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Sauer wegen der Mauer: Mexikos Präsident Peña Nieto sagt Treffen mit Trump ab

26.01.2017, 17:5826.01.2017, 21:26
Nieto will Trump nicht treffen.
Nieto will Trump nicht treffen.Bild: EDGARD GARRIDO/REUTERS

Nach einer Reihe von Provokationen hat der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. In Mexiko stand der Präsident wegen des Termins im Weissen Haus ohnehin schon unter Druck.

«Wir haben heute das Weisse Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde», schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. «Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schliessen.»

Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer zwischen den beiden Ländern aufkommen wolle. «Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen», schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Massnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.

Affront für Mexiko

Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Peña Nieto hatte am Mittwoch den Erlass des US-Präsidenten zum Mauerbau scharf verurteilt und wiederholt, dass Mexiko die Mauer nicht finanzieren werde.

Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, dass Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab.

«Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen», sagte der ehemalige Aussenminister Jorge Castañeda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

Abkommen mit Mexiko in der Schwebe

Trump will auch das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte.

Peña Nieto ist um Mässigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Peña Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. «Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner.»

Gesamtes US-Kader tritt zurück

Und noch eine schlechte Nachricht für den neuen US-Präsidenten – oder besser gesagt für seinen Aussenminister Rex Tillerson. Laut einem Bericht der «Washington Post» ist heute das gesamte obere Kader des Aussenministeriums geschlossen zurückgetreten.

Dies aus Protest gegen die neue Trump-Administration. Dies dürfte den Amtsantritt Tillersons erheblich erschweren.(aeg/sda/dpa/afp)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Enzasa
26.01.2017 19:07registriert August 2016
Jetzt lernt er, was auch Obama lernen musste, auch wenn deine Abgeordneten hinter dir stehen, das Ausland hat seine eigenen Regeln.
Bin gespannt wie die aktuellen Obama Kritiker, in einiger Zeit kommentieren werden.
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Gurgelhals
26.01.2017 18:27registriert Mai 2015
Leni-Anne Riefenstahl auf Fox News mit der "alternativen Tatsache", dass nicht Pena Nieto sondern Trump das Treffen abgesagt hat in 3..., 2..., 1...
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FrancoL
26.01.2017 18:48registriert November 2015
Wenn das nun der neue Umgang zwischen den Regierungen sein soll dann frage ich mich wo dies hinführen soll. Ich befürchte dass Trump mit einem solchen Auftreten schnell einmal einer guten Anzahl Regierungen vor den Kopf treten wird, ob dann dies die ersehnte Entspannung bringen sollte die man bei HC vermisst hätte, wage ich zu bezweifeln.

Ich hoffe Mexikos Regierung bleibt standhaft und verweigert den Dialog unter den gegebenen Umständen, doch befürchte ich dass sie dies wohl aus ökonomischen Gründen nicht lange durchhalten wird.

Eine schöne Zeit erwartet uns :-(
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