fremden Richter bekämpft, ist pure Heuchelei. Und noch etwas, liebe SVPler: Weshalb ist es euch völlig Schnuppe, dass 43% der SMI-kotierten Unternehmen von den USA aus kontrolliert werden? Was da direkt an Macht auf uns BürgerInnen durch fremde Richter ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar! Das kratzt bei der SVP niemand. Geld ist alles - Moral ist bei der SVP nichts!
    • ströfzgi 24.02.2018 09:48
      Highlight Highlight Bei der SP kratzt es jemanden? Wo ist denn dort die Moral? Gegen solche Firmen wettern aber die Jobs und die Steuern dann gerne nehmen.
    • Beaudin 24.02.2018 10:35
      Highlight Highlight Sie müssen Gymi Lehrer sein
    • LeChef 24.02.2018 10:49
      Highlight Highlight Jede Firma mit schweizer Sitz untersteht auch schweizer Recht, egal wer ihr Kapital hält. Was ist dein Problem?
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 24.02.2018 08:35
    Highlight Highlight Was für eine dramatische Inszenierung! Matter zeigt wie die EU uns die Pistole an den Kopf setzen wird, wenn wir nicht gem. Rahmenabkommen spuren. Die EU ist keine kriminelle Organisation, d.m.d. Waffe droht. Als Banker weiss er besser als wir, welche Banken nach ausländischem Recht kriminell gehandelt haben, indem sie den Reichen bei der Steuerhinterziehung halfen. Trotzdem fand Herr Matter, Regulierungen durch den Staat seien nicht nötig, ja eine Art Vaterlandsverrat. Die SVP muss man an ihren Widersprüchen festmachen, um sie zu entlarven.
    • äti 24.02.2018 10:11
      Highlight Highlight .. um eben dies bewerkstelligen zu können braucht die SVP Volkstimmen. Um solche Stimmen zu erhalten braucht es Feindbilder und Wähler, die Plakaten mehr vertrauen als Abstimmungstexten.
    • LeChef 24.02.2018 11:15
      Highlight Highlight Hast du wirklich das Gefühl, dass irgendjemand seine Meinung bezgl Rahmenabkommen ändert, weil du über Bankenregulierung sprichst? Whataboutisms in Reinkultur.

      Bankenregulierung ist ein wichtiges Thema, aber sie hat, mit Verlaub, nullkommanichts mit dem Thema dieses Artikels zu tun.
    • mogad 24.02.2018 11:59
      Highlight Highlight @LeChef. Ich schreibe ja, dass es mir darum geht die Widersprüche dieser Partei zu entlarven. Das mit der Bankenregulierung und der Lex Koller sind nur zwei Beispiele für diese Widersprüche. Mit dem Artikel haben diese Beispiele nichts zu tun, aber mit den Widersprüchen, in die Herr Matters Partei verstrickt ist. Er pickt sich das Thema EU heraus und gibt sich als Patrioten, der sich gegen fremde Richter wehrt. Gegen Vieles andere, das die Schweiz kaputt macht, hat er nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Alles was die Reichen reicher macht ist o.k..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 24.02.2018 08:27
    Highlight Highlight Rahmenabkommen ja oder nein. Aber keine Diskkussion wie das von unserer Seite her aussehen soll. Das ist Verhinderungspolitik und bringt uns nicht weiter, ausser die SVP, die kann da ihr Thema Eu und Ausländer weiter beackern.
    Die EU ist einer der wichtigsten Partner, ob wir wollen oder nicht. Die EU kann jede Weiterverhandlung irgend eines Fossiers blockeren.
    Wir brauchen ein Abkommen mit Klagemöglichkeit. Wir müssten jetzt eine Diskussion führen wie das ausehen muss und dass z.B. Ein Gericht mit CH-Vertretung verantwortlich ist, nach dem Prinzip der Ausgewogenheit. Blockieren ist OUT.
    • rodolofo 24.02.2018 10:04
      Highlight Highlight Die "Rechtsnationalen", also ein grosser Teil der SVP, ein beachtlicher Teil der CVP und wohl auch ein kleiner Teil der FDP, wollen sich lieber in den Mega-Block des "Autoritären Kapitalismus" eingliedern, mit der Führungsmacht China, dem "Mann für's ganz Grobe", Russland, und den von Seelenlosen Materialisten und Waffenstarrenden Ego-Shootern (zum Teil mit dem amtlichen Stempel "Psychisch Gestört") gekaperten USA unter Trump eingliedern, als in die in ihren Augen "Linke" EU...
    • Beaudin 24.02.2018 10:37
      Highlight Highlight Gotthard schlissen für die EU nichts ist out
    • TheMan 24.02.2018 12:39
      Highlight Highlight rodolfe falsch die SVP möchte vor allem eins Sein. Frei von Fremden Richter (was uns unsere Gründervätern hart erarbeitet haben) und Frei von Fremden Gesetzen und Einflüssen. Die SP möchte Fremde Richter, Fremde Gesetze oder am liebsten in die EU. Dort können diese den Autoritäten Kapitalismus nachgehen. Den die EU ist ein einziges Wirtschaftsgebilde. Es geht dort nur darum, Reiche noch Reicher zu machen. Das dumme Volk hat das nachsehen. Die Elite bestimmt. Tipyscher Kommunismus halt. Die Elite regiert, das Volk hat nichts zu melden. Das will die SP. Die SVP uns davor beschützen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 24.02.2018 08:25
    Highlight Highlight Echt zum Schreien, wieder schafft es die SVP in der Europa Politik das Denkverbot durchzusetzen.
    Und Sorry, Denkverbote sind das schlechteste was mn haben kann.
    Solches hat man nur im Kommunismus Modell UDSSR oder Diktaturen.
    Jeder der das Thema Konstruktive angeht wird gleich als Verräter abgestempelt.
    Dabei ist es genau die SVP die diese Ablenkung nutzt um unsere Staatsfinanzen zu Schädigen um ihre wahren Interessen Durchzusetzten. Steuersenkungen für Oligarchen und Grosskonzerne. Zusätzlich wenn von Aussen Finanzvorschriften verlangt, werden die Gerne als Steuersenkungsvorlage missbraucht
    • ströfzgi 24.02.2018 09:53
      Highlight Highlight Du weisst aber schon das "Kommunismus" gaaaanz links ist und die SVP rechts? Das zu verbinden… na ja. Es scheint Du unterliegt da selbst irgendwo einem Denkverbot.

