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Supporters of the Eurosceptic Alternative for Germany (AfD) party wear morph suits and wave flags during an event to rally support for Sunday's European Parliament elections at the Brandenburg Gate in Berlin May 23, 2014. The writing on the flag reads:

Bild: X02624

Entsetzen in der AfD – Wahlleiterin stutzt Liste vor Sachsen-Wahl zusammen



Es ist eine Sitzung mit Verwaltern, die am Freitagmittag geradezu explosiven Charakter für die ganze Bundesrepublik entwickelt.

In ihrem Mittelpunkt steht Carolin Schreck, sie ist Landeswahlleiterin von Sachsen und entscheidet zusammen mit ihrem Ausschuss, welche Parteien am 1. September im Freistaat zur Wahl antreten dürfen und welche nicht. Heute hat sie allerhand Zulassungen erteilt. Für die CDU, SPD, auch für die «Blaue Partei» von Frauke Petry oder «die Humanisten».

Nur die AfD, die darf offenbar nicht einfach so zur Wahl in Sachsen antreten. Zur Erinnerung: Die Furcht vor einem 1. Platz der selbsternannten Alternative in Sachsen ist bei den demokratischen Parteien gross:

Bild

Deshalb ist die Sitzung so explosiv, weil sie jener rechten Partei mit 26 Prozent der Wählerstimmen die Kandidaten wegstreicht. Der Journalist Michael Deutschmann sass offenbar mit bei den Verhandlungen und twitterte live.

Gerade hat er geschrieben:

Und auch bei der Landeswahlleiterin bestätigte eine Sprecherin gegenüber watson, es gebe grosse Probleme mit dem Antrag der AfD auf Wahlzulassung.

Stimmen die Informationen, darf die AfD jetzt nur noch mit einer zusammengestrichenen Landesliste zur Wahl in Sachsen am 1. September antreten:

Nur 18 der 61 Kandidaten auf der Liste der Partei hat der Wahlausschuss zugelassen. Eigentlich konnte die AfD bei ihren momentanten Zustimmungswerten mit über 30 Sitzen rechnen. Der Landtag hat insgsamt rund 120.

Ergo: Die Entscheidung der Wahlleiterin könnte einen massiven Machtverlust für die Rechtspopulisten bedeuten.

Dafür machte der Ausschuss Fehler bei der Aufstellung der Liste durch die AfD verantwortlich. Die hätte eigentlich auf einer Aufstellungsversammlung ihre Kandidaten bestimmen müssen. Stattdessen gab es offenbar zwei Versammlungen, unterschiedliche Wahlverfahren, Unstimmigkeiten. Nicht alle Bewerber hatten demnach gleiche Chancen gehabt und ein Teil von Ihnen sei deshalb nicht zulässig.

Deutschmann beschrieb das so:

Weiter zitiert er Thomas Wolf, Jurist beim für die Wahl verantwortlichen Statistischen Landesamt Sachsen, mit den Worten: Die Unterlagen der sächsischen AfD zur kommenden Wahl hätten nach Darstellung der Partei «Entwurfscharakter zur Erörterung».

Eine zusammengestutzte AfD-Liste in Sachsen

Die AfD kann die Entscheidung des Wahlausschuss anfechten. Kommt sie damit aber nicht durch, und haben Schrecks Ansichten Bestand, sieht es schwierig aus.

Dann kann die AfD nur grösseren Schaden abwenden, wenn sie mögichst viele der 60 Wahlkreise direkt gewinnt. Wer direkt gewählt wird, kommt trotzdem in den Landtag. Eventuelle Überhangsmandate allerdings würden wiederum bei den anderen Parteien ausgeglichen.

(mbi/watson.de)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lokutus 06.07.2019 13:38
    Highlight Highlight Diese Partei erweist sich zunehmend als antidemokratisch, rassisch, fremdenfeindlich, antieuropäischen, antipluralistisch und destruktiv in jeder Beziehung. Warum werden diese Deppen nicht endlich verboten. Wir wiederholen offensichtlich das Spiel von 1933.
  • Electric Elefant 06.07.2019 10:22
    Highlight Highlight Oh, der braune Blitz-Mob ist wieder da...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.07.2019 09:45
      Highlight Highlight Es gibt eben so dumme Menschen, die sich einbilden, dass die Schweiz und überhaupt jedes Land eine linke Regierung hat, gegen die man vorgehen muss.
      Deren Ikonen sind Orhan, Salvini, Trump, Bolsanaro und andere widerwärtige Menschen.
  • dä seppetoni 06.07.2019 07:05
    Highlight Highlight 😤
    Benutzer Bild
    • Scott 06.07.2019 13:31
      Highlight Highlight Ersetzen Sie Sachsen mit einem Land ihrer Wahl und Sie werden feststellen:

      Rassismus pur!
  • Denk nach 06.07.2019 00:23
    Highlight Highlight Also wenn das nicht ein Eigentor für die Demokratie wird... Ausschluss von Personen wegen Verfahrensfehlern? Bei uns gäbe es dann eine Blanco Liste, auf der man die Namen einfach einträgt... Wie ist das in Deutschland?
    • Francis Begbie 06.07.2019 13:45
      Highlight Highlight Bei uns? Wovon sprichst du? Bei Proporzwahlen müssen alle Kandidaten im Voraus gemeldet sein und jeder Kandidat muss auch von einer gewissen Anzahl Stimmbürger mittels Unterschrift unterstützt werden, damit man zur Wahl zugelassen wird (Kantonal zumindest). Du hast also keine Ahnung wovon du sprichst!
  • ingmarbergman 05.07.2019 21:02
    Highlight Highlight Dieses deutsche System mit Listenstimmen und Direktmandaten ist sowieso einer Demokratie nicht würdig.

