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Friedensbemühungen

Einigung auf Pufferzone in der Ostukraine – Burkhalter spricht von bedeutendem Schritt

20.09.2014, 06:4920.09.2014, 17:09

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Übereinkunft der leidenden Bevölkerung Erleichterung bringen wird.

Zudem rief der Bundespräsident alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen. Dies teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag mit.

Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten hatten sich zuvor bei Verhandlungen in Minsk auf einen umfassenden Aktionsplan geeinigt, um die brüchige Waffenruhe im Konfliktgebiet zu stabilisieren. Beide Seiten stimmten auch der Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE zu.

Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma und die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini treten nach Friedensgesprächen in Minsk vor die Presse. 
Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma und die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini treten nach Friedensgesprächen in Minsk vor die Presse. Bild: Sergei Grits/AP/KEYSTONE

Der Plan umfasst neun Punkte. Zentraler Punkt ist der Rückzug der Konfliktparteien um jeweils mindestens 15 Kilometer hinter eine sogenannte Kontaktlinie. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.

Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe für die Ostukraine vom 5. September an. Trotzdem kam es seither fast täglich zu Gefechten mit Toten.

Ausländische Kämpfer sollen ausreisen

Weiter vereinbarten die Konfliktparteien, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen, sowie die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Beobachtungsdrohnen der OSZE sind gemäss Kutschma ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die deutsche Regierung prüft eine Beteiligung.

Sämtliche ausländische Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Das Aussenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag erneut, es seien keine russischen Soldaten in der Ukraine.

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe den Aufständischen zufolge mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weissrussischen Hauptstadt könnte demnach in einer Woche stattfinden. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.

Status für Ostukraine kein Thema

Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine – einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten – war kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk.

Ein ukrainischer Soldat inspiziert eine kürzlich bombardierte Stellung in der umkämpften Region Lugansk.
Ein ukrainischer Soldat inspiziert eine kürzlich bombardierte Stellung in der umkämpften Region Lugansk.Bild: KONSTANTIN GRISHIN/EPA/KEYSTONE

Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schliesst dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

Dritter russischer Hilfskonvoi

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Die Angaben über den Umfang des Konvois gingen auseinander – sie reichten von 30 bis 200 Lastwagen. Diese sollen im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine überquert haben und in die Grossstadt Donezk gefahren sein. (sda/dpa)

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