Ukraine: Ostukrainische Separatisten verschieben umstrittene Wahlen

06.10.15, 17:32

Unter internationalem Druck haben die Separatisten in der Ostukraine ihre umstrittenen Kommunalwahlen auf kommendes Frühjahr verschoben.

Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag während einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk mit. In der weissrussischen Hauptstadt berieten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine.

Die Verschiebung hatte sich schon beim Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine vergangenen Freitag in Paris abgezeichnet. Kremlchef Wladimir Putin hatte zugesagt, seinen Einfluss bei den Aufständischen zu nutzen.

Als neuer Wahltermin wurde der 21. Februar genannt. «In dieser Zeit muss die Ukraine alle übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen», hiess es in der Erklärung der prorussischen Aufständischen. Dazu gehöre, ihren Gebieten in der ukrainischen Verfassung einen besonderen Status einzuräumen.

Die Separatisten hatten Kommunalwahlen nach eigenem Recht in Donezk für den 18. Oktober, in Luhansk für den 1. November angesetzt. Dies wäre eine Verletzung des Minsker Friedensplans gewesen, der ukrainisches Wahlrecht vorsieht.

Positive Reaktionen

Der Kreml begrüsste die Verschiebung ebenso wie die EU und die Führung in Kiew. Die Absage ebne den Weg zu Wahlen nach ukrainischem Recht, nach den Grundsätzen der OSZE und ohne Besatzungstruppen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Die Militärführung der Separatisten warf den Ukrainern vor, innert 24 Stunden dreimal die Waffenruhe verletzt zu haben. Von ukrainischer Seite gab es keine Angaben. Beide Parteien erklärten, sie setzten den vereinbarten Abzug von Panzern und Artillerie von der Front fort.

Erstmals seit langem äusserte deshalb auch die NATO Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung im Ukraine-Konflikt. «Die Waffenruhe hält und wird durch die Ankündigung des Rückzugs von Panzern und anderen Waffen gestärkt», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. «Das erzeugt Hoffnung und Schwungkraft.» Gleichzeitig nannte Stoltenberg die Lage weiterhin fragil. Russland unterstütze noch immer die Separatisten und destabilisiere den Osten der Ukraine.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte am Dienstag bei einem Besuch in Moskau, der Pariser Gipfel habe Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts gemacht. (sda/dpa)

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