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EU-Parlamentspräsident: Deutschland soll Flüchtlingsstreit beilegen



EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Er rief zudem die CDU und CSU in Deutschland zur Verständigung bei diesem Streitthema auf.

Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe in den Samstagausgaben. «Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.»

Mit Blick auf den Streit der deutschen Koalitionspartner CDU und CSU sagte der Italiener, Migration sei kein rein deutsches Problem. «Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.» Er hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik fänden.

Es könne jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. «Wir brauchen eine europäische Strategie», sagte der Parlamentspräsident. Daher sei es sehr wichtig, das beim EU-Gipfel in der kommenden Woche «endlich Entscheidungen fallen», die dann auch unverzüglich umgesetzt werden müssten. «Europa muss entschlossen handeln - und das sofort!»

Tajani sprach sich gegen Massnahmen an den Binnengrenzen aus. «Die Lösung liegt ausserhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen die Aussengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen.» (sda/reu)

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