Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wer sich nicht an den Integrationsvertrag hält, wird ab nächstem Jahr bestraft

Mit dem geänderten Ausländer- und Integrationsgesetz bekommt auch die Integrationsvereinbarung ein Update. Manche Kantone wird dies allerdings wenig kümmern. 



«Wir müssen wieder den Mut haben, Grenzen zu setzen und Sanktionen zu vollziehen»,

sagte 2007 der damalige Direktor des Bundesamts für Migration, Eduard Gnesa, als er die gesetzliche Neuheit der Integrationsvereinbarungen anpries. Gnesa ist überzeugt: Sie helfen dabei, dass Ausländer sich an Regeln halten.

Die Idee ist eine einfache: Mit Ausländern mit Integrationsschwierigkeiten wird individuell eine schriftliche Vereinbarung beschlossen, die sich leicht überprüfen lässt. 

Ein mögliches Ziel:

X. besucht für sechs Monate einen Sprachkurs.

Ein anderes:

X. bezahlt seine Steuern.

Oder auch:

Die Töchter von X. nehmen am obligatorischen Schwimmunterricht der Schule teil.

Zehn Jahre nach der Einführung zieht der Bund die Schraube an. Zwar scheiterte der Versuch, die Integrationsvereinbarung in allen Kantonen obligatorisch zu machen. Im neuen Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das nächstes Jahr in Kraft tritt, sind aber explizit Strafen vorgesehen, wenn sich jemand nicht an eine abgeschlossene Vereinbarung hält. So kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine befristete Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Sprich: Statt ein C- hat er plötzlich nur noch ein B-Ausweis. 

Die Integrationskriterien werden mit dem neuen Gesetz konkretisiert (siehe Box). In welchen Fällen ein Kanton mit einem Ausländer eine Integrationsvereinbarung abschliesst, liegt aber weiterhin im Ermessen der Kantone, wie das Staatssekretariat im erläuternden Bericht schreibt. «Bei Personen mit Integrationsdefiziten wird der Abschluss einer Integrationsvereinbarung allerdings empfohlen.» Heute schwören einige Kantone auf das Instrument, während es andere komplett ignorieren.

Integrationskriterien

Im geänderten Ausländergesetz wurden erstmals die Integrationskriterien konkret definiert. Gemäss ihnen wird von Ausländern in der Schweiz verlangt:
- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
- Respektierung der Werte der Bundesverfassung.
- Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen.
- Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

«Vor allem Ausländer, welche aus autoritären Ländern zu uns kommen, sind sich gewohnt, dass der Staat klar sagt, was er von ihnen erwartet.»

Thomas Kessler, Basler Integrationsexperte

Der Basler Integrationsexperte Thomas Kessler findet es sinnvoll, die Anwendung weiterhin den Kantonen zu überlassen. So könne regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen werden. In Westschweizer Kantonen stünden nicht Sprachproblemen im Vordergrund, sondern eher soziale, und in Landgebieten könne man Zuziehende direkt einbinden, so Kessler, der auch die Festschreibung der Sanktion im Gesetz begrüsst.

Bislang hätten sich die Kantone davor gescheut, die Aufenthaltsbewilligung zurückzustufen, so Kessler weiter. Nun sei das Gesetz in diesem Punkt eindeutiger.

Für den Experten gehören Integrationsvereinbarungen zum Konzept «Fördern und Fordern». Er ist überzeugt, dass sie ergänzend zu Fördermassnahmen etwas bewirken können. «Vor allem Ausländer, welche aus autoritären Ländern zu uns kommen, sind sich gewohnt, dass der Staat klar sagt, was er von ihnen erwartet.»

Tausch dich mit Andersdenkenden aus – beantworte dazu diese Frage

Zu den Kantonen, welche Integrationsvereinbarungen zahlreich einsetzen, gehören etwa Bern und St. Gallen. In letzterem werden im Jahr rund 500 Vereinbarungen abgeschlossen. Mit einer Standesinitiative versuchte der Ostschweizer Kanton zu erreichen, dass diese Praxis auch in anderen Kantonen zur Gewohnheit wird – vergebens. 

