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epa07941011 Pro EU campaigners outside Parliament in London, Britain, 22 October 2019. MPs (Members of Parliament) are set to vote on British Prime Minister Boris Johnson's Brexit timetable on 22 October.  EPA/ANDY RAIN

Das Chaos um den EU-Austritt von Grossbritannien geht in die nächste Runde – einige Bürger würden den Brexit lieber ganz abblasen. Bild: EPA

Wiedermal den Überblick über den Brexit verloren? Hier sind die 4 wichtigsten Antworten

In der Sache ist sich das Londoner Parlament weitgehend einig, aber ein Zeitplan für den Brexit fehlt. Also soll noch einmal verlängert werden. Aber für wie lange?

Zacharias Zacharakis / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Erfolg und Niederlage lagen an diesem Abend im britischen Parlament für Boris Johnson eng beieinander. Das Unterhaus stimmte für das Brexit-Gesetz des Premierministers, seinen straffen Zeitplan lehnte die Abgeordneten allerdings ab. Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was hat das Parlament entschieden?

Im Grundsatz haben die Abgeordneten im Londoner Unterhaus an diesem Dienstag erstmals einem Plan für den EU-Austritt Grossbritanniens zugestimmt. 329 Abgeordnete unterstützten das Brexit-Gesetz des Premiers, darunter auch 19 Labour-Abgeordnete. Das ist bereits ein Erfolg für Boris Johnson. Seine Amtsvorgängerin Theresa May scheiterte dreimal mit einer Abstimmung über ihren Deal, den sie mit der EU vereinbart hatte.

epa07933270 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows former British prime minister Theresa May addressing MPs during a debate at the House of Commons in London, Britain, 19 October 2019. The European Union (EU) and the British government reached a tentative deal on Brexit that must be ratified by the UK Parliament 19 October.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Theresa May ist an den Brexit-Verhandlungen gescheitert. Bild: EPA

Doch der Jubel über die Zustimmung des Parlaments hielt nicht lange an. Denn das Parlament lehnte direkt im Anschluss an die erste Abstimmung in einem zweiten Votum den höchst ambitionierten Zeitplan, mit dem Johnson das Gesetzgebungsverfahren in etwas mehr als zwei Tagen abschliessen wollte, ab. Die Abgeordneten kritisierten, dass sie kaum Zeit gehabt hätten, sich mit dem mehr als 100 Seiten langen Gesetz auseinander zu setzen.

Wie reagiert Johnson?

Nach der Ablehnung des beschleunigten Verfahrens kündigte Johnson an, die Beratungen des Parlaments über das Gesetzesvorhaben vorerst auszusetzen. Damit kann der Premierminister sein oberstes Ziel, Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen, kaum noch umsetzen.

Das Parlament hatte Johnson bereits im September mit dem sogenannten Benn Act dazu verpflichtet, einen Austritt ohne Abkommen zu vermeiden und die EU um weitere Verlängerung zu bitten. Dazu sagte Johnson jetzt: «Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet.» Bis diese Entscheidung vorliegt, will Johnson das Gesetzgebungsverfahren ruhen lassen.

Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks in the House of Commons in London following the debate for the EU Withdrawal Agreement Bill, Tuesday Oct. 22, 2019. British lawmakers have rejected the government’s fast-track attempt to pass its Brexit bill within days, demanding more time to scrutinize the complex legislation and throwing Prime Minister Boris Johnson’s exit timetable into chaos. (Jessica Taylor, UK Parliament via AP)

Johnsons Plan, Grossbritannien bis Ende Oktober aus der EU zu führen, ist gescheitert. Bild: AP

Vor der Abstimmung hatte Johnson auch damit gedroht, eine Neuwahl einzuleiten, sollten die Abgeordneten gegen seinen straffen Zeitplan stimmen. Dazu sagte er nach der Niederlage aber nichts mehr. Dennoch ist eine vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Vieles hängt jetzt davon ab, wie lange eine mögliche Verlängerung sein könnte, die aus Brüssel gewährt wird.

Was könnte die EU vorschlagen?

