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Apple-Steuerdeals in der EU: Juncker verteidigt umstrittenen Milliarden-Entscheid



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA verteidigt. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G20-Gipfels.

«Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Juncker. Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro.

Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen.

Vom Saulus zum Paulus

Die Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schliessen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen.

Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident grossen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmässig verhalten zu haben.

Schützenhilfe erhielt Juncker vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble erklärte in einem Interview mit der «Bild am Sonntag», dass die EU-Kommission die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen müsse. Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschaffe, müsse die Kommission konsequent dagegen vorgehen.

(sda/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 06.09.2016 21:00
    Highlight Highlight Warum, wenn nicht wegen günstigen Steuerdeals, hat Apple seinen Sitz in Irland? Wenn die EU den Steuerwettbewerb verhindert wird niemand mehr seinen Sitz in periphere Staaten verlegen. Die Profiteure wären einmal mehr D,F, GB(?).
  • elalbi 05.09.2016 12:23
    Highlight Highlight In der EU wird oft über einheitliche Politik oder Schuldenlimits, aber nie über eine allg. gültige Besteuerung, gesprochen.
  • 7immi 04.09.2016 18:51
    Highlight Highlight wie war das damals mit amazon, herr juncker?
    gegen andere vorgehen aber selbst keinen dreck besser sein... typisch politik...
  • Zarzis 04.09.2016 09:35
    Highlight Highlight Es ist absolut richtig, langsam gegen die Grosskonzerne und vorallem gegen die Steuerpraktiken einiger Nationen vorzugehen.
    Glaube zwar nicht daran, dass die Politik diesen Kampf ernst nimmt. Dafür haben die Grosskonzerne zu viele Lobbyisten.
    Aber wir sollten uns langsam von der Prostitution gegenüber Firmen lösen. Es ist teilweise peinlich, wie wir uns denen anbiedern. Nicht sehend, dass die uns dauernd über den Tisch ziehen.
    Wir schliessen die Augen und sagen uns, die bringen Arbeitsplätze, deshalb dürfen die alles!
    Aber die machen ja nichts Illegales, sondern dies tut die Politik, die alles legalisiert.
    • Dan Ka 04.09.2016 09:58
      Highlight Highlight Absolut korrekt. Die Firmen von heute haben ein grundlegendes Problem. Sie haben teils eine unglaubliche Macht (Waffen, Food, Energie, Daten), agieren global - nutzen die Länderkonkurrenz gezielt aus und... Sie sind Psychopathen:
      Play Icon
    • Zarzis 04.09.2016 10:28
      Highlight Highlight @Dan Ka:
      Ja, nach dem Motto Teile und Herrsche.
      Leider gibt es immer wieder Opportunisten, die denken damit das grosse Geld zu machen, aber leider werden genau diese Staaten immer ärmer. Denn es denkt der Nachbar, das können wir auch extremer und so profitiert nur der Konzern.
      Und wie ich Firmen kenne, bezahlen sie keine Steuern mehr, verlangen die Subventionen, sonst gehen sie!
      Wir sind bald nur noch Sklaven der Grosskonzerne. Aber ohne uns haben die gar kein Geschäft mehr.
    • Dan Ka 04.09.2016 14:17
      Highlight Highlight Nennt mich Aluhut: Geschäft/Geld ist das Eine, Macht das Andere. Geld ist vergänglich, Dynastien gehen wegen zu wenig Macht unter. Macht bringt dann auch das Geld. Macht erhält wer Rohstoffe (Wasser, Nahrung, Erze) hortet und Knappheit (Kriege) schafft. Fam. Rothschild, Dassault, Nestlé sind Zeitzeugen dieses Machterhalts. Dann sind da natürlich die mit Geld gekauften Handlanger in der Politik, die die Fäden ziehen. Das führt dann z.B.: http://bit.ly/2cepJ30 oder http://bit.ly/2bJvU10. Ausnahmen: http://finanzmarktwelt.de/banken-pleite-gehen-lassen-island-hat-gezeigt-wie-es-geht-10042/

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