    Correct me if I am wrong, aber das beste Wahlsystem ist immer noch unser Schweizerisches Wahlsystem, wo man so viele Stimmen wie Sitze hat und dann alle Stimmen mit Doppelproporz zugeteilt werden.
    • panaap 05.07.2019 23:57
      Highlight Highlight Jein... Die Stimme eines Urner zählt trotzdem um ein x faches mehr als das eines Zürcher Beispielsweise. Auch sind Listenverbindungen nicht ganz durchsichtig
    • Alienus 06.07.2019 07:04
      Highlight Highlight Ja, ja.

      Am Schweizer Wesen soll die Welt genesen.
    • Lokutus 06.07.2019 13:43
      Highlight Highlight @ingmar.... da ging mal der Schweizer Nationalstolz mit Dir durch😂🤪🤪
  • Magnum 05.07.2019 20:06
    Highlight Highlight Egal ob Parteienfinanzierung oder Nominierung und Registrierung von Kandidaten: Die Wutbürger und Hetzer von der AfD halten sich nicht an die Regeln. Und opfern dann rum, wenn dies Konsequenzen hat. Das ist einfach nur Kinderkram zum Fremdschämen, aber wieso sollten sich diese Antidemokraten auch mit den Spielregeln der Demokratie abgeben? Lieber phantasieren sie rum, was sie nach einer Machtübernahme alles vorhätten und wer sich in Acht nehmen müsse.
  • Sapientia et Virtus 05.07.2019 19:57
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • vamosT 05.07.2019 19:11
    Highlight Highlight Keine Chance dem Faschismus. Wehret den Anfängem!
  • Pius C. Bünzli 05.07.2019 18:26
    Highlight Highlight Sehr demokratisch...
    • Magnum44 05.07.2019 23:04
      Highlight Highlight Dass in einer Demokratie korrekt erlassene Rechtsnormen umgesetzt werden?
  • Magnum44 05.07.2019 17:01
    Highlight Highlight Und schon ist es passiert. Kalkül seitens der AfD nicht ausgeschlossen.
    Benutzer Bild
  • Th. Dörnbach 05.07.2019 17:00
    Highlight Highlight Das ist ein für die Afd perfekter Entscheid. Komisches System.
    • ArcticFox 05.07.2019 22:26
      Highlight Highlight Erster Satz: Ja
      Zweiter Satz: Nein, nennt sich Rechtsordnung und ist für einen demokratischen Staat unerlässlich.
  • Magnum44 05.07.2019 16:54
    Highlight Highlight Mag noch kein überspitzer Formalismus sein, aber von der Aktion wird die AfD wohl sogar noch profitieren.
  • Kaspar Floigen 05.07.2019 16:29
    Highlight Highlight So eine Streichung, wegen eines technischem Details ist doch nur Wasser auf den Mühlen der Populisten. Ob man sich da nicht ein Eigentor schiesst.
    • sowhat 05.07.2019 17:08
      Highlight Highlight Hilft ja nichts, sie müssen doch trotzdem an die Vorgaben halten.
      Sonst ist das ganze Verfahren auch bei anderen Parteien für die Katz.
    • B-Arche 05.07.2019 19:02
      Highlight Highlight Aha. Wenn man populär ist darf man sich also über alles hinwegsetzen nur weil man ja "den Willen des Volkes" verkörpere?
      Und wenn man das verweigert bekommt man einfach noch mehr Wähler?

      Es wird langsam wirklich furchterregend.
    • bokl 05.07.2019 20:53
      Highlight Highlight Von den Zugewanderten erwarten AfD und Co. auch die Einhaltung jeglicher Regeln. Egal ob vernünftig oder nicht.

      Darum gleiche Massstäbe beim Wahlrecht. Ausreden wie "war uns nicht bekannt" o.ä. interessieren nicht.
  • ChiliForever 05.07.2019 16:27
    Highlight Highlight Mittlerweile bin ich soweit, daß ich das bei der AfD als Kalkül für möglich halte.
    Man kann sich zum einen mal wieder als Opfer hinstellen und auf der anderen Seite generiert das ganze Aufmerksamkeit und Klicks. Den Anhängern der AfD wäre eine solche (vermeintliche?) Unfähigkeit ohnehin egal, die Inhalte und Qualitäten gelten vielen Wählern zumindest für die AfD nichts, Hauptsache laut und dagegen. Die AfD kann selbst so fast nur gewinnen....
  • Scott 05.07.2019 16:22
    Highlight Highlight Kaum zu glauben, was gerade in DE abgeht. Das wird den Altparteien aber nichts nützen.

    Jetzt erst recht!
    • Thomas Oetjen 06.07.2019 10:49
      Highlight Highlight Es gibt auch andere Neu-Parteien ausser der AfD.

      Was ich auch nicht glauben kann ist, dass dein Kommentar so viele Herzen bekommen hat.

      Sind denn so viele Faschismusversteher hier?

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