Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen muss nach seinen umstrittenen Äusserungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.
Dies teilte die Regierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.
Wer Maassen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hiess es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
Im Innenministerium soll Maassen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer «seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit» schätze. Für Maassen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.
«Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen», hiess es weiter.
Über Hetzjagd-Äusserung gestolpert
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äusserung Maassens, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maassens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht. (sda/dpa)
