Deutschland
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epa07956103 Leader of the youth organization (Jusos) of Germany's Social Democrats (SPD) party Kevin Kuehnert is seen during an interview, at the SPD's headquarters in Berlin, Germany, 28 October 2019. The SPD gained 8.2 percent of the votes in the Thuringia state elections a decrease of 4.2 percent from the last campaign.  EPA/OMER MESSINGER

Sein Wort hat gewicht: Juso-Chef Kevin Kühnert ist einer der grössten Kritiker der Groko. Bild: EPA

Kommt es in Deutschland zum Bruch der Groko? Aussagen von Juso-Chef Kühnert geben zu reden



Die SPD-Führung in Deutschland will den sofortigen Bruch mit dem Regierungspartner CDU/CSU offensichtlich nicht riskieren. Auch der grösste Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Die CDU warnt vor dem SPD-Parteitag vom Wochenende vor einer monatelangen Hängepartie.

Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart aber nicht. Juso-Chef Kevin Kühnert hat zwar auf die Folgen eines unüberlegten Rückzugs aus der grossen Koalition in Deutschland hingewiesen, kann sich einen raschen Ausstieg aber weiter vorstellen.

Er habe «keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen», sagte der 30-jährige Vorsitzende der Jugendorganisation der deutschen Sozialdemokraten (SPD) am Mittwoch in einem auf Twitter verbreiteten Video. Seine ablehnende Haltung zum Regierungsbündnis mit der Union aus CDU und CSU – auch grosse Koalition oder kurz GroKo genannt – habe er nicht geändert.

Zuvor hatte der Juso-Chef in einem Interview gesagt: «Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand». Das sei eine «ganz nüchterne Feststellung», die die SPD-Delegierten des Parteitags Ende der Woche berücksichtigen sollten, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschliessen. «Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen», sagte Kühnert der «Rheinischen Post».

Nach dem Interview verbreiteten deutsche Medien die Schlagzeile, «Kühnert warnt die SPD davor, aus der GroKo auszusteigen». Dies habe er im Interview so nicht gesagt, stellte Kühnert später klar.

CDU will schnell Klarheit

Vor dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Regierungspartner vor einer monatelangen Hängepartie über die Zukunft der Koalition gewarnt.

«Es muss schnell Klarheit geben, wohin es geht», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Brinkhaus betonte, die deutsche Wirtschaft benötige Planungssicherheit. «Gerade deswegen hilft es nicht, wenn wir uns über Wochen oder Monate nur mit uns selbst beschäftigen.»

Auf dem Parteitag am Wochenende sollen die Delegierten der SPD über einen Antrag des Vorstands zur Halbzeitbilanz der Koalition abstimmen. Zu hohe Hürden für eine Fortsetzung des Bündnisses will die Parteiführung dabei offenkundig vermeiden: In einem vorläufigen Entwurf sind keine Forderungen enthalten, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen - wie etwa eine sofortige Aufgabe der «Schwarzen Null», also des ausgeglichenen Haushalts. Auch eine klare Entscheidung für oder gegen die Koalition ist nicht vorgesehen.

epa07868468 Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) faction chairman in the German parliament Bundestag Ralph Brinkhaus speaks during the CDU CSU congress 'Climate protection, technic and innovation', in German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 25 September 2019.  EPA/FILIP SINGER

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will schnelle Klarheit. Bild: EPA

«Nicht Hals über Kopf raus»

Norbert Walter-Borjans, den Mitglieder kürzlich zusammen mit Saskia Esken zur künftigen Parteispitze wählt, sagte der SPD-Zeitung «Vorwärts»: «Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der grossen Koalition raus.» Esken, wie Walter-Borjans eine Kritikerin des Regierungsbündnisses, erklärte, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: «Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden.»

Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur. Kühnert machte klar: «Der Parteitag hat wie jeder Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält.»

Kühnert will auf dem Parteitag als einer von mehreren Vizevorsitzenden kandidieren, einen weiteren dieser Posten könnte Arbeitsminister Hubertus Heil bekommen. Auch die beim Mitgliederentscheid unterlegene Brandenburgerin Klara Geywitz ist für einen Vizeposten vorgesehen. (cma/sda/dpa)

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