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FDP-Delegierten sagen knapp Ja zur Energiestrategie 2050



Die FDP-Delegierten haben sich am Samstag mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Sie lehnen damit das von der SVP ergriffene Referendum ab. Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, zeigte sich die Partei doch lange gespalten.

Auch an der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Freiburg wurde eine überraschend heftige und kontroverse Diskussion über die Energiestrategie 2050 geführt.

Einig war sich die FDP zwar, dass Subventionen reduziert werden sollen. Strittig war, ob die Energiestrategie 2050 zu dieser gewünschten Reduktion führt. Überzeugt haben schlussendlich die Argumente der Befürworter.

«Mit der Sunset-Klausel würde es uns in der Schweiz zum ersten Mal gelingen, Subventionen abzuschaffen», sagte Luzerner Nationalrat Peter Schilliger aus den Reihen der Befürwortern. Die sogennante Sunset-Klausel ist eine Frist von sechs Jahren, an deren Ende es keine neuen Subventionen für alternative Energien mehr geben soll. Das Pro-Kommitee argumentierte weiter, dass die Strategie technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bringen würde.

Knackpunkt Subventionen

Man dürfe Innovation nicht mit Subvention verwechseln, konterte dagegen Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. 1.3 Milliarden Schweizer Franken würden in diesem Paket für Subventionen ausgegeben. Er bezeichnete diesen Betrag als «süsses Gift». Wasserfallen und FDP-Präsidentin Petra Gössi sind zwei wichtige FDP-Exponenten, welche die Vorlage ablehnen.

Die Gegner argumentierten, die Energiestrategie widerspreche fundamental der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Sie bezeichneten die Strategie als «regulierungswütig, planwirtschaftlich und einen Schritt ins Unbekannte».

Der Beschluss der FDP-Delegierten könnte für den Ausgang der Abstimmung über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai Gewicht haben.

In der vergangenen Herbstsession lehnte eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 noch ab. Danach folgte die Kehrtwende: In der Schlussabstimmung war die Partei mit der Energiestrategie 2050 mehrheitlich zufrieden. (sda)

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