Justiz
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Somalierin liess Töchter beschneiden – Bundesgericht bestätigt Urteil



Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Somalierin bestätigt, die vor der Einreise in die Schweiz ihre beiden Töchter beschneiden liess. Den Einwand der Frau, wonach sie nicht gewusst habe, dass ihr Tun strafbar ist, lassen die Lausanner Richter nicht gelten.

Das Bundesgericht bestätigt mit dem am Freitag publizierten Urteil den Entscheid des Kantonsgerichts Neuenburg. Dieses hatte die Frau wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Siraboye Diallo, with stick in her hand, tries to be as frightening as possible as she performs the part of a traditional circumciser in a play to educate about the risks of female genital cutting in Nangar, southeastern Senegal, in this January 30, 2003  picture. In this scene, she is seen hobbling into the village to perform the ritual on a young girl. Women from Nangar performed the play for to raise awareness of the dangers of female genital mutilation and invited neighboring communities. (KEYSTONE/AP Photo/Alexandra Zavis)

Eine Beschneiderin (l.) im Senegal. Bild: AP

Die Frau war mit ihren vier Kindern im November 2015 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Rund zwei Jahre vorher liess sie ihre damals sechs und sieben Jahre alten Töchter in Mogadischu/Somalia beschneiden.

Wie das Bundesgericht in seinem Leitentscheid ausführt, spielt es keine Rolle, dass die Tat im Ausland begangen wurde, und die Frau damals noch keinen Bezug zur Schweiz hatte. Gemäss Artikel 124 des Strafgesetzbuches ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien auch strafbar, wenn die Tat im Ausland begangen wird, sich die Täterschaft in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird.

Grosse Repression

Der Gesetzgeber hat gemäss Bundesgericht mit seinem Verbot im Sinne der Generalprävention auf eine grösstmögliche Repression abgezielt. Der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme unterstrichen, dass die Strafverfolgung auch Personen betreffen könne, die nicht in der Schweiz niedergelassen oder allenfalls nur auf der Durchreise seien.

Die auf dem so genannten Universalitätsprinzip basierende Regelung finde auch in anderen Strafbestimmungen, beispielsweise bei der Zwangsheirat, Anwendung.

Nicht gelten lässt das Bundesgericht das Argument der Verurteilten, wonach sie nicht gewusst habe, dass ihr Tun rechtswidrig sei. Ob der Frau das Verbot der Genitalbeschneidung in der somalischen Verfassung bekannt war, spielt für das Gericht keine entscheidende Rolle.

Es stützt sich vielmehr darauf, dass die Beschneidungen in einem heimlichen Rahmen stattgefunden haben. Zudem habe die Frau selbst gesagt, diese Praktik sei «nicht gut», wie es im Urteil des Bundesgerichts heisst. Die Verurteilte habe damit zumindest kein gutes Gefühl gehabt und hätte sich deshalb informieren können. Der Irrtum sei deshalb vermeidbar gewesen.

(Urteil 6B_77/2019 vom 11.02.2019)

(sda)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • tribal-cat 24.02.2019 11:04
    Highlight Highlight 8 Monate! Das kann doch keine Signalwirkung haben!
    Die Mädchen haben Lebenslänglich!(!!!) unter dieser Verstümmelung zu leben!
  • Saaba 22.02.2019 22:26
    Highlight Highlight Aufklären statt nur verurteilen - damit künftiges Leid verhindert werden kann. Den Dok-Film #Female Pleasure kann ich zu diesem Thema sehr empfehlen, für Frauen und Männer.
  • critico 22.02.2019 18:15
    Highlight Highlight die somalische verfassung verbietet das sogar. und da hat sie nichts gewusst? und ihr hier lebender mann auch nicht oder hats toleriert? die kinder wurden ja wahrsch. auch in somalia gezeugt. interessiert mich wie solche leute sich hier integrieren und auf eigenen beinen stehen wollen. und, bis das nächste kind kommt sind die 8monate auch abgelaufen. wieder mal n justizwitz. kann der mann eigentlich für seine familie vollumfänglich aufkommen? (müsste er ja eigentlich bei fam-nachzug)
  • Knäckebrot 22.02.2019 16:58
    Highlight Highlight Hat auch damit zu tun, dass in Somalia überwiegend die Shafiitische Rechtsschule des Sunni Islam gilt, nach der Frauenbeschneidung obligatorisch ist.
    In den anderen sunnitischen Rechtsschulen, gilt sie als empfohlen aber nicht obligatorisch.

    Es ist daher unter den Somalis auch eine religiöse Komponente dabei, derer man sich bewusst sein muss, wenn man mit ihnen das Thema angeht.
    • Yas 22.02.2019 17:32
      Highlight Highlight Ich heisse diese Verstümmelung in keinster Weise gut. Jedoch frage ich mich wie du darauf kommst, dass diese Praktiken im sunnitischen Islam empfohlen werden, teilweise gar obligatorisch sind? Von keinem meiner muslimischen Freunde & Familie habe ich je so etwas gehört oder gesehen, selbst bei den orthodoxen ist so was kein Thema. Darum nehme ich mir das Recht, deine Aussage als falsch zu bezeichnen. Wenn dies ein muslimischer Brauch wäre, dann würden ihn Christen nicht anwenden - das tun sie aber, weil es ein Brauch in vielen, hauptsächlich afrikanischen Ländern ist.
    • Nona 22.02.2019 19:00
      Highlight Highlight SO EIN BLÖDSINN! Bevor du hier Lügen verbreitest, befass dich mit dem Glauben und der Kultur!

