Abstimmungen 2016
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Über 80 Prozent Nein zur traditionellen Ehe: In Zürich erleidet die EDU eine Bruchlandung.  Bild: twitter/Ruedi Schneider

«Ade Adula, hallo Homo-Ehe» – Die 8 wichtigsten Abstimmungs-/ Wahlresultate im Überblick

Das Schweizer Stimmvolk verwirft am Abstimmungssonntag nicht nur die Atomausstiegsinitive. Auch in den Kantonen gaben einige Vorlagen viel zu reden. Die wichtigsten 8 Resultate im Überblick



Ausgeträumt: Kein neuer Nationalpark für die Bündner 

ARCHIV -- ZUR ABSTIMMUNG ZUM PARC ADULA STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ein Baechlein fuehrt durch die Greina Ebene in der geplanten Kernzone des Parc Adula, am Freitag, 4. November 2016, in Lumnezia. Im November 2016 stimmen 17 Buendner und Tessiner Gemeinden ueber die Gruendung des Parc Adula ab. Der neue Nationalpark wuerde eine Gesamtflaeche von 1250 Quadratkilometer und eine Kernzone von 142 Quadratkilometer umfassen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)  *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Bild: KEYSTONE

Nur neun von 17 Tessiner und Bündner Gemeinden haben sich für den «Parc Adula» an der Urne ausgesprochen. Damit scheiterte das Projekt, welches als erste demokratisch legitimierte Nationalparkgründung in die Geschichte hätte eingehen können.

16 Jahre nach den ersten Vorbereitungsarbeiten ist das Nationalparkprojekt rund um das Rheinwaldhorn (Adula) am Sonntag in der Abstimmung gescheitert. «Wir sind enttäuscht vom Resultat», sagte Parc Adula Direktor Martin Hilfiker in Mesocco GR. Einige «Nein» Voten seien überraschend gekommen.

Für den zweiten schweizerischen Nationalpark war ein Gebiet vorgesehen, das sich von Disentis im Bündner Oberland bis nach Buseno im südlichen Misox erstrecken sollte. Es umfasste im Westen zudem drei Tessiner Gemeinden.

Zürcher wollen keinen traditionellen Ehebegriff

ehe

Bild: twitter/ruedi schneider

Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht in der Zürcher Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

Die EDU wollte mit ihrer Initiative die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau schützen und eine Öffnung verhindern. Die Zürcher Kantonsverfassung hätte mit der Definition «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ergänzt werden sollen.

319'501 Zürcherinnen und Zürcher waren gegen diese Definition, 75'362 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent. Kein einziger Wahlkreis nahm die Initiative an. Die deutlichste Ablehnung kam aus den Zürcher Kreisen 4 und 5, die mit 92 Prozent die Initiative ablehnten. Einzig die SVP unterstützte die EDU im Vorfeld. 

Lehrplangegner scheitern im Thurgau und in Schaffhausen

ACHIV - ZUM ENTSCHEID DES KANTON THURGAU DEN FRANZOESISCH-UNTERRICHT AUS DER PRIMARSCHULE ZU VERBANNEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Das Fussballfieber ist nun auch in der Schweiz angekommen: Ein Kind mit einem Frankreich Fussballtrikot am Dienstag, 7. Juni 2016, waehrend des Unterreichts in der 6. Klasse in der Schule in Zug. Am Samstag, 11. Juni 2016, trifft die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in ihrem ersten Spiel auf die Nationalmannschaft von Albanien. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bild: KEYSTONE

Im Kanton Thurgau schickten die Stimmberechtigten die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» mit 75 Prozent Nein-Stimmen bachab. 16'734 Ja standen 51'032 Nein gegenüber. Damit kann der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt werden. Auch zukünftig müssen Lehrpläne nicht vom Parlament genehmigt werden. 

Die Kritik des überparteilichen Komitees richtete sich hauptsächlich gegen den Lehrplan 21: Mit diesem würden die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiter sinken. Die «grenzenlose Reformitis» der letzten 20 Jahre habe der Schule geschadet.

Auch im Kanton Schaffhausen wird es keine Mitbestimmung des Kantonsrats und der Stimmbürger geben. Die Initiative «Lehrpläne vors Volk», bei der die SVP die treibende Kraft war, wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. 19'742 Stimmberechtigte sagten Nein, 9059 Ja.

