Grossbritannien
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Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt.
(Archivbild)

Will es nochmals wissen: Theresa May. Bild: AP

Sie hat noch nicht genug – May lässt morgen ein drittes Mal über den Brexit-Deal abstimmen



Mit dem Mut der Verzweiflung will die britische Premierministerin Theresa May den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen. Wird ihr Parlamentspräsident John Bercow in die Parade fahren?

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit.

Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher «substanziell» von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage er Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.

epa07467710 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows John Bercow the Speaker of the House announcing that all eight options considered under the indicative votes process were voted against, in the British House of Commons at Westminster, London, Britain, 27 March 2019. The British Houses of Parliament are due to hold a number of indicative votes on the direction of Brexit later in the day to have a greater say in the direction of Brexit. MPs backed the statutory instrument changing Brexit date in the EU withdrawal Act by 441 votes to 105. The rest of the indicative votes were voted against.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Hat gegenüber einer erneuten Abstimmung Vorbehalte: John Bercow. Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

DUP nicht überzeugt

Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Grossbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

EU will klare Linie

Die EU-Kommission forderte Grossbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: «Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.»

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 29.03.2019 07:32
    Highlight Highlight Hartnäckig ist die Dame ja!
    Meine Frau ist auch so:
    Die Abstimmung wird so oft wiederholt, bis ich ihrem Plan zustimme...
  • Armend Shala 28.03.2019 18:11
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • Spooky 28.03.2019 17:40
    Highlight Highlight Die Briten sollen der Schweiz beitreten.

    Stellt euch vor, die Queen wird Schweizerin
    und die Rolling Stones werden Schweizer 💪
  • Fischra 28.03.2019 16:41
    Highlight Highlight Wenn das eigentliche Ergebnis, das bitten um Aufschub des Brexit ist dann weiss man das jedem klar ist das der Ausstieg aus der EU wohl der schlechteste Deal ever war. Die vermeintlich einfache Lösung entpuppt sich als Rohrkrepierer und ein verbleib in der EU wäre wohl das beste.
  • johnnyenglish 28.03.2019 15:35
    Highlight Highlight Ordeeeer!
  • banane1 28.03.2019 15:29
    Highlight Highlight Du das ist ja schon fast so trashiges Entertainment wie auf RTL
  • obi 28.03.2019 14:57
    Highlight Highlight Meanwhile, in Parliament:

    Do you want to revoke Article 50?
    nope
    ok

    Do you want May's deal?
    nope
    ok

    Do you want a no deal crash out?
    nope
    ok

    Do you want another type of deal?
    nope
    ok

    Should we put it back to the people?
    nope
    AAAAAAARRRRRRRRRRGGGGGGG
    • Gurgelhals 28.03.2019 15:07
      Highlight Highlight - What the bloody hell is it you want then?!?
      - Nope!
    • obi 28.03.2019 15:12
      Highlight Highlight WHAT DO WE WANT?
      A CURE FOR TOURETTES!
      WHEN DO WE WANT IT?
      CUNT!
  • Oberon 28.03.2019 14:20
    Highlight Highlight Es ist schon sehr erstaunlich wie überfordert das Parlament mit diesem Thema umgeht.
    Ich hätte auch erwartet das die Diskussionen von gestern schon kurz nach dem Votum der Bevölkerung hätte stattfinden müssen um die Stossrichtung im groben erstmal zu haben. Nun wurde von May ein ausstieg verfolgt der gar keine Mehrheit hat und zusätzlich keine anderen Ideen kurz vor dem eigentlichen Austrittsdatum. Das sie dies erst jetzt merken lässt auch sehr tief in die Kompetenz der Regierung blicken.
    • Gurgelhals 28.03.2019 14:38
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass das Ziel von May und den Tories nie war, einen mehrheitsfähigen Brexit aufzugleisen.

      Das Ziel war seit jeher (und im übrigen auch schon bei Cameron und seinem dummen Referendum), die in der Europafrage unheilbar zerstrittene Partei vor der Spaltung zu bewahren – koste es was es wolle! Nur aus dieser Perspektive betrachtet ergibt das Handeln von Cameron und May letztlich Sinn.

      Erschreckend ist dabei vor allem das Ausmass der Verantwortungslosigkeit gegenüber Land und Leuten, welche die Tories hier an den Tag legen - nur um eine parteiinterne Scheidung zu verhindern.
  • Trump's verschwiegener Sohn 28.03.2019 13:57
    Highlight Highlight Eine Verständnisfrage: Sollten die Briten das Austrittsbegehren zurückziehen, hat die EU dann die Option, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren und die Briten zum Austritt zu zwingen?
    • Gurgelhals 28.03.2019 14:30
      Highlight Highlight Nein, der Europäische Gerichtshof hat dazu ein grundlegendes Urteil gefällt: Die Briten können die Austrittserklärung einseitig zurückziehen, sofern dieser Rückzug dem gleichen Ablauf folgt, der beim Einreichen der Erklärung befolgt wurde.

      Konkret heisst das: Das Parlament müsste über den Rückzug von Artikel 50 abstimmen und die Regierung anschliessend formell dieses Rückzugsgesuch an die EU stellen. Dann bliebe GB EU-Mitglied.
    • dan2016 28.03.2019 14:36
      Highlight Highlight warum die Blitze? So wie ich es in Erinnerung habe, hätte bei einem Rückzug die EU nichts dazu zu sagen. Aber vielleicht wissen die Blitzer genaueres. Oder war die Frage unangebracht?
    • Ramses II. 28.03.2019 14:38
      Highlight Highlight https://www.zeit.de/news/2018-12/10/eugh-grossbritannien-koennte-brexit-noch-stoppen-181210-99-157531
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