      Die Beschneidung der Vorhaut DES MANNES ist obligatorisch! Die Beschneidung der Frau STAMMT NICHT AUS DEM GLAUBEN sondern ist ein alter kultureller Brauch in vielen Teilen Afrikas, unabhängig des Glaubens.

      Ich bin von Somalia! und die Praxis wurde schon lange durch den Staat verboten!

      Wirf hier nicht mit Lügen über eine 2 Milliarden Religion und über eine Belvökerung herum von der du ganz offensichtlich keine Ahnung hast.
    • Saaba 22.02.2019 22:28
      Highlight Highlight Häufig heißt es, Genitalverstümmelung komme aus dem Islam. Diese Behauptung stimmt jedoch nicht. Im vorwiegend christlichen Äthiopien sind mehr als 70 Prozent und in Sierra Leone sogar 90 Prozent der Mädchen und Frauen beschnitten. Quelle: dsw.org
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 22.02.2019 16:28
    Highlight Highlight "...Dieses hatte die Frau wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt..."

    "...Der Gesetzgeber hat gemäss Bundesgericht mit seinem Verbot im Sinne der Generalprävention auf eine grösstmögliche Repression abgezielt..."

    Ja, was denn jetzt??? Diese beiden Zitate schliessen sich gegensätzlich aus.
    • Herr Ole 22.02.2019 16:46
      Highlight Highlight Nein, da härtere Strafen nicht abschreckend wirken.
  • Hier könnte Ihre Werbung stehen 22.02.2019 12:53
    Highlight Highlight Solche Menschen sollten die Aufenthaltsberechtigung in der CH verlieren.
    Das Urteil ist völlig daneben für das Leid das sie ihren Kindern zugefügt hat.
    • who cares? 22.02.2019 14:34
      Highlight Highlight Aber vorgestern noch fordern, das europäische IS-Anhänger in Syrien bleiben müssen.
  • N. Y. P. 22.02.2019 12:19
    Highlight Highlight Verstümmelung weiblicher Genitalien.

    Das ist doch eine schwere Körperverletzung ? Und das gibt kuschlige 8 Monate ? Bedingt ?


    Was aber der Hammer ist : Zudem habe die Frau selbst gesagt, diese Praktik sei «nicht gut», wie es im Urteil des Bundesgerichts heisst.

    Soso, die Mutter rotzt kurz einen Satz raus, dass es nicht gut sei und schon gibt es mildernde Umstände..

    Kuscheljustiz, wie gehabt. Lächerliches Urteil.
    • leu84 22.02.2019 14:37
      Highlight Highlight Genau so wie die Beschneidung von Knaben. Nur weil es in manchen Kulturen "Tradition" ist, heisst es nicht, dass man sowas heute noch gutheissen muss...
    • Bangarang 22.02.2019 15:26
      Highlight Highlight Achtung: Bitte die Genitalverstümmelung nicht mit dem entfernen der Vorhaut bei Jungs verwechseln, das sind zwei ganz verschiedene paar Schuhe und zeugt von Nichtwissen.
    • SchweizAbschaffen 22.02.2019 18:11
      Highlight Highlight @Bangarang

      Das entfernen der Vorhaut ist eine Verstümmelung, nichts anderes.

      Es geht dabei darum, die sensibelste Körperstelle beim Mann taub werden zu lassen.
      Toll. ... Denn genau der Schutz der Empfindlichkeit dieser Stelle ist der Sinn der Vorhaut.

      Man dachte im 19.Jhdt., es würde gegen Masturbation helfen.
      Heutzutage ist es v.A. eine zusätzliche Einnahme bei Geburten.

      Wer Auskunft geben kann, sind Männer, die sich als Erwachsener haben verstümmeln lassen. ... Und die bestätigen eben den Verlust dieser Empfindlichkeit.

      Alle Juden, US-Amerikaner und viele Araber sind verstümmelt.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Turi 22.02.2019 12:11
    Highlight Highlight Ein schreckliches Beispiel von toxischer Weiblichkeit.
    • Citation Needed 22.02.2019 16:14
      Highlight Highlight Schrecklich ja, aber mit 'toxischer Weiblichkeit', was immer Du darunter verstehst, hat diese Praxis nun wirklich nichts zu tun. Viele Familien befürchten, ihre Töchter erfüllten unbeschnitten nicht den Wunsch eines künftigen Ehemannes. Dass FGM von Frauen ausgeführt wird sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Frauen sind, die verstümmelt und in ihrer Sexualität massiv eingeschränkt werden.
      Europa muss mächtig aufpassen, denn die Einwanderung aus Gebieten, in denen diese hässliche 'Tradition' herrscht, hat zugenommen.
  • Ironiker 22.02.2019 12:08
    Highlight Highlight 8 Monate bedingt??? 2 Jahre unbedingt - pro beschnittenes Kind!

    Kuscheljustiz. So wird sich nie etwas ändern.
    • Alpaka 8 22.02.2019 12:27
      Highlight Highlight Und wer bezahlt dann die Heim-Kosten wenn die Mama 4 Jahre im Knast sitzt?
    • sowhat 22.02.2019 12:34
      Highlight Highlight Nein, jetzt soll sie für ihre Kinder da sein.
    • Hier könnte Ihre Werbung stehen 22.02.2019 12:51
      Highlight Highlight Ein Kind soll also vor Strafe schützen?
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