Money Matter
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FOR USE AS DESIRED, YEAR END PHOTOS - FILE - FILE - In this Nov. 22, 2012 file photo, people stand near a house sitting in the middle of a new main road on the outskirts of Wenling city in east China's Zhejiang province.  Authorities have demolished the five-story home that stood incongruously in the middle of a new main road and had become the latest symbol of resistance by Chinese homeowners against officials accused of offering unfair compensation. (AP Photo/File) CHINA OUT

Hier siehst du, was passiert, wenn du dich in China weigerst, dein Haus dem Staat zu überlassen, obwohl der eine Autobahn geplant hat. Bild: AP

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«Ich habe ein Haus gekauft. Kann es mir der Staat wieder wegnehmen?»

Miriam (46): «Ich habe kürzlich ein Haus mit Umschwung gekauft. Kann es mir der Staat eigentlich wieder wegnehmen?»

Frédéric Papp / Comparis



Liebe Miriam

Die unangenehme Antwort gleich vorneweg: Hierzulande darf Vater Staat Haus und Land im Ausnahmefall wieder wegnehmen. Die Behörden dürfen allerdings nicht willkürlich Grundstücke und Gebäude im Privatbesitz an sich reissen. Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht. Privatpersonen oder Firmen dürfen somit nur enteignet werden, wenn triftige Gründe vorliegen. In der Sprache der Juristen heisst das: Es muss ein «überwiegend öffentliches Interesse» bestehen, und der Eingriff muss verhältnismässig sein.

Contentpartnerschaft mit Comparis.ch

Dieser Blog ist eine Contentpartnerschaft mit Comparis.ch. Die Fragen in dieser Rubrik wurden dem Kundencenter von Comparis gestellt und von Experten beantwortet. Die Antworten werden als Ratgeber in dieser Rubrik veröffentlicht. Es handelt sich nicht um bezahlten Inhalt. (red)

Klassische Fälle von einem «überwiegend öffentlichen Interesse» sind etwa der Bau eines Trottoirs, eines Radwegs oder der Ausbau des Schienen- und Strassennetzes. Die Installation von oberirdischen Rohrleitungen, Ufersanierungen, um Überschwemmungen vorzubeugen, oder der Bau militärischer Anlagen können ebenfalls Enteignungen notwendig machen.

Finanzielle Entschädigung

Sollte dir tatsächlich eine Enteignung drohen, kannst du gegen das Vorhaben Einspruch erheben. Der Fall geht dann vor die entsprechende Kantonsregierung. Sie prüft nochmals eingehend, ob eine Enteignung wirklich unausweichlich ist. Grundsätzlich steht dir der Weg bis zum Bundesgericht offen.

Die Abgabe von Grundeigentum wird vom Staat in der Regel finanziell entschädigt. Zankapfel ist naturgemäss die Höhe der Entschädigung. Fällt sie für die Betroffenen zu tief aus, geht der Fall an die kantonale Schätzungskommission. Der Entscheid kann ebenfalls bis vor Bundesgericht weitergezogen werden.

Erst prüfen, dann kaufen

Grundsätzlich gilt: Vor dem Kauf eines Grundstücks bzw. einer Immobilie bei der entsprechenden Gemeinde nachfragen, ob die Gefahr einer Enteignung besteht. Derzeit stehen etwa diverse Renaturierungen von Bächen und Flüssen an. Das benötigt Land. Droht dennoch eine Enteignung, nicht aus Prinzip auf stur schalten. Eine gütliche Einigung mit den Behörden spart in der Regel Zeit und Geld.

