Gesellschaft & Politik
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Bund rechnet mit Überschuss von 2,8 Milliarden Franken



Fünf Monate vor den nationalen Wahlen 2019 ist im Bundeshaus insbesondere die knappe Mehrheit von 101 Sitzen, welche die SVP und die FDP gemeinsam halten, akut in Gefahr. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Der Bund rechnet auch dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss. Gemäss der ersten Hochrechnung dürften Ende Jahr 2.8 Milliarden Franken in der Bundeskasse bleiben.

Budgetiert waren 1.2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat diese Zahlen am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Zum Überschuss kommt es, weil die Einnahmen über und die Ausgaben unter den Erwartungen liegen.

Die Einnahmen dürften um 0.7 Milliarden Franken höher liegen als budgetiert. Hauptgrund ist die direkte Bundessteuer. Die Entwicklung im Jahr 2018 sei unterschätzt worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer dürften 0.6 Milliarden Franken über dem Budget liegen.

Ein weiterer Grund ist die Verrechnungssteuer, die gemäss der Modellschätzung 0.4 Milliarden Franken mehr einbringen dürfte als erwartet. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hingegen liegen voraussichtlich 240 Millionen Franken unter dem Budget.

Sparsame Verwaltung

Zum Überschuss tragen auch tiefere Ausgaben bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen, wie der Bundesrat schreibt. Die grössten Kreditreste ergeben sich voraussichtlich bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (61 Millionen Franken), der individuellen Prämienverbilligung (61 Millionen Franken) und der Rüstung (60 Millionen Franken).

Insgesamt werden die Kreditreste auf 1.5 Milliarden geschätzt. Gleichzeitig dürften die Nachträge und übrigen Kreditaufstockungen mit 0.6 Milliarden klar tiefer ausfallen als in den Vorjahren, wodurch die budgetierten Ausgaben voraussichtlich um 0.9 Milliarden unterschritten werden. Insgesamt liegt der Überschuss gemäss der Hochrechnung bei 2.8 Milliarden Franken.

Hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und einer Busse der Wettbewerbskommission wegen der Absprache von Banken im Devisenhandel. Der Bund schreibt seit Jahren stattliche Überschüsse. 2018 waren es 2.9 Milliarden Franken gewesen. (aeg/sda)

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18
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    Alle Leser-Kommentare
  • EvilBetty 15.08.2019 16:24
    Highlight Highlight «Mir chönd eus kein Vaterschaftsurlaub leischt!!eis11!!elf!!!»
  • Ichwillauchwassagen 14.08.2019 17:23
    Highlight Highlight Klar. Ich musste Bundessteuern nachzahlen.
    Das waren gefühlte 0.7 Mia
  • ChillDaHood 14.08.2019 17:14
    Highlight Highlight Interessant: Die grössten Kredit-Reste sind also bei "Die Asylsuchenden kosten zuviel", "Die Landesverteidigung kostet zu viel" und "Die Krankenkassen kosten zuviel"...
  • K1aerer 14.08.2019 17:05
    Highlight Highlight Hier hat der Blocher tatsächlich etwas Gutes geleistet. Die Schuldenbremse führt zu weniger Abhängigkeit der Schweiz
    • Arabra 14.08.2019 19:24
      Highlight Highlight Spinnst du etwas positives über Blocher oder SVP zu schreiben??? 😉
    • K1aerer 15.08.2019 07:32
      Highlight Highlight Bin selber Schweizer mit Migrationshintergrund, aber dennoch verfalle nicht ich in Ideologien und akzeptiere meine Gegner (sollte nicht als Kampfbegriff verstanden werden 😉). Aber soweit kommt es noch, dass die Konsenspolitik und Pluralismus für Weichspüler sind.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 14.08.2019 16:54
    Highlight Highlight Hach diese alljährliche Überraschung.
  • flausch 14.08.2019 16:35
    Highlight Highlight Wie wär's mit ein bisschen weniger bei der Bildung und den Sozialversicherungen zu sparen?
    Nein das ginge ja nicht, denn die Zukunft ist egal wenn dafür ein bisschen Gewinn erwirtschaftet werden kann. Sieht ja immer wieder nach Erfolg aus. Ist es aber nicht.
    • Ökonometriker 14.08.2019 20:59
      Highlight Highlight Die Schweiz gab noch nie so viel für Bildung aus wie heute. Seit 1990 sanken die schweizweiten Bildungsausgaben in keinem einzigen Jahr - sie wurden höchstens zwischen Bund und Kantonen hin- und her verlagert. Auch der Bildungsstand war noch nie so hoch wie heute. Alle Daten vom BFS.

      Zu sagen, man würde bei Bildung sparen wäre also falsch.
      Aber klar: mehr Investitionen in Bildung wären trotzdem besser.
    • EvilBetty 15.08.2019 16:25
      Highlight Highlight Aber wird denn teuerungsbereinigt mehr pro Kopf in Bildung investiert oder einfach in absoluten Zahlen... Sind ja auch immer mehr Menschen.
    • Ökonometriker 16.08.2019 10:02
      Highlight Highlight @EvilBetty: der Anteil am BIP ist ziemlich konstant, leicht steigend. Das BIP pro Kopf wächst teurungsbereinigt. Also ja, die Bildungsausgaben pro Kopf steigen teurungsbereinigt.
  • darkshadow 14.08.2019 16:24
    Highlight Highlight und jetzt Schulden damit abzahlen. So wie das vernünftige Bürger auch tun würden...
    • Platon 14.08.2019 16:51
      Highlight Highlight @darkahadow
      Genau mein Humor, bei Negativzinsen Schulden abbauen🤦🏻‍♂️ Du hast wohl in Ökonomie auch einen Fensterplatz gehabt. Das Geld soll umgehend in Forschung, Innovation und Infrastrukturprojekte investiert werden. Das schafft Wachstum und damit bald noch mehr Einnahmen.
    • ingmarbergman 14.08.2019 17:14
      Highlight Highlight Der vernünftige Bürger würde keine Schulden abbezahlen, bei denen der Zins tiefer ist als eine mögliche Anlagerendite.
      Bei so wenig Finanzwissen sind wir froh, dass du nicht Finanzminister bist.
    • ujay 14.08.2019 17:33
      Highlight Highlight Nicht von mir, aber Realität."Ein schuldenfreier Staat ist ein schlechter Staat. Dies, weil er finanzpolitische Ziele verabsolutiert und andere Aufgaben der öffentlichen Hand vernachlässigt hat. Etwa die Investitionen in die Infrastruktur, in die Sicherheit, in die Bildung, in den sozialen Ausgleich. Ausgaben in diesen Bereichen haben langfristig meist einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt, da sie Wachstum nicht nur ermöglichen, sondern auch selbst stimulieren. Oder anders herum: Der heutige Wohlstand der Schweiz ist das Ergebnis der Schuldenwirtschaft von gestern".
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