Gesellschaft & Politik
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Diplomatische Offensive

Palästina ist Genfer Konventionen beigetreten



The original document of the first Geneva Convention, for the Amelioration of the Condition of the Wounded in Armies in the Field signed in 1864, is displayed at the International Red Cross and Red Crescent Museum, in Geneva, Switzerland, Tuesday, August 11, 2009. The Geneva Conventions and their Additional Protocols are at the core of international humanitarian law, the body of international law that regulates the conduct of armed conflict and seeks to limit its effects. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Das Originaldokument der ersten Genfer Konvention.  Bild: KEYSTONE

Palästina ist Mitglied der Genfer Konventionen geworden. Zudem trat es dem ersten Zusatzprotokoll der Konventionen bei, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Diese Verträge bilden die Grundlage des humanitären Völkerrechts.

«Die Schweiz hat als Depositarstaat dieser Abkommen das Beitrittsdokument Palästinas am 10. April registriert und die andern Mitgliedstaaten darüber informiert», sagte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Das Beitrittsgesuch war vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas am 2. April eingereicht worden. Der im November 2012 erworbene Beobachterstatus bei der UNO hat Palästina den Zugang zu verschiedenen internationalen Konventionen ermöglicht. 

Israel hatte bereits am Vortag mit Sanktionen auf die diplomatische Offensive der Palästinenser reagiert. So kündigte der jüdische Staat an, palästinensische Steuergelder zurückzuhalten, seine Beteiligung an der Erschliessung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen auszusetzen und Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen zu deckeln. (rar/sda) 

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