Eine eindeutige Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder von EU-Staats- und Regierungschefs gab es direkt nach den Abstimmungen in London nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte aber an, den 27 bleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist zu empfehlen. Er schlug zudem vor, die Entscheidung «im schriftlichen Verfahren» zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

epa07939774 European Council President Donald Tusk speaks at a debate on the last EU summit and Brexit at the European Parliament in Strasbourg, France, 22 October 2019.  EPA/PATRICK SEEGER

Donald Tusk wird den EU-Staaten eine Empfehlung für eine Verlängerung der Brexit-Frist abgeben. Bild: EPA

Offen ist, bis wann der Brexit verschoben werden könnte. Eine Möglichkeit ist, dass die EU eine Verlängerung bis Ende Januar gewährt, so wie es im Benn Act vorgesehen ist. Dies müsste Boris Johnson annehmen. Schlägt die EU eine längere oder kürzere Frist vor, geht der Vorschlag ins Unterhaus. Da eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten keinen Austritt ohne Abkommen will, ist es unwahrscheinlich, dass sie den Vorschlag der EU ablehnen. Sollte es zu einem längeren Aufschub kommen, hätte Johnson genügend Zeit, um tatsächlich eine Neuwahl einzuleiten.

Aber Johnson will eine möglichst kurze Frist. Dann könnte er weiter mit einem ungeregelten Austritt drohen und den Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten, seinem Deal zuzustimmen. Abgeordnete der Oppostion haben bereits mehrere Änderungsanträge in Aussicht gestellt, die das gesamte Gesetzesverfahren stark verzögern oder Johnsons Plan im Kern ändern könnten. Möglich ist ein Antrag auf einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU oder die Vorgabe, die Bevölkerung in einem zweiten Referendum über den Deal abstimmen zu lassen.

Wie wahrscheinlich ist ein No Deal?

Boris Johnson wies nach den Abstimmungen im Unterhaus darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts wieder gestiegen sei. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die verbliebenen 27 EU-Staaten eine weitere Verlängerung ablehnen. Dann käme es tatsächlich am 31. Oktober zu einem harten Brexit ohne Abkommen, den die EU bisher unbedingt verhindern wollte und dafür sogar das Brexit-Abkommen nachverhandelt hat.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits erkennen lassen, dass die Bundesregierung sich einem Brexit-Aufschub nicht verweigern werde. Es wäre die dritte Verlängerung, die es für den Brexit gibt. Zwei hatte bereits Premierministerin Theresa May beantragt und erhalten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • lilie 23.10.2019 09:14
    Highlight Highlight Aber wie ist das mit dem No Deal-Brexit: Kann Johnson quasi im Alleingang die Loslösung des UK von der EU erklären und damit wäre sie rechtsgültig? Kann mir das kaum vorstellen. Wer also müsste da alles zustimmen?
    • bebby 23.10.2019 09:30
      Highlight Highlight Der no-deal Brexit ist die automatische Defaultlösung, falls keine Verlängerung kommt. Da muss Johnson gar nichts tun.
      Deshalb wollte er ja auch das Parlament stilllegen, damit die den Brexit nicht stoppen können, sondern nur noch zustimmen. Diese Taktik hat er mit dem Gesetz in 3 Tagen nochmals versucht.
      Die Zeit arbeitet für ihn.
    • lilie 23.10.2019 14:53
      Highlight Highlight @bebby: Danke für die Erläuterung! 👍

      Nun ists ja aber so, dass er per Gesetz verpflichtet wurde, eine Verlängerung bis Ende Januar eimzureichen. Dies hat er auch getan.

      Wenn nun die EU der Verlängerung zustimmt (wonach es ja bisher aussieht, da sie auch einen No Deal-Brexit verhindern wollen) - wäre es dann immer noch möglich für die Briten, trotzdem per Ende Oktober ohne Deal auszuscheiden?

      Eigentlich ja schon, oder? Aber eben ja vermutlich nur (mindestens) mit Zustimmung des Parlaments.

      Oder sehe ich das falsch?
    • bebby 23.10.2019 16:52
      Highlight Highlight Genau so ist es.
      Die EU wird Johnson diesen Gefallen nicht machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füürtüfäli 23.10.2019 08:14
    Highlight Highlight Song for Boris

    🎶 In the year 2525..when the Brexitstuff is still alive
    Now it's been ten thousand years
    Man has cried a billion tears
    For what he never knew
    Now the british reign is through 🎶
    • Wiesler 23.10.2019 10:11
      Highlight Highlight Hmmm. Ohrwurmgangweg
    • Free Pegasus 23.10.2019 13:49
      Highlight Highlight
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