US-Präsident Barack Obama zieht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zügel beim umstrittenen Umgang mit Schusswaffen an. Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen eingedenk von 100'000 Toten in den vergangenen zehn Jahren verschärft werden.
Dies kündigte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) an. Am Montag hatte Obama von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen erhalten, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.
«Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden», sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. Aus Regierungskreisen hiess es, dass der Präsident unter anderem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle.
Alle Waffenverkäufer müssten in Zukunft Lizenzen für den Waffenverkauf vorweisen und Waffenkäufer überprüfen, auch bei Verkäufen über das Internet, bei Ausstellungen, oder auf Flohmärkten. Das FBI werde sein Personal für die Hintergrund-Checks von Waffenkäufern um 50 Prozent aufstocken. Schusswaffen sollten technisch sicherer und Kontrollen verbessert werden.
Weiterhin will Obama die Kontrollbehörde für Schusswaffen um 200 Ermittler verstärken. Das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten soll ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.
«Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten»
Obama will dem Kongress zusätzlich eine Aufstockung des Etats für die Behandlung psychisch Kranker um 500 Millionen Dollar vorschlagen, sagten Vertreter des Weissen Hauses.
«Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten», sagte Justizministerin Loretta Lynch. Der Vorstoss soll auch Schlupflöcher im System schliessen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben.
«Das wird nicht alle Massenschiessereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten», sagte Obama. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln «Leben in diesem Land gerettet» werden.
Reichweite des Massnahmenkatalogs begrenzt
Allerdings ist die Reichweite des Massnahmenkatalogs begrenzt, er bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. Eine von Obama seit langer Zeit angemahnte Verschärfung der Waffengesetze wird vom republikanisch dominierten Kongress verhindert. Die Waffenlobby lief bereits im Vorfeld Sturm gegen Obamas Ankündigung.
Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.
Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoss scheiterte wenige Monate später im Senat.
Blockade durch Republikaner
Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. «Das wird das Land nicht mittragen», erklärte der republikanische Politiker.
Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Massnahmen «klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen».
Obama wird Einzelheiten seines Plans am Dienstag vorstellen
Am Dienstag um 17.40 Uhr MEZ will Obama nach Angaben des Weissen Hauses die Einzelheiten seines Planes in Washington vorstellen. «Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation», sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin Obamas. (sda/afp/dpa/reu)
