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NSA-Gesetzesreform

Senatsausschuss einstimmig gegen Telefondaten-Sammlung

08.05.14, 03:32 08.05.14, 05:43

Die Reform der Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Gesetzentwurf, der die Datensammlung beenden würde

Stattdessen würden die Verbindungsdaten künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem «begründeten Verdacht» einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Dann könnte sie die Daten für eine bestimmte Telefonnummer über eine Dauer von 180 Tagen erhalten. 

Mit dem Votum ist aber noch lange kein Konsens im Kongress erreicht. Am Donnerstag soll zunächst ein konkurrierender Gesetzentwurf im Geheimdienstausschuss beraten werden. Dieser sieht nur eine nachträgliche Kontrolle der NSA-Aktivitäten vor. 

Befürworter argumentieren, dass damit die schnelle Reaktionsfähigkeit des Geheimdienstes bewahrt werde. Unklar ist bislang, über welchen der beiden Texte das gesamte Abgeordnetenhaus abstimmen wird, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Eine erste Anhörung im Senat ist dann für den Sommer vorgesehen. 

Speicherzeit von Daten begrenzen 

US-Präsident Barack Obama hatte Ende April die Pläne für eine Reform der Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA vorgestellt. Die Verbindungsdaten sollen künftig nur noch für einen begrenzten Zeitraum bei den Telefonanbietern gespeichert werden. Nun müssen dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. 

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. 

In den USA sorgte vor allem die Enthüllung für Empörung, dass die dortigen Telekom-Unternehmen der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch sogenannte Metadaten übermitteln. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate. Fünf Jahre lang durfte die NSA diese Daten bislang speichern, um die Kontakte von Terrorverdächtigen zu überprüfen. (sda/afp) 



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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