Zuckerbergs Befragung durch das EU-Parlament ist für viele enttäuschend.

Protest vor dem EU-Parlament am Dienstag: Eine Armee aus falschen Zuckerbergs. Bild: AP/AP Images

Am Ende musste er schnell zum Flughafen – So lief die Zuckerberg-Befragung im EU-Parlament

Gunda Windmüller / watson.de

Am Dienstagabend um 18.20 Uhr war es soweit. Mark Zuckerberg stellte sich den Fragen aus dem EU-Parlament. Die Befragung wurde live aus dem Sitzungssaal gestreamt.

Die Fraktionsführer und Datenschutzexperten des Europäischen Parlaments hatten den Facebook-CEO geladen, damit er sich zu dem Missbrauch von europäischen  Nutzerdaten erkläre.

Vor dem US-Senat hatte sich Zuckerberg bei einer vergleichbaren Befragung vor allem wortreich entschuldigt. Kritiker fanden seine Ausführungen zu den Nachfragen selbst inhaltsleer.

Haben die Europäer Zuckerberg mehr in die Mangel genommen?

Einige EU-Parlamentarier wollten einer reinen PR-Aktion entgegenwirken und demonstrierten vorab.

Bevor die Befragung selbst losging, durfte Zuckerberg ein vorbereitetes Statement verlesen. Und das war ziemlich erwartbar. In seinem Eingangsstatement erklärte er Folgendes:

• Auch in Europa werde sich Facebook verstärkt engagieren. Mehr als 10'000 Mitarbeiter soll es hier bis zum Ende des Jahres geben. Derzeit gebe es 7000. «Fast 400 Millionen Europäer vertrauen uns, wir nehmen das sehr ernst.»
• In den nächsten 18 Monaten gebe es viele wichtige Wahlen weltweit. Man arbeite mit Regierungen, wie mit der Bundesregierung während der Wahlen im letzten Jahr, zusammen, um Falsch-Informationen und Fake-Accounts zu entfernen.
• Man werde Seiten sperren, die mit Fake News und Sensationalismus Geld verdienen.
• Werbung auf Facebook soll viel transparenter werden. In Kanada und Irland wird das derzeit getestet und soll im Sommer weltweit gelaunched werden.

Das fragten die Politiker Zuckerberg:

• Wie kann ein Geschäftsmodell betrieben werden, das nicht auf die Ausbeutung von Daten der User setzt?
• Kann es wieder einen Datenskandal wie mit Cambridge Analytica geben?
• Wer sind die Faktenchecker, die Facebook beschäftigt?
• Die USA und die EU haben ein anderes Verständnis von Dingen, die öffentlich geäussert werden können, Stichwort Nazi-Propaganda. Sollten wir dafür nicht klare Regeln in der EU haben?
• Hat Facebook einen Mitbewerber in Europa? Oder ist Facebook ein Monopolist? Falls ja: Warum sollte die EU diese Monopolstellung nicht regulieren?
• Was macht Facebook gegen Fake Accounts?
• Wie verhindert Facebook, dass Wahlen bzw. die Stimmung vor Wahlen manipuliert werden?
• Wann wird Facebook die neue Datenschutzverordnung einhalten?
• Wird Facebook es Usern erlauben, auf sie zugeschnittene Werbung abzulehnen?

Das antwortete Zuckerberg:

• Zu Fake Accounts und Hass: «Hatespeech oder Gewalt hat keinen Platz auf Facebook.» Facebook habe immer bessere Möglichkeiten, solcherlei Inhalte zu analysieren. So könne man Inhalte von «ISIS» und Al-Kaida bislang zu 99 Prozent filtern.
• Zu Faktencheckern: Facebook sage sehr offen, wer die Fakten checke. Wenn etwas nachgewiesen falsch sei, werde dies entsprechend kenntlich gemacht. In jedem Land soll es spezifische Faktenchecker geben. 
• Zu Wahlen: Hier habe man schon viele Fake Accounts gesperrt. So seien bei den Wahlen in Frankreich 30'000 Fake Accounts gesperrt worden.
• Zu Regulierung: Regulierung sei wichtig, aber der Markt müsse auch innovativ bleiben können.
• Zu Mitbewerbern: Der Markt sei sehr kompetitiv. Der Durchschnittsmensch nutze acht verschiedene digitale Kommunikationsmittel. Das Umfeld sei daher vom Wettbewerb geprägt, Facebook müsse sich ständig verändern.
• Zur DSVGO: Die neue Verordnung werde umgehend umgesetzt.
• Zu Politischer Einstellung: Inhalte würden nicht aufgrund einer politischen Einstellung gesperrt, sondern nur, wenn sie gegen die Regeln des Netzwerkes verstiessen.
• Zu Cambridge Analytica: Facebook habe mehr als 200 Apps von der Plattform genommen und sei ständig damit beschäftigt, einen vergleichbaren Fall zu verhindern.

Das Fazit:

Viel Neues kam bei der Befragung nicht herum. So wurde Zuckerberg zum Schluss der Befragung auch darauf hingewiesen, nicht alle Fragen beantwortet zu haben. Zuckerberg wies darauf hin, dass die Zeit abgelaufen sei. Er müsse seinen Flug kriegen.

Und so reagiert das Netz auf die Befragung:

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