Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIVBILD --- ZUM GEPLANTEN RUECKTRITT VON BUNDESRAT JOHANN SCHNEIDER-AMMANN PER ENDE 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Ende einer Medienkonferenz ueber die Volksinitiative

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündetet am 25. September 2018 seinen Rücktritt. Bild: KEYSTONE

Beeinflusst Schneider-Ammanns Rücktritt den Ausgang der Selbstbestimmungs-Initiative?

26.09.18, 04:27 16.10.18, 15:05

anna wanner / az



Von einem «verpatzten Start» redeten gestern die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative. Denn Bundesrat Johann Schneider-Ammann stahl ihnen die Show, als er am Morgen seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gab. Als am Nachmittag dann die zweite Pressekonferenz folgte, wo Schneider-Ammann zusammen mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, wieso die Initiative am 25. November abzulehnen sei, war der Saal nicht halb so voll. Ein Bundesratsrücktritt beschäftigt die Medien ungleich stärker als ein Kampagnenauftakt.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen, Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), links, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), rechts, lachen an einer Medienkonferenz ueber die Argumente von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative

Sein letzter Abstimmungskampf: Schneider-Ammann wirbt mit Bundesratskollegin Sommaruga gegen die Selbsbestimmungs-Initiative. Bild: KEYSTONE

Die Gegner der SVP-Initiative befürchteten deshalb nicht zu Unrecht, dass über den Abstimmungsauftakt nur flau berichtet werden würde.

Schneider-Ammann böse Absicht zu unterstellen, wäre indes verfehlt. Dass der Wirtschaftsminister seinen Rücktritt auf Dienstagmorgen legen würde, war ursprünglich nicht so geplant, wie er selbst zugab. «Eigentlich wollte ich am Freitag meinen Rücktritt bekannt geben.» Doch ob der Spekulationen, die seit Montag in Bern wild kursierten, wollte er nicht länger zuwarten. Er wollte nicht länger lügen und er wollte auch seiner Frau nicht zumuten, weiterhin für ihn lügen zu müssen. So verlegte SchneiderAmmann die Ankündigung kurzerhand vor, informierte am Montagabend seine Bundesratskollegen und am Dienstagmorgen das Parlament.

Die Überzeugung

Wegen dieses Manövers bezichtigte ihn ein Journalist an der Medienkonferenz, die ganze Abstimmung zu kompromittieren. Das stritt Schneider-Ammann freilich ab. Er werde sich mit Engagement dagegen einsetzen. Tatsächlich erklärte er am Nachmittag mit Nachdruck, dass die Initiative der Wirtschaft «grosse Sorgen» bereite, weil sie sowohl die Rechtssicherheit sowie den Zugang zu offenen Märkten gefährde. Er bemühte sein altbekanntes Sprüchli: «Wir beziehen jeden zweiten Franken mit Exporten.»

Und diese seien nur möglich, weil Verträge die Handelsbedingungen regeln. «Rund 600 internationale Verträge sind für die Schweiz von höchster Bedeutung», sagte er. Würden diese brüchig, wäre der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

Die Verschwörung

Trotzdem machte bald das Gerücht die Runde, die Rücktrittsspekulation sei von SVP-Seiten gezielt als Indiskretion gestreut worden – mit dem Ziel, den Auftakt der Kampagne zu stören.

Das ist insofern schwer vorstellbar, als dass nur engste Kreise in Rücktrittspläne von Bundesräten involviert werden, weil es sich um sehr persönliche Entscheide handelt.

Zudem darf eine Auftakts-Pressekonferenz eines Abstimmungskampfs nicht überbewertet werden. Über die Argumente des Bundesrats zu bevorstehenden Abstimmungen berichten vor allem elektronische Medien – es gehört zum Service public. Also flimmerten die Beiträge auch gestern über die Sender.

Viel eher könnte es sich als Problem herausstellen, dass sich die mediale Aufmerksamkeit bis zum Abstimmungssonntag nun auf die Nachfolge-Diskussion konzentriert.

Der letzte Kampf

Jedenfalls nahm Sommaruga auf Anfrage Schneider-Ammann in Schutz. Sie sagte, ihr Kollege sei sehr engagiert und motiviert. «Ich schätze es sehr, dass er die Perspektive der Wirtschaft in diesen Abstimmungskampf einbringt», so die Justizministerin.

Tatsächlich bedeutet der angekündigte Rücktritt nicht nur einen Nachteil für die Abstimmungs-Kampagne: Es ist sein letzter grosser Kampf. Johann Schneider-Ammann wird ihn nicht verlieren wollen. (aargauerzeitung.ch)

Die lustigsten Auftritte von Bundesrat Schneider-Amman:

Video: watson/nico franzoni

Das könnte dich auch interessieren:

Ist Trump nun ein Faschist oder nicht?

Die 7 schlimmsten Momente, die du an einer Prüfung erleben kannst

Die Grünen sind die unverbrauchten Linken

Norilsk – no fun. Das ist Russlands härteste Stadt

«In einer idealen Welt wären Solarien verboten»

Diese Nachricht lässt jede Playstation 4 sofort abstürzen – so schützt du dich

30 Millionen Facebook-Profile gehackt. User-Daten weg. So merkst du, ob du betroffen bist

Diese Inder löschen Pornos und Gräuel-Bilder aus dem Netz – und leiden dabei Höllenqualen

Warum Tabubrecher triumphieren und was die Schweiz damit zu tun hat

Swisscom erhöht Abopreise um 191%: So reagieren die Kunden auf den erzwungenen Abowechsel

Mit diesen 10 Tricks und Tipps holst du das Beste aus Spotify raus

Wir haben die Kantonsgrenzen neu gezogen – so sieht die Schweiz jetzt aus

Diese 7 Frauen hätten einen Nobelpreis verdient – nur eine könnte ihn noch bekommen

GoT-Star Natalie Dormer meint: «MeToo war absolut notwendig!»

Alpentourismus kämpft mit Gigantismus um Gäste: Kann das gut gehen?

Der Staat soll Stillpausen für berufstätige Mütter bezahlen

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Diese Tweets zeigen dir, was mit Menschen passiert, wenn sie zu lange keinen Sex haben 😂

Sorry, Bundesrat Berset, aber es ist Freitag und wir hatten nichts Besseres zu tun ...

«Einmal Betrüger, immer Betrüger» – 7 Leute erzählen von ihrem Beziehungsende

11 Schritte für mehr Nachhaltigkeit in deinem Alltag

präsentiert von

Du denkst, du kennst die Kommaregeln? Ha!

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • paddyh 26.09.2018 09:27
    Highlight Ich versteh nicht ganz, wieso ausgerechnet die SVP die Gerüchte streuen sollte? Die SVP wurde doch hier um ihre Aufmerksamkeit betrogen?

    Musste gerade wegen diesem letzten Satz lachen. Schon komisch, dass so eine inhaltsleere Partei normalerweise so viel Aufmerksamkeit kriegt.
    2 2 Melden

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

Artikel lesen