      A propos Denkverbot: Verwechselst Du da etwa Meinungsfreiheit? Also das was jüngst die linke Juso bei Bannon anwenden wollte?
    • Dr. Lindic 24.02.2018 11:33
      Highlight Highlight @sttöfzgi: ...aber hintenrum verbinden sie sich wieder. Das heisst dann sozialer nationalismus. Oder umgekehrt...
    • Swizzi 24.02.2018 12:11
      Highlight Highlight @Zarzis
      Die SVP mit Kommunismus zu vergleichen ist das Abstruseste was ich schon gelesen habe.

      Aber eben, Hauptsache es ist gegen die Bürgerlichen. Da nützt auch die Kommunismus Keule, nach dem Prinzip die Sozis tun es, die SVP ist schuld.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 24.02.2018 07:49
    Highlight Highlight Hinter den Statements und Haltungen zur Europäischen Union stecken bei allen Diskussion-TeilnehmerInnen persönliche Interessen.
    Wenn aber Gössi, Matter und auch hin und wieder Pfister von den "Interessen der Schweiz" sprechen, die es zu verteidigen gelte, ist mir völlig unklar, was sie damit meinen.
    Meinen sie die Interessen der Schweizer Grossbanken mit ihrem Geschäftsmodell "Fluchtgeld und Steuerbetrug"?
    Oder meinen sie die Interessen Multinationaler Konzerne, wie Novartis, oder Nestle?
    Oder wollen sie die Interessen eines Alp-Geissenkäse herstellenden "Puurlis" verteidigen?
  • Thomas Rohrer 24.02.2018 07:47
    Highlight Highlight Wieder ein typischer Svp-Satz “Ich will unser Land nicht aufgeben”. Das heisst das alle anderen, ausser die Svp, unser Land aufgegeben haben. Das ist wieder reiner Populismus der mit dem eigentlichen Thema nicht zu tun hat, aber alle andern in die Schranken wirft.
  • Hugo Wottaupott 24.02.2018 05:05
    Highlight Highlight No-Rahmenabkommen! Kein EU-Rechte und Gesetzezwang!
    • rodolofo 24.02.2018 07:50
      Highlight Highlight Hoch lebe unser Einheimische Fürst, Hugo der Grossschwätzer!
    • _helmet 24.02.2018 08:55
      Highlight Highlight oh mann sie glauben und plappern alles nach, was ihnen die proppaganda-gurus der svp einzutrichtern versuchen? glauben sie ernsthaft, dass ein rahmenabkommen einfach eu gesetzeszwang bedeuten würde?
      das ist schon mal falsch. es geht darum, wie man in streitfällen rund um die vielfältigen, komplexen bilateralen verträge vorgehen soll. das dient auch der schweiz. die eu ist übrigens nicht das böse in person, nicht perfekt, aber macht auch viel gutes und ist uns z.t. voraus.
    • Waldorf 24.02.2018 08:58
      Highlight Highlight Das sind ja mal wirklich "Argumente"!
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Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

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