SVP erobert erstmals zweiten Regierungssitz im Aargau 

Bezirksrichterin Franziska Roth strahlt nach ihrer Wahl in den Aargauer Regierungsrat in Aarau am Sonntag, 27. November 2016. Im Kanton Aargau hat die SVP erstmals einen zweiten Sitz in der Regierung erobert. In der Stichwahl setzte sich Bezirksrichterin Franziska Roth deutlich gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bild: KEYSTONE

Die 52-jährige Bezirksrichterin Franziska Roth setzte sich mit gut 10'000 Stimmen Vorsprung gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch und schaffte den Sprung in den Regierungsrat mit 61'160 Stimmen. Nationalrätin Feri unterlag mit 51'344 Stimmen. Grossrätin Bally erzielte 39'788 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,82 Prozent.

Mit der Wahl von Roth ist die SVP erstmals mit zwei Sitzen im fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat vertreten. SP, FDP, CVP haben je einen Sitz. In der Stichwahl eroberte die SVP den noch freien Sitz von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), die nach acht Jahren das Exekutivamt abgibt. Die Grünen zogen ihren Kandidaten nach dem schlechten Ergebnis im ersten Wahlgang zurück.

Hinzu kommen «Bad News »für Pendler: Im Kanton Aargau können Berufspendler ab 2017 noch höchstens Fahrkosten von 7000 Franken pro Jahr bei den Steuern abziehen. Das Volk hat in einem Referendum der Begrenzung mit einer Ja-Mehrheit von 60,7 Prozent zugestimmt. Als weitere Sparmassnahme sollte das Berufswahljahr als besondere Form des neunten Schuljahrs abgeschafft werden, was aber mit 50,3 Prozent Nein knapp abgelehnt wurde.

Basel bleibt rot-grün – Baselbiet will keine Energieabgabe

Baschi Duerr, (FDP), Elisabeth Ackermann (GB) und Hans-Peter Wessels (SP), von links, laecheln nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate des zweiten Wahlgangs fuer die Regierungsratswahlen des Kantons Basel-Stadt, im Kongresszentrum in Basel, am Sonntag, 27. November 2016. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Baschi Dürr, Elisabeth Ackermann und Hans-Peter Wessels. Bild: KEYSTONE

Das Basler Stimmvolk hat gewählt: Mit Eva Herzog, Christoph Brutschin, Lukas Engelberger, Conradin Cramer und Elisabeth Ackerman ziehen die bisherigen Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr wieder in die Regierung ein. Somit bleibt Basels Regierung rot-grün dominiert.

Im Kanton Basel-Landschaft bleibt der Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie abgabenfrei. Das Stimmvolk hat die Einführung einer Energieabgabe mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Mit 74,5 Prozent Nein-Stimmen wurde eine Initiative abgelehnt, die einen Teil-Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal verhindern wollte. Das Stimmvolk sprach sich dagegen mit 54,50 Prozent Ja-Stimmen für einen Gegenvorschlag der Regierung aus. In einer Referendumsabstimmung hat sich das Stimmvolk schliesslich mit 53,2 Prozent Nein-Stimmen gegen drei neue Deponiestandorte ausgesprochen.

Zuger wollen nicht sparen 

Die Stadt Zug vor dem Alpenpanorama und dem Zugersee bei schoenem Fruehlingswetter, in Zug, am Mittwoch, 8 April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Zuger Stimmberechtigten haben ihr Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Der Regierungsrat kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken somit nicht umsetzen – zumindest vorerst.

19'712 Zugerinnen und Zuger waren gegen die Vorlage, 17'271 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,24 Prozent. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum.

Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden. 

Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat deswegen aber nicht, wie er bereits ankündigte. Entweder werden in Zug über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt.

Berner lehnen Bestandesgarantie für Spitäler ab

In einem Gang im Notfallzentrum des Inselspitals Bern stehen Betten und Rollstuehle bereit, aufgenommen am 8. April 2013 in Bern. Das Inselspital ist eine bedeutende Universitaetsklinik der Schweiz. Es gehoert der Inselspital-Stiftung und ist ueber einen Staatsvertrag eng mit dem Kanton Bern und dessen Gesundheitswesen verbunden. Das Spital arbeitet in Lehre und Forschung mit der Medizinischen Fakultaet der Universitaet Bern zusammen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Im Kanton Bern erhalten die öffentlichen Spitäler keine Bestandesgarantie. Die Stimmberechtigten haben die Spitalstandort-Initiative mit einer Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt.