«Dürfen wir einem Manager, der für ein paar Jahre im Kanton Zug arbeitet, wirklich vorschreiben, dass er Deutsch lernen muss?»

Georg Blum, Leiter des Zuger Migrationsamts

Ganz anders die Situation im Kanton Zug. Die Zentralschweizer waren bislang sehr zurückhaltend mit dem Abschliessen von Integrationsvereinbarungen. Nur in Einzelfällen schloss der Kanton mit Ausländern solche Vereinbarungen ab. Ob das neue Gesetz und die Verordnungen daran etwas ändern, kann der Leiter des Migrationsamts des Kanton Zugs, Georg Blum, noch nicht abschliessend sagen. Dies werde man erst in den kommenden Monaten entscheiden.

Für Blum steht aber weiterhin fest: Integrationsvereinbarungen sind nur ein geeignetes Mittel für Ausnahmefälle. Aus drei Gründen: 

  1. «Die Integrationsvereinbarungen sind mit grossem Aufwand für die Verwaltung verbunden», sagt der Leiter des Migrationsamts. Denn es reiche nicht, solche nur zu vereinbaren – man müsse das Erreichen der Ziele auch überprüfen. Noch gewichtiger ist für ihn der zweite Grund: Die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme.
  2. «Dürfen wir einem Manager, der für ein paar Jahre im Kanton Zug arbeitet, wirklich vorschreiben, dass er Deutsch lernen muss?», fragt Georg Blum rhetorisch. Für ihn ist dieser Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann gerechtfertigt, wenn der Spracherwerb im öffentlichen Interesse liegt. Dies sei beispielsweise bei einem Imam der Fall. «Ein Imam ist auch ein Vermittler der Kultur, bei ihm ist es wichtig, dass er auch die vorherrschende Sprache spricht.»
  3. Zudem spricht Blum von einer Ungleichbehandlung. Denn mit Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten darf der Kanton weiterhin keine Integrationsvereinbarung abschliessen.

So kann einem Deutschen höchstens eine Integrationsempfehlung abgegeben werden. Und wenn er sich nicht daran hält – passiert nichts.

Flüchtlinge kommen einfacher zu Job

Das neue Ausländer- und Integrationsgesetz bringt neben dem Update bei den Integrationsvereinbarungen noch weitere Änderungen mit sich. Ab nächstem Jahr haben anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können nach einer Meldung an die Arbeitsmarktbehörden eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilte. «Damit wird das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert und Ausgaben für die Sozialhilfe reduziert.» (jbu)

«Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

Video: watson/Emily Engkent

33 Bilder, bei denen dir die Kinnlade runterfällt

Das könnte dich auch interessieren:

BAG: 9207 neue Fälle

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hilft die Konzern-Initiative den afrikanischen Bauern oder nicht? Das sagen Ökonomen

Die Abstimmungskontroverse dreht sich auch um die Frage, ob die Konzerninitiative entwicklungspolitisch sinnvoll ist. Die Gegner führen an, die Initiative würde jenen schaden, denen sie helfen soll. Was ist daran?

Eine der pointiertesten Gegnerinnen der Konzernverantwortungsinitiative ist die Grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley. Das ist vor allem deshalb interessant, weil sich die Waadtländerin seit 20 Jahren in Afrika engagiert. Burkina Faso ist ihre zweite Heimat, seit drei Jahren hat sie einen diplomatischen Pass des westafrikanischen Landes. So hat sie sich vorgenommen, den «Kontinent zu reinigen» – Abfall ist ihr grosses Thema. Sie baut konkrete Projekte auf, etwa in Burkina Faso, wo …

Artikel lesen
Link zum Artikel