Viele Grüsse von Comparis.ch

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter Mü 16.11.2019 15:18
    Highlight Highlight Irgenwie pervers, beiden bösen Chinesen bleibt das Haus dem der es gekauft hat. Und in der "freien" Schweiz Schwupp und du bist auf der Strasse wenn die Obrigkeit das will.
    Ich persönlich finde das sehr sehr bedenklich für die Schweiz.
  • Monstermayer 15.11.2019 14:10
    Highlight Highlight Als jemand der aus der Bauplanung kommt, mache ich die Beobachtung, dass Grundeigentümer generell besser fahren, wenn sie sich nicht strikt stur stellen, sondern sich verhandlungsbereit zeigen. Da die Behörden kein Interesse daran haben das Projekt wegen Gerichtsstreitigkeiten auf die lange Bank zu schieben, lässt sich mit etwas Geschick oft ein relativ guter Deal aushandeln. Kommt das Ganze aber vor den Richter, entfällt jede Verhandlungsbasis und man muss mit einer tendenziell eher unvorteilhaften Abfindung vorlieb nahmen.
    • HansDampf_CH 16.11.2019 07:54
      Highlight Highlight Wehr Dich nicht... Es kann dich niemand hören...
  • evalina 15.11.2019 14:05
    Highlight Highlight Wir sind auch enteignet worden: 27 m2 Grund wegen Ausbau des Radweges. Einem Verkauf hätten wir zugestimmt, aber es wurde eine Enteignung vorgenommen. Warum? Weil wir so nur die Hälfte des Landwertes bekamen, das sei der übliche Ansatz, wurde uns beschieden. Wegen dieser kleinen Fläche rannten wir natürlich nicht zum Richter. Immerhin wurden uns zusätzlich die gefällten Bäume ersetzt, die uns als Schallschutz dienten, das war aber ein zäher Kampf.
    • The Destiny // Team Telegram 15.11.2019 17:37
      Highlight Highlight Wie kann eine Enteignung durchgesetzt werden wenn sie kooperativ sind?
    • evalina 15.11.2019 23:00
      Highlight Highlight Die Enteignung war wohl schon beschlossen, es gab gar keine Option, (zu marktüblichen Ansätzen) zu verkaufen. Da fühlt man sich ziemlich ausgeliefert und auch verarscht.
  • Maya Eldorado 15.11.2019 13:23
    Highlight Highlight Meinen Eltern wurde damals 1 Are weggenommen, zwecks Trottoirbau.
  • Driver7 15.11.2019 12:29
    Highlight Highlight Meistens reicht ja etwas Menschenverstand. Steht das Haus inmitten eines Quartiers, ist das Risiko von staatlicher Enteignung wohl gegen Null. An Uferzonen oder wenn es sonst wie "Exponiert" ist, wäre es vielleicht klug bei Gemeinde und Kanton die Info einzuholen was so geplant ist.. evtl. auch staatliche Ausbaupläne (SBB..) beachten. Sinnvoll auch auf politische Diskussionen zu achten.. (wird zum Bsp. irgendwo über einen Autobahnzubringer diskutiertt der theoretisch beim eigenen Haus vorbeigehen könnte?)
    • HerrCoolS. 15.11.2019 13:22
      Highlight Highlight SBB ist ein gutes Stichwort - siehe aktuell Liestal BL wo Bahnspuren erweitert werden
  • Noah Archer 15.11.2019 09:53
    Highlight Highlight Wenn dein Haus wegen öffentlichem Interesse im Weg steht, zB. wegen einer Autobahn oder einem Renaturierungsprojekt ist es "flutsch" weg.
    Meist hilft nur noch wenn das Projekt selber militärischen Einrichtungen zu nahe kommt. Prüfe also die besagte Staatsidee auf Einschränkung der militärischen Einrichtungen. So hast du die besten Chancen dass man sei Eigentum verschont.
    • Driver7 15.11.2019 12:30
      Highlight Highlight äh ja.. genau^^
    • Vesparianer 15.11.2019 14:02
      Highlight Highlight Gemäss Titelbild ist das Haus nicht mal in China "flutsch weg" :D
    • Heinzbond 15.11.2019 14:36
      Highlight Highlight Vesparianer, der Besitzer hatte sich such bis zum letzten gewehrt und uin seinem Haus verschanzt.. Gab vor vier oder fünf Jahren mal einen Bericht drüber... Glaube galileo oder so was... Heute ist es eine schnellstrasse ohne Haus, die zwei gewerbegebiete trennt und der ehemalige Besitzer sitzt im Knast...

«Kann ich die Hypothek meiner Eltern zu denselben Konditionen übernehmen?»

«Andreas (43): Meine Frau und ich wollen das Haus meiner Eltern kaufen. Das Haus hatte damals einen Kaufwert von 650'000 Franken. Es ist mit einer Hypothek von 450'000Franken belastet. Könnte ich die Hypothek zu den gleichen Konditionen weiterführen wie meine Eltern? Und wie sieht es mit den Rechten meines Bruders aus?»

Lieber Andreas

Dir und deinem Bruder steht grundsätzlich die Hälfte des Eigenkapitals zu, das deine Eltern ins Haus gesteckt haben. Zum Eigenkapital addiert wird eine allfällige Werterhöhung der Liegenschaft.

Haben deine Eltern das Haus beispielsweise vor 20 Jahren gekauft und es gut im Schuss gehalten, hat es aktuell ziemlich sicher mehr wert. Läge der Verkehrswert heute beispielsweise um 200'000 Franken höher, wäre das Eigenkapital auf 400'000 Frankenangewachsen. Deinem Bruder stünden somit …

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