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Paul Ryan ist neuer «Speaker» des US-Repräsentantenhauses

29.10.2015, 16:1629.10.2015, 16:42
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Ryan (links) und Vorgänger Boehner
Bild: GARY CAMERON/REUTERS

Paul Ryan ist nun «Speaker of the House». Der republikanischeKongressabgeordnete tritt die Nachfolge von John Boehner als Sprecher des US-Repräsentantenhauses an. Die Abgeordneten wählten den 45-Jährigen aus Wisconsin am Montag in das Spitzenamt. Boehner hatte im vergangenen Monat seien Rücktritt angekündigt. Er hatte zuletzt unter massivem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei gestanden.

Ryan hat nun eine der wichtigsten Positionen in der US-Innenpolitik inne. Protokollarisch ist er nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung freigeben.

«Speaker of the House»
Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Kongresses. Der Präsident dieses Abgeordnetenhauses («Speaker of the House») ist nach dem US-Präsidenten und dessen Vize Nummer drei der Verfassung.Ein «Sprecher» im eigentlichen Sinne ist der «Speaker» aber nicht. Der Präsident oder Vorsitzende wurde bisher immer von der Mehrheitspartei gestellt, verfassungsmässig zwingend ist das nicht. Wichtig ist er vor allem bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben.Eine besondere Rolle hat er immer dann, wenn «Speaker» und US-Präsident verschiedenen Parteien angehören: Dann sind sie die mächtigsten Gegenspieler. (sda/dpa)

Ryan hatte seine Kandidaturan gewisse Bedingungengeknüpft. Eine davon: Die Partei müsse geeint hinter ihm stehen, heisst es in Ryans Erklärung. Ausserdem wolle er nicht auf die Zeit mit seiner Familie verzichten.

Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat die zweite Kammer des Kongresses. Es hat 435 Mitglieder, davon 247 Republikaner. Für eine Mehrheit braucht es 218 Stimmen. Ohne den Block der 40 Mitglieder des erzkonservativen «House Freedom Caucus» geht nichts voran – der hatte Ryan zuvor als Kandidaten abgelehnt. (brk/Reuters)

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