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Fast alle Parteien zufrieden –SP kritisiert Maurer und Parmelin



Die Parteien haben weitgehend positiv auf die Entscheide des Bundesrates reagiert. Für die FDP, die SP und die Grünen waren die am Mittwoch beschlossenen Massnahmen überfällig. Die SVP appelliert an die Eigenverantwortung.

FDP: Es brauche mehr Planungssicherheit

Das Logo der FDP ist auf Transparent zu sehen an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern in Bueren an der Aare am Mittwoch, 4. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Bild: KEYSTONE

So bezeichnet die FDP die Lage in einer Mitteilung als ernst. Das bisherige Management von Bundesrat Berset habe mit den Kantonen noch nicht richtig funktioniert. Ein zweiter Lockdown sei unbedingt zu verhindern, denn die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wären verheerend. Die Massnahmen des Bundesrats bewegten sich für die Liberalen hart an der Schmerzgrenze, sie seien aber in der aktuellen Phase «leider grösstenteils notwendig».

Die FDP fordere Bundesrat Alain Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es könne nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen würden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte.

SVP: Eigenverantwortung statt Lockdown

Das Logo der SVP, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Die SVP Schweiz lehnt einen zweiten Lockdown entschieden ab, wie die Partei am Abend mitteilte. Sie unterstütze aber Massnahmen, «die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen». Die Partei appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. In der aktuellen Pandemie-Situation müsse «jeder besorgt sein, dass er gesund bleibt, damit es andere auch bleiben».

SP: Kritik wegen fehlender Abfederung

*** ACHTUNG REDAKTIONEN: SPERRFRIST / EMBARGO 17 UHR *** ARCHIV - ZUM SRG SSR WAHLBAROMETER EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2019 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Toothpick flags as giveaways of the Social Democratic Party (SP) of Switzerland, on the occasion of the federal parliamentary elections 2015, in Zurich, Switzerland, on July 9, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Zahnstocher-Faehnchen als Werbeartikel der der Sozialdemokratischen Partei (SP) anlaesslich der Eidgenoessischen Parlamentswahlen 2015, am 9. Juli 2015, in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Die SP Schweiz begrüsste die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei habe jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudere, statt «mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern».

Gefordert seien nun Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe «bislang sträflich im Stich gelassen haben».

Deshalb fordert die Partei ein ja zum Geschäftsmietegesetz, 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen, eine Lösung für Härtefälle bereits im November und eine Corona-Prämie für das Spitalpersonal. Die SP bringe eine entsprechende Forderung am 30. Oktober in der Sondersession ein.

Grüne: Längst überfällig

Eine gruene Baseballmuetze mit dem Logo liegt auf einem Tisch an der Delegiertenversammlung der Gruenen Partei der Schweiz im Hotel Engel in Liestal am Samstag, 17. Januar 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Auch die Grüne Partei Schweiz unterstützt die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus - diese seien überfällig gewesen. Das zögerliche Vorgehen in den vergangenen Wochen sei unverständlich, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Eine zweite Welle sei von allen erwartet worden, die Vorbereitung darauf in Kantonen und Bund sei aber ungenügend gewesen.

Zur Abfederung der Krise fordern die Grünen vom Bundesrat nun auch umgehend wirtschaftspolitische Massnahmen. Auch sie fordern, dass die vom Parlament beschlossene Härtefallregelung noch im November in Kraft treten soll und nicht erst im Januar. Ein grünes und soziales Impulsprogramm soll zudem Zukunftsjobs schaffen für Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, wie es weiter heisst. (sda)

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