Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIVBILD --- ZUM GEPLANTEN RUECKTRITT VON BUNDESRAT JOHANN SCHNEIDER-AMMANN PER ENDE 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Ende einer Medienkonferenz ueber die Volksinitiative

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündetet am 25. September 2018 seinen Rücktritt. Bild: KEYSTONE

Beeinflusst Schneider-Ammanns Rücktritt den Ausgang der Selbstbestimmungs-Initiative?

anna wanner / az



Von einem «verpatzten Start» redeten gestern die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative. Denn Bundesrat Johann Schneider-Ammann stahl ihnen die Show, als er am Morgen seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gab. Als am Nachmittag dann die zweite Pressekonferenz folgte, wo Schneider-Ammann zusammen mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, wieso die Initiative am 25. November abzulehnen sei, war der Saal nicht halb so voll. Ein Bundesratsrücktritt beschäftigt die Medien ungleich stärker als ein Kampagnenauftakt.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen, Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), links, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), rechts, lachen an einer Medienkonferenz ueber die Argumente von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative

Sein letzter Abstimmungskampf: Schneider-Ammann wirbt mit Bundesratskollegin Sommaruga gegen die Selbsbestimmungs-Initiative. Bild: KEYSTONE

Die Gegner der SVP-Initiative befürchteten deshalb nicht zu Unrecht, dass über den Abstimmungsauftakt nur flau berichtet werden würde.

Schneider-Ammann böse Absicht zu unterstellen, wäre indes verfehlt. Dass der Wirtschaftsminister seinen Rücktritt auf Dienstagmorgen legen würde, war ursprünglich nicht so geplant, wie er selbst zugab. «Eigentlich wollte ich am Freitag meinen Rücktritt bekannt geben.» Doch ob der Spekulationen, die seit Montag in Bern wild kursierten, wollte er nicht länger zuwarten. Er wollte nicht länger lügen und er wollte auch seiner Frau nicht zumuten, weiterhin für ihn lügen zu müssen. So verlegte SchneiderAmmann die Ankündigung kurzerhand vor, informierte am Montagabend seine Bundesratskollegen und am Dienstagmorgen das Parlament.

Die Überzeugung

Wegen dieses Manövers bezichtigte ihn ein Journalist an der Medienkonferenz, die ganze Abstimmung zu kompromittieren. Das stritt Schneider-Ammann freilich ab. Er werde sich mit Engagement dagegen einsetzen. Tatsächlich erklärte er am Nachmittag mit Nachdruck, dass die Initiative der Wirtschaft «grosse Sorgen» bereite, weil sie sowohl die Rechtssicherheit sowie den Zugang zu offenen Märkten gefährde. Er bemühte sein altbekanntes Sprüchli: «Wir beziehen jeden zweiten Franken mit Exporten.»

Und diese seien nur möglich, weil Verträge die Handelsbedingungen regeln. «Rund 600 internationale Verträge sind für die Schweiz von höchster Bedeutung», sagte er. Würden diese brüchig, wäre der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

Die Verschwörung

Trotzdem machte bald das Gerücht die Runde, die Rücktrittsspekulation sei von SVP-Seiten gezielt als Indiskretion gestreut worden – mit dem Ziel, den Auftakt der Kampagne zu stören.

Das ist insofern schwer vorstellbar, als dass nur engste Kreise in Rücktrittspläne von Bundesräten involviert werden, weil es sich um sehr persönliche Entscheide handelt.

Zudem darf eine Auftakts-Pressekonferenz eines Abstimmungskampfs nicht überbewertet werden. Über die Argumente des Bundesrats zu bevorstehenden Abstimmungen berichten vor allem elektronische Medien – es gehört zum Service public. Also flimmerten die Beiträge auch gestern über die Sender.

Viel eher könnte es sich als Problem herausstellen, dass sich die mediale Aufmerksamkeit bis zum Abstimmungssonntag nun auf die Nachfolge-Diskussion konzentriert.

Der letzte Kampf

Jedenfalls nahm Sommaruga auf Anfrage Schneider-Ammann in Schutz. Sie sagte, ihr Kollege sei sehr engagiert und motiviert. «Ich schätze es sehr, dass er die Perspektive der Wirtschaft in diesen Abstimmungskampf einbringt», so die Justizministerin.

Tatsächlich bedeutet der angekündigte Rücktritt nicht nur einen Nachteil für die Abstimmungs-Kampagne: Es ist sein letzter grosser Kampf. Johann Schneider-Ammann wird ihn nicht verlieren wollen. (aargauerzeitung.ch)

Die lustigsten Auftritte von Bundesrat Schneider-Amman:

abspielen

Video: watson/nico franzoni

Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • paddyh 26.09.2018 09:27
    Highlight Highlight Ich versteh nicht ganz, wieso ausgerechnet die SVP die Gerüchte streuen sollte? Die SVP wurde doch hier um ihre Aufmerksamkeit betrogen?

    Musste gerade wegen diesem letzten Satz lachen. Schon komisch, dass so eine inhaltsleere Partei normalerweise so viel Aufmerksamkeit kriegt.

Rate, welche 3 Nationalräte den Handel mit illegal gefälltem Holz nicht verbieten wollen

Mit einer Gesetzesänderung wird der Handel mit illegal gefälltem Holz gestoppt. Mit der Anpassung an die europäischen Holzhandelsregeln sollen für Schweizer Unternehmer gleich lange Spiesse geschaffen werden. Das Geschäft war unbestritten – doch drei Bürgerliche wollten nichts davon wissen.

Illegal gefälltes Holz soll in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer Änderung des Umweltgesetzes zugestimmt, um Handelshemmnisse gegenüber der EU abzubauen. Er zielt damit auch auf das umstrittene Palmöl.

Der Rat stimmte mit 177 zu 3 Stimmen der Änderung des Umweltschutzgesetzes zu, mit welcher nur noch Holz in Verkehr gebracht werden darf, das vorgängig legal abgeholzt und gehandelt worden ist. Der Bundesrat soll die Anforderungen im Einklang mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel