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Iran: Reformer haben in Teheran Nase vorn bei Wahl des Expertenrats

27.02.16, 16:12


Bei der Wahl zum iranischen Expertenrat, dem wichtigsten religiösen Gremium des Landes, liegen die beiden Spitzenkandidaten der Reformer klar vor den Hardlinern.

Laut Angaben des Innenministeriums vom Samstag führen der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und Präsident Hassan Ruhani in der Liste für die Hauptstadt Teheran. Das Top-Trio der Hardliner mit den Ajatollahs Ahmad Dschannati, Mohammed Jasdi und Mesbah Jasdi liege abgeschlagen auf den Plätzen 10, 12 und 16.

In Teheran werden 16 Kleriker für den Expertenrat gewählt, der für die Ernennung des obersten Führers des Staates zuständig ist. Der Rat mit 88 Mitgliedern befasst sich zwar nicht mit aktuellen politischen Themen, aber ein Sieg von Rafsandschani und Ruhani würde den Einfluss des erzkonservativen Klerus im Lande stark reduzieren.

Noch kein klarer Trend

An der Parlamentswahl hatten sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Laut Innenministerium hatten 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Gegen Mittag lagen die ersten Auszählungsergebnisse vor. Daraus ergab sich kein klarer Trend für die Vergabe der 290 Mandate: Acht Sitze gingen an Konservative, vier an Reformer, acht an Unabhängige.

Das Lager von Präsident Hassan Ruhani ging mit der Hoffnung auf eine Stärkung seines moderaten Kurses in die Wahl. 4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zugelassen. «Auf jeden Fall werden weniger rechte Hardliner im nächsten Parlament sein», sagte der iranische Experte Said Lailas. «Es wird für sie nicht einfach.»

Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des Expertenrats in den kommenden acht Jahren einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen haben.

Vor allem Reformer ausgeschlossen

Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12'000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen. Vom Ausschluss waren vor allem Kandidaten aus dem Lager der Reformer betroffen.

Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten die Liste «Hoffnung». Dieses Bündnis wurde vom früheren Vize-Präsidenten Mohammed Resa Aref angeführt. Die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Rafsandschani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem «Extremismus» entgegenzutreten.

2012 hatte die Wahlbeteiligung landesweit einen Wert von 64.2 Prozent erreicht, in Teheran waren es 48 Prozent. Wenn in einem Wahlkreis in der ersten Runde kein Kandidat eine absolute Mehrheit erringt, gibt es eine Stichwahl. Dafür wurde zunächst kein Datum festgelegt.

Unklarer Einfluss des Atomabkommens

Unklar war, in welchem Ausmass die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang im Iran beeinflussen würde. Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den UNO-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf.

Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Am Tag der Parlamentswahl bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran die Einhaltung des Atomabkommens. Im ersten IAEA-Bericht seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 16. Januar hiess es unter anderem, der Iran habe über das erlaubte niedrige Niveau hinaus kein Uran angereichert. Er habe auch den Bau des Schwerwasserreaktors Arak nicht fortgesetzt. (sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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