Zürich
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Zürcher Regierungsrätin Rickli will Millionen von Vorgänger Heiniger zurück



ARCHIV --- Nationalraetin Natalie Rickli, SVP-ZH, aeussert sich zur Revison des Radio- und Fernsehgesetzes, RTVG, am Dienstag, 5. Mai 2015, in Bern. Rickli hat sich beim Wandern in Chile in ihren Weihnachtsferien ein Bein gebrochen. Sie sei im Nationalpark Torres del Paine schwer gestürzt und zunaechst mit einem Katamaran evakuiert und dann in die Sanitaetsstation des Parks gebracht worden, berichtet die chilenische Zeitung

Natalie Rickli. Bild: KEYSTONE

Der Streit zwischen Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) und ihrem Vorgänger Thomas Heiniger geht weiter: Im Streit um die Rückzahlung eines Staatsbeitrages, der einst an die Axsana AG ging, konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Am Dienstag habe sich Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mit Vertretern der Axsana AG getroffen, deren Verwaltungsratspräsident der ehemalige Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) ist, teilte die Gesundheitsdirektion am Mittwoch mit. Bei dieser Sitzung ging es um die Rückzahlung eines Staatsbeitrages, mit dem der Aufbau des elektronischen Patientendossiers gefördert wurde.

Thomas Heiniger, Regierungsrat, Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kanton Zuerich und Praesident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), spricht waehrend dem Podium ueber

Thomas Heiniger. Bild: KEYSTONE

Die Axsana AG erhielt zwischen 2016 und 2019 eine Anschubfinanzierung in der Höhe von insgesamt 3.75 Millionen Franken. Davon soll gemäss einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016 die Hälfte wieder an den Kanton zurückgezahlt werden, sobald das Unternehmen vom Bund unterstützt wird.

Bis Ende September soll das Geld fliessen

Die erste Tranche des Bundesbeitrags erhielt die Axsana im Dezember 2018. Auf die vereinbarte Rückzahlung der Hälfte der Anschubfinanzierung wartet der Kanton Zürich jedoch bis heute, und dies obwohl die Liquidität bei der Axsana gemäss eigenen Angaben vorhanden ist. Die Gesundheitsdirektion setzt dem Unternehmen nun eine Frist: Bis 26. September soll das Geld fliessen.

Für die zweite und dritte Tranche könne der Zeitpunkt der Rückzahlung ausgehandelt werden, sobald die erste Tranche eingetroffen sei, schreibt die Gesundheitsdirektion. Voraussetzungen dafür sei allerdings die Transparenz bezüglich Finanzdaten sowie eine Begründung, weshalb die Rückzahlung aufgeschoben werde.

Mittlerweile haben sich auch die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkontrolle in den Streit eingeschaltet. Sie verlangten Unterlagen und leiteten eine formelle Prüfung ein. (aeg/sda)

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37
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • redeye70 12.09.2019 00:11
    Highlight Highlight Schon wieder die FDP. Die korrupteste aller Parteien. Wer wählt eigentlich diese schmierigen Typen?
  • Samzilla 11.09.2019 22:30
    Highlight Highlight 3.75mCHF für eine Patientendatenbank? Und dies vom Steuerzahler finanziert. Dies ist der eigentliche Skandal.

    Kriegt ja selbst jede Grossfirma mit externen Beratern günstiger auf die Reihe...
  • Paedu87 11.09.2019 21:47
    Highlight Highlight Tja willkommen im schweizer Gesundheitswesen. Eine riesige Katastrophe das Ganze. Wer mag soll mal VR Mitglieder der Krankenkassen mit jenen von weiteren Playern in der Branche vergleichen... Da kannst du nicht so viel Fressen wie du Kotzen möchtest.
  • homo sapiens melior 11.09.2019 20:46
    Highlight Highlight Das ist FDP.
    Kurzversion: Scheinpolitiker, die Tricks abziehen, um das Geld der Steuerzahler in die eigene Tasche zu schaufeln.
    Ich bin aber sehr überrascht, wirklich sehr überrascht, dass ausgerechnet die SVP da interveniert. Die machen doch sonst selbst so Kram.
  • Mia_san_mia 11.09.2019 19:05
    Highlight Highlight Diese Frisur steht ihr gar nicht...
  • loplop717 11.09.2019 17:40
    Highlight Highlight Die Schweiz ist in Korruption immer eines der besten Länder der Welt, ich bin mir sicher das das nur so ist weil wir es einfach besser verstecken als andere Länder.
  • Don Sinner 11.09.2019 16:51
    Highlight Highlight Krieg ich auch ein Darlehen vom Kanton von CHF 3,75 Mio - und dann noch vom Bund - (= vom vielbemühten Steuerzahler, also von dir dir und dir) für die Entwicklung meiner Patientendatenkraken-App? Oder muss ich dafür zuerst Gesundheitsdirektor werden? Und wenn ich keine Lust habe, zurückzuzahlen, muss ich dann auch auf eine neue Direktorin bangen. Die es hoffentlich nicht merkt? Suuberi Sach von Herrn Heiniger und Kumpels.
    • Ueli der Knecht 11.09.2019 23:45
      Highlight Highlight Du musst einfach eine Firma gründen, die richtigen Leute (Politiker mit Gesetzgebungs- oder -Umsetzungsmacht) in den Verwaltungsrat wählen, sie natürlich gut entlöhnen (sprich schmieren), und dann die entsprechenden Gesuche für Finanzhilfen an Bund und Kantone stellen.

      Die gesetzliche Grundlage für die legale Korruption findest du hier:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20111795/index.html#id-7
    • Don Sinner 12.09.2019 09:40
      Highlight Highlight Danke , Ueli. Wertvoller Tip. Beim Link las ich classified corruption 🤣.
  • DemonCore 11.09.2019 16:04
    Highlight Highlight Ich könnte auch noch 1-2 Staats-Millionen gebrauchen, um ein System für die Verbesserung meiner Firma aufzuziehen. Wo kann man sich melden? Bin auch bereit über einzelne VR Mandate zu reden. Vertraulich versteht sich.


    Einfach nur frech, die Obrigkeit.
  • michiOW 11.09.2019 15:51
    Highlight Highlight Jemandem Aufträge zu geben und anschliessend zu dieser Unternehmung gehen finde ich äusserst kritisch.
    • Dan Ka 11.09.2019 15:59
      Highlight Highlight Welcome to bürgerlich-rechts, speziell FDP.
    • InfinityLoop 11.09.2019 16:10
      Highlight Highlight Nenn es bitte beim Namen.Es ist höchst korrupt solches Verhalten.Wir lachen gerne über „3.Welt-Länder“ wen es um Korruption geht nur ist es bei uns um einiges schlimmer.Alles eifach unter dem Deckmantel des Lobyismus
    • marki19 11.09.2019 16:33
      Highlight Highlight ... und warum ist das so?
      Weil die Linken gar nicht arbeiten und lieber vom eigens erschaffenen Sozialstaat leben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 11.09.2019 15:31
    Highlight Highlight Die sollen zahlen, wo liegt das Problem?
  • Fairness 11.09.2019 14:59
    Highlight Highlight Und schon wieder: FDP Sauhäfeli, Saudeckeli ...

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