Es mache keinen Sinn, veraltete Strukturen zu zementieren, machten die Gegner geltend. Die Spitäler müssten sich im Wettbewerb behaupten können. Laut Regierung hätte die Initiative Mehrkosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

Hinter dem Begehren standen Teile der SVP, der Gewerkschaften sowie der Hebammenverband und Politiker vom Land. Sie verlangten, dass Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren ein gewisses Angebot aufrechterhalten müssen.

Genfer lockern das Sonntagsverkaufsverbot

Des personnes passent vers une affiche pour la votation federale sur l'initiative

Bild: KEYSTONE

Im Kanton Genf können die Einheimischen und die Touristen künftig an drei Sonntagen pro Jahr und am 31. Dezember shoppen.

Die Genfer Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag zu einer Initiative an, welche die Sonntagsverkäufe ganz verbieten wollte. Die von den Gewerkschaften und Linksaussen lancierte Initiative «Touche pas à mes dimanches!» (auf Deutsch: Hände weg von meinen Sonntagen) wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent abgelehnt, der Gegenvorschlag mit einem Ja-Anteil von 57,4 Prozent angenommen.

Der nun vom Volk angenommene Gegenvorschlag erlaubt künftig die Öffnung der Läden am 31. Dezember, der in Genf ein gesetzlicher Feiertag ist. Ausserdem dürfen die Warenhäuser und Shoppingcenter künftig an drei Sonntagen pro Jahr ihre Türen öffnen, sofern ihre Angestellten einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. (rar/sda)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • seleva 28.11.2016 21:55
    Highlight Highlight Tolles Bild bei #2 (EDU-Initiative), aber Quelle: twitter? Echt jetzt? Wenigstens erwähnen, von wem die fotografierte Aktion war (@operationlibero) wär noch cool
  • Walter Sahli 28.11.2016 10:30
    Highlight Highlight Wie muss das interpretiert werden, dass unter den acht wichtigsten Abstimmungs-/ Wahlresultaten die Wahlen in der Stadt Bern nicht erwähnt werden?
    Natürlich, die Reka-Checks des Zuger Staatspersonals sind viel wichtiger, aber man hätte ja auch neun Resultate auflisten können...
    • PHM 28.11.2016 14:03
      Highlight Highlight Ist halt auch etwas komisch ausgewählt, diese Beispielauflistung aus dem Sparpaket. Da wären auch massive Einsparungen im Bildungswesen, Kürzungen bei Prämienverbilligungen, bei der Kinderbetreuung und beim Pendlerabzug. Ausserdem noch Kürzungen für Lehrer und Polizisten und Schliessung von Polizeiposten.

      Trotzdem hätte man Bern auch erwähnen können, aber hier an der Erwähnung von Zug rummäkeln, ohne sich vorher selbst über die Tragweite des Resultats für Zuger informiert zu haben, das muss nicht sein. Merci.
    • Walter Sahli 28.11.2016 15:16
      Highlight Highlight Sorry, dass ich mich nicht eingehend mit den Zuger Problemen beschäftigt habe, bevor ich die fettgedruckte Reka-Check-Sache erwähnt habe. Hoffe, das hinterlässt jetzt nicht ein zu behandelndes Trauma...
  • WolfCayne 27.11.2016 23:04
    Highlight Highlight Parc Adula: «[...] ein Gebiet vorgesehen, das sich von Disentis im Bündner Oberland bis nach Buseno im südlichen Misox erstrecken sollte.»
    Das Gebiet umfasst drei Sprachregionen, diese sollten auch respektiert werden: Disentis/Mustér in der Surselva/Bündner Oberland. Buseno/Büscen im südlichen Mesocco. Ein Problem wäre eben genau die Überbewertung der deutschen Sprache gewesen. Ansonsten hat bloss schon die Diskussion sicher einen Nutzen für die Region gebracht, von dem her sicher ein Erfolg.
  • Switch_on 27.11.2016 17:51
    Highlight Highlight Bananen Republik Basel-Landschaft!
    • pamayer 27.11.2016 18:57
      Highlight Highlight Die Reifen Bananen in Basel schmecken besser, als die von SVP Hinterland.
      🍌🍌🍌
  • wololowarlord 27.11.2016 17:23
    Highlight Highlight bravo thurgau!
  • Maisie 27.11.2016 17:08
    Highlight Highlight Bravo, Züri!
    • Der Beukelark 27.11.2